11 S 1626/15

Rechtmäßigkeit auflösender Nebenbestimmung in Duldung bei realer Abschiebungsprognose • Fortsetzungsfeststellungsklage gegen auflösende Nebenbestimmung in Duldung ist zulässig, wenn besonderes Feststellungsinteresse nach § 113 Abs.1 Satz4 VwGO vorliegt. • Auflösende Nebenbestimmung („erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins") in einer Duldung kann rechtmäßig sein, wenn sie auf einer ermessensfehlerfreien Prognose beruht. • Für die Zulässigkeit und Ermessensausübung sind die Umstände der Passbeschaffung und die Kooperationsbereitschaft des Betroffenen maßgeblich. • Die einschlägige Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung findet sich in § 36 Abs.1 Alt.2 VwVfGBW i.V.m. § 60a Abs.2 Satz1 AufenthG. Der kamerunische Kläger lebte seit 2001 in Deutschland und ist Vater eines deutschen Kindes. Nach mehrfachen Straftaten wurde er 2009 ausgewiesen und erhielt eine Duldung mit der auflösenden Nebenbestimmung, dass sie bei erneuter rechtskräftiger Verurteilung erlischt. Nach weiteren Verurteilungen erlosch die Duldung, es folgten kurzfristige befristete Duldungen mit der Nebenbestimmung, die Duldung erlösche mit Bekanntgabe des Abschiebetermins. Der Kläger beantragte die Aufhebung dieser Nebenbestimmung und die uneingeschränkte Gestattung der Erwerbstätigkeit. Verwaltungsgericht und Senat prüften, ob die Feststellungsklage zulässig ist und ob die Nebenbestimmung form- und ermessensrechtlich gerechtfertigt war. • Zulässigkeit: Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig; besonderes Feststellungsinteresse besteht, weil die Verwaltungspraxis bei ausreisepflichtigen Personen ohne Reisedokumente regelmäßig auf solche Nebenbestimmungen abstellt (§ 113 Abs.1 Satz4 VwGO). • Rechtsgrundlage: Die Nebenbestimmung beruht auf § 36 Abs.1 Alt.2 VwVfGBW; die Duldung selbst stützt sich auf § 60a Abs.2 Satz1 AufenthG. • Ermessen: Die Behörde durfte prognostisch annehmen, dass Abschiebung vor Ablauf der Duldungsfrist möglich sein könnte, weil eine Passvorlage oder Passbeschaffung nicht von vornherein ausgeschlossen war; daher war die Nebenbestimmung erforderlich und bestimmt genug. • Begründung nachträglich: Selbst wenn das Formprivileg fraglich ist, wurde die erforderliche Begründung nachträglich in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift gegeben (§ 45 VwVfGBW). • Grenzen der Praxis: Die wiederholte Erteilung nur einmonatiger Duldungen ohne konkrete Schritte zur Passbeschaffung entsprach eher nicht den Maßstäben; dies ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit der konkreten Verfügung hier. • Schutzinteressen des Klägers: Ein behauptetes Abschiebungsverbot wegen familiärer Beziehung wurde nicht substantiiert vorgetragen und konnte daher die Ermessensentscheidung nicht beeinträchtigen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet, weil die auflösende Nebenbestimmung in der Duldung rechtmäßig war. Der Senat bestätigt, dass die Behörde eine sachgerechte Prognose zur Möglichkeit einer noch vor Fristablauf möglichen Passvorlage bzw. Abschiebung treffen durfte, weshalb die Nebenbestimmung erforderlich und ermessensgerecht ist. Etwaige Verfahrensmängel wurden dadurch beseitigt, dass die Behörde die Gründe in der mündlichen Verhandlung nachträglich darlegte. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.