1 S 1239/15

Richtersichtung bei Vorlage datenschutzrelevanter Akten an Untersuchungsausschuss • Ein Untersuchungsausschuss darf nicht ohne verfahrensrechtliche Sicherung Zugang zu Daten erhalten, die streng persönlichen Charakter haben; in solchen Fällen ist die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen (verfassungskonforme Auslegung von § 13 Abs. 5, 6 UAG). • Spezielle Vorschriften über die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses können den Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG überlagern; dies gilt jedoch nicht für rein private E-Mails, die weiterhin löschungsfähig sind. • Die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium ist verpflichtet, bei Herausgabeverlangen an den Untersuchungsausschuss die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu prüfen und gegebenenfalls die Herausgabe so zu gestalten, dass richterliche Sichtung und Beschwerdemöglichkeiten sichergestellt sind. Die Antragstellerin, ehemalige Ministerin, begehrte Löschung von E‑Mail‑Daten ihrer Exchange‑Postfächer, die als Sicherungskopien auf Magnetbändern im Umweltministerium vorliegen. Der Landtag hatte einen Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ eingesetzt, der per Beweisbeschluss Sicherungskopien aus dem relevanten Zeitraum anforderte. Das Umweltministerium kündigte an, die versiegelten Datenträger ungeöffnet an den Ausschuss zu übergeben; die Antragstellerin klagte bzw. stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der VGH entschied über den Antrag auf einstweilige Anordnung. Streitpunkt war insbesondere, ob und wie die Herausgabe gegenüber dem Untersuchungsausschuss datenschutzgerecht erfolgen muss und ob ein Löschungsanspruch für private E‑Mails besteht. • Rechtliche Grundlagen: Landesdatenschutzgesetz (§§ 2, 15, 23 LDSG), Untersuchungsausschussgesetz (§§ 13,14,16 UAG), Art. 35 LV, verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Untersuchungsausschüssen. • Löschungsanspruch: Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, insbesondere wenn die Speicherungzwecke (§ 15 Abs. 4 LDSG) erreicht sind; dies gilt für rein private E‑Mails der Antragstellerin. • Vorrang besonderer Vorschriften: Das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses (Art. 35 LV, §§ 13,14,16 UAG) kann als besondere Vorschrift i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG den Löschungsanspruch gegenüber dienstlichen E‑Mails überlagern; nicht jedoch hinsichtlich rein privater, streng persönlicher Daten. • Verfassungsrechtliche Grenzen und verfahrensrechtliche Sicherungen: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten; Daten mit streng persönlichem Charakter dürfen dem Ausschuss nicht vorgelegt werden. Aus Gründen des effektiven Schutzes ist § 13 Abs. 5, 6 UAG verfassungskonform so auszulegen, dass bei Gefahr der Übermittlung streng persönlicher Daten die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen ist, der nach § 110 StPO sichtet und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden kann. • Anwendung auf den Fall: Die im Beweisbeschluss vorgesehene Verfahrensweise gewährleistet bislang nicht die erforderliche richterliche Sichtung; das Umweltministerium darf die Daten daher nicht direkt an den Ausschuss herausgeben, sondern nur an einen Richter, dem der Ausschuss die Beweiserhebung überträgt. • Anordnungsanspruch und -grund: Die Antragstellerin hat einen Löschungsanspruch für rein private E‑Mails (Anordnungsanspruch) und es besteht die Gefahr irreparabler Grundrechtseingriffe (Anordnungsgrund). Aufgrund der Möglichkeit, die Herausgabe richterlich sichern zu lassen, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch mit der Maßgabe abzulehnen, dass nur die Herausgabe an einen beauftragten Richter zulässig ist. • Kosten und Streitwert: Die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; Streitwert 2.500 EUR. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, jedoch mit der Maßgabe, dass das Umweltministerium die auf den Magnetbändern befindlichen Daten der Exchange‑Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern nur an einen Richter herausgeben darf, dem der Ausschuss die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG überträgt und der die Sichtung nach § 13 Abs. 6 UAG in Verbindung mit § 110 StPO vornimmt; gegen dessen Entscheidung steht die Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG i.V.m. § 304 StPO offen. Rein private E‑Mails der Antragstellerin sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 LDSG löschungsfähig; soweit jedoch dienstliche E‑Mails betroffen sind, geht das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses (verfassungskonform ausgelegt) dem Löschungsanspruch vor. Die Landesregierung bzw. das Ministerium hat vor Herausgabe die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu prüfen und sicherzustellen, dass verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen (richterliche Sichtung, Geheimschutz, Beschwerdemöglichkeit) eingehalten werden. Die Parteien tragen die Kosten jeweils zur Hälfte; Streitwert 2.500 EUR.