4 S 2417/12

Gleichbehandlung bei Seminarstellenzulage: Verordnungsrechtliche Beschränkung verletzt Art. 3 GG • Eine Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 VwGO ist zulässig, wenn der Kläger gegenüber dem Land einen Gleichbehandlungsanspruch im Zusammenhang mit Besoldungs- oder Zulagenregelungen geltend macht. • Der Normgeber muß bei der Gewährung von Stellenzulagen einen erkennbaren, systematischen Anknüpfungsgrund konsequent auf gleichgelagerte Fälle anwenden; er darf nicht willkürlich begünstigte Gruppen von anderen, gleichgelagerten Gruppen ausschließen (Art.3 Abs.1 GG). • Die Beschränkung der Zulagegewährung auf bestimmte funktionslose Ämter ist nur verfassungsgemäß, wenn sich für die Ungleichbehandlung sachliche Unterschiede von solcher Art und Gewicht ergeben, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen. • Die bloße Schaffung eines zeitlich begrenzten oder zahlenmäßig beschränkten Beförderungsamts rechtfertigt allein keine differentielle Behandlung bei der Zulagegewährung gegenüber anderen funktionslosen Beförderungsämtern, wenn für die gleiche Tätigkeit kein tragfähiger Unterschied besteht. Der Kläger, Lehrer im Schuldienst des Landes, war als Lehrbeauftragter am Staatlichen Seminar tätig. Er war ursprünglich in der Besoldungsgruppe A 12 und wurde zum 01.09.2009 nach A 13 befördert. Das Seminar meldete ihm eine Zulage für Lehrbeauftragte zu; das Landesamt verneinte jedoch die Zulage mit dem Hinweis, nach der Lehrkräftezulagenverordnung bestehe Anspruch nur für Lehrer im Eingangsamt A 12 (bzw. für vergleichbare Fallgruppen). Der Kläger focht dies mit Widerspruch und Klage an und behauptete eine Verletzung seines Gleichbehandlungsgrundrechts nach Art. 3 Abs.1 GG. Das VG Freiburg gab dem Kläger statt und stellte fest, dass die einschlägige Regelung in Nr.5.1 der Anlage zur Verordnung verfassungswidrig ungleich behandele. Das Land legte zulässig Berufung ein und rügte insbesondere, die unterschiedliche Behandlung sei durch das Besoldungsgefüge, die nur vorübergehende bzw. begrenzte Einführung des funktionslosen A‑13‑Amts für Hauptschullehrer und haushaltsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 VwGO ist statthaft; ein Vorverfahren war durchgeführt und die Subsidiarität des Feststellungsbegehrens ist gewahrt. • Rechtliche Maßstäbe: Der Normgeber hat bei Zulagenregelungen grundsätzlich Gestaltungsspielraum; dieser wird durch Art.3 Abs.1 GG jedoch begrenzt, weil er einen gewählten Systemgedanken konsequent auf gleichgelagerte Fälle anzuwenden hat. • Tatbestandliche und normative Lage: Die Lehrkräftezulagenverordnung gewährt Stellenzulagen u.a. für Lehrbeauftragte an Seminaren; die Regelungen differenzieren nach funktionslosen Eingangs- bzw. Beförderungsämtern und schließen Funktionsträger aus (§1 Abs.3). Für Gymnasiallehrer sind sowohl Studienräte (A13) als auch Oberstudienräte (A14) zulageberechtigt, für Hauptschulbereich nach Nr.5.1 nur solche im Eingangsamt A12. • Änderung durch Gesetz 2009: Durch das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (in Kraft 01.09.2009) wurde für bis zu 20% der Hauptschullehrkräfte ein funktionsloses Beförderungsamt A13 geschaffen; hierauf beruht die Beförderung des Klägers. • Prüfung der Rechtfertigung: Die vom Land vorgebrachten Rechtfertigungsgründe (vorübergehender Charakter der Beförderungsmöglichkeit, Beschränkung auf 20% der Stellen, abweichende Auswahlverfahren, Wahrung des Besoldungsabstands zu Seminar‑Bereichsleitern, Gesetzgeberwille) genügen nicht. Die Schaffung des funktionslosen A13‑Amts und dessen faktische Existenz für eine nicht unerhebliche Zahl von Lehrkräften rechtfertigt die differentielle Behandlung nicht; ein sachlicher Unterschied zu Oberstudienräten liegt nicht erkennbar vor. • Besoldungsabstand: Die unterschiedlichen Rechtsqualitäten und Beträge von Amtszulagen und Stellenzulagen sprechen nicht aus sich heraus gegen die Gleichbehandlung; die Normsetzung der Verordnungsgeberin kann nicht auf die Annahme eines vermeintlichen Besoldungswiderspruchs gestützt werden. • Ergebnis der Prüfung: Nr.5.1 der Anlage zur Lehrkräftezulagenverordnung wendet den erkennbaren Systemgedanken nicht folgerichtig an und verletzte damit Art.3 Abs.1 GG in Bezug auf den Kläger, der nach seiner Beförderung in ein funktionsloses A13‑Amt weiterhin als Lehrbeauftragter am Seminar tätig ist. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.10.2012 bleibt bestehen. Der Kläger hat einen Feststellungsanspruch erfolgreich durchgesetzt: Die Beschränkung der Stellenzulage auf Lehrkräfte im Eingangsamt des Hauptschulbereichs (A12) lässt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Lehrkräften in einem funktionslosen Beförderungsamt A13 (vergleichbar den Oberstudienräten A14) erkennen. Die vom Land für die Ungleichbehandlung angeführten sachlichen Gründe sind nicht tragfähig. Folglich besteht für den Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Gewährung der Seminarstellenzulage; der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat stellt damit klar, dass der Verordnungsgeber seinen Systemgedanken kohärent auf gleichgelagerte Fallgruppen anzuwenden hat; insoweit bietet das Urteil dem Kläger einen nachhaltigen Rechtsschutz gegen die formale Begrenzung der Zulagenregelung.