6 S 2577/10

Umfassendes Verbot telefonischer Glücksspielwerbung schließt Inbound‑Anrufe ein • § 5 Abs. 3 GlüStV verbietet ausnahmslos Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen, auch bei vom Kunden ausgehenden (Inbound-)Anrufen. • Die informative Information oder Aufklärung über Glücksspiele per Telefon fällt unter den Werbebegriff des § 5 GlüStV und ist damit vom Telefonwerbeverbot erfasst. • Die Anordnung einer Nebenbestimmung in einer Erlaubnis, die Telefonwerbung auch bei Inbound-Anrufen untersagt, ist zulässig und verhältnismäßig zur Verhütung von Glücksspielsucht; sie verletzt nicht Art. 12 GG oder Unionsrecht, soweit sie kohärent auf den Schutzinteressen beruht. Der Kläger ist Lotterieeinnehmer der XXX und erhielt eine widerrufliche Erlaubnis mit Nebenbestimmungen, darunter ein Verbot der Werbung über Telekommunikationsanlagen gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV; ein Hinweis stellte klar, dass jegliche Information am Telefon verboten sei, auch wenn der Anrufer zustimme. Der Kläger wollte informative Werbung bei von Kunden ausgehenden Anrufen (Inbound-Telefonate) zulassen und focht die Nebenbestimmung an. Er rügte insbesondere eine falsche Auslegung des § 5 Abs. 3 GlüStV, Berufsausübungs- und unionsrechtliche Verletzungen sowie Unmöglichkeit der Umsetzung regionaler Beschränkungen. Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht sahen das Werbeverbot als ausnahmslos an und wiesen die Klage ab. Das Berufungsverfahren vor dem VGH wurde zugelassen und der Kläger machte vor allem geltend, das Verbot gehe über den gesetzlichen Zweck hinaus und berühre seine Informationspflichten gegenüber Kunden. • Zulässigkeit: Die Klage ist als isolierte Teilanfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung statthaft. Rechtsgrundlage der Nebenbestimmung sind §§ 9 Abs.4 S.3, 5 Abs.3, 4 Abs.1 und 2 GlüStV sowie § 36 Abs.2 Nr.4 LVwVfG; die Behörde durfte im pflichtgemäßen Ermessen die Erlaubnis mit Beschränkungen versehen. • Auslegung § 5 Abs.3 GlüStV: Nach Wortlaut und Zweck erfasst der Werbebegriff jede Tätigkeit zur Absatzförderung, also auch Information und Aufklärung; § 5 Abs.3 GlüStV verbietet ausnahmslos Werbung über Telekommunikationsanlagen, weshalb eine gesonderte Ausnahme für Inbound‑Anrufe nicht zu entnehmen ist. • Zweck und Verhältnismäßigkeit: Das umfassende Verbot dient legitimen Zielen des GlüStV (Prävention von Glücksspielsucht, Kanalisierung, Jugend- und Spielerschutz). Das interaktive Potenzial des Telefons und die Gefahr des unmittelbaren Übergangs von Werbung zum Vertragsschluss rechtfertigen die Beschränkung; das Verbot ist nicht unverhältnismäßig, da alternative Werbewege verbleiben. • Einwilligung und Disponibilität: Eine Einwilligung des Anrufers in telefonische Werbung ist unbeachtlich; das Verbot ist nicht disponibles Recht, weil vulnerable Personen besonders zu schützen sind. • Unionsrechtliche Prüfung: Das Verbot verletzt nicht die Dienstleistungsfreiheit; es verfolgt vom EuGH anerkannte Schutzziele und genügt dem Kohärenzgebot, zumal die Regelung für alle landesrechtlichen Glücksspiele gilt und nicht offenkundig inkohärent angewandt wird. • Ermessen und Anwendung: Keine Ermessensfehler; technische Bedenken (Ermittlung des Aufenthaltsorts) sind dadurch entschärfbar, dass die Behörde die Befragung des Anrufers nach dem Aufenthaltsort als ausreichend anerkannt hat. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Nebenbestimmung, die Werbung über Telekommunikationsanlagen auch bei vom Kunden ausgehenden Anrufen untersagt, ist rechtmäßig. Der VGH bestätigt, dass § 5 Abs. 3 GlüStV ein ausnahmsloses Telefonwerbeverbot enthält, das auch informative Auskünfte bei Inbound‑Telefonaten erfasst, weil der Werbebegriff Information umfasst und das Verbot verhältnismäßig dem Schutz vor Glücksspielsucht dient. Eine Einwilligung des Anrufers ändert daran nichts, da das Verbot nicht disponibel ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.