8 S 1044/09

Bebauungsplan und Abwägungspflicht: Zulässigkeit trotz teilweiser Beschränkung des Altbestands • Antragsbefugnis bleibt bei Veräußerung nach Einleitung des Normenkontrollverfahrens bestehen, wenn der Erwerber die Fortführung schriftlich zustimmt (§ 47 VwGO, § 265 ZPO). • Ein Rahmenplan ohne materielle Bindungswirkung kann als Abwägungsmaterial berücksichtigt werden; eine Gemeinde ist durch ihn nicht bindend verpflichtet (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB). • Ein Bebauungsplan ist nicht bereits wegen teilweiser Zurücknahme von Bestandsbebauung unzulässig; maßgeblich sind die Gewichtung öffentlicher Belange und eine nicht offensichtlich fehlerhafte Abwägung (§ 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB). Der Antragsteller focht die Satzung des Bebauungsplans „Am Reichelenberg/Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ der Landeshauptstadt Stuttgart an. Das ca. 6,2 ha große Plangebiet liegt in Halbhöhenlage; Ziel war u. a. die Sicherung von Grünflächen und die Verhinderung klimaschädlicher Verdichtung. Der Antragsteller war Eigentümer eines bewohnten Grundstücks im Geltungsbereich, veräußerte es nach Einleitung des Verfahrens, setzte die Klage jedoch mit Zustimmung des Erwerbers fort. Er rügte insbesondere eine unzureichende Abwägung, widersprüchliche Festsetzungen gegenüber dem Rahmenplan, unzureichende Erforderlichkeit der Planung und uneinheitliche Anwendung von Bauvorschriften (z. B. Einfriedigungen, Pflanzbindungen). Die Gemeinde verteidigte die Planung als auf Rahmenplan und Klimazielen beruhend und wies die Einwendungen zurück. Das Gericht verhandelte die Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist statthaft und fristgerecht erhoben; die Antragsbefugnis des früheren Eigentümers bleibt bestehen, weil der Erwerber die Fortführung befürwortet (§ 47 VwGO, § 265 ZPO). • Verkündung und ergänzendes Verfahren: Hinzureichende Bekanntgabe einer in Bezug genommenen DIN (DIN 4109) wurde durch ein ergänzendes Verfahren mit Hinweis auf Einsichtsmöglichkeiten behoben; die DIN war zudem als technische Baubestimmung zugänglich. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Die Gemeinde verfolgte gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange (Klimaverträglichkeit, Durchgrünung, Einfügung ins Stadtbild), die die Aufstellung des Bebauungsplans rechtfertigen; Denkmalrecht stellt kein unüberwindliches Vollzugshindernis dar. • Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB): Die Gemeinde hat öffentliche und private Belange angemessen gegeneinander abgewogen; unterschiedliche Baufenster sind durch städtebauliche Erwägungen und den Genehmigungsstand bestimmter Vorhaben gerechtfertigt. Eine teilweise Unterschreitung des Bestands genügt nicht für eine Rechtswidrigkeit, sofern die Abwägung nicht offensichtlich fehlerhaft ist. • Rahmenplanwirkung: Ein informeller städtebaulicher Rahmenplan ist berücksichtigungsfähig und Teil des Abwägungsmaterials, entfaltet aber keine materielle Bindungswirkung; Abweichungen sind möglich, sofern dem Gemeinderat die Abweichung bewusst war und sie abwägungsfehlerfrei erfolgt ist. • Handhabung örtlicher Bauvorschriften: Nachträgliche oder vereinzelte Abweichungen von Satzungsfestsetzungen (z. B. Einfriedigungen, Pflanzbindungen) begründen nicht ohne weiteres einen Abwägungsfehler oder die Unnötigkeit der Planung; spätere Praxis sagt nichts Ausschlaggebendes über den Willen zum Satzungszeitpunkt. • Fehlende Erheblichkeit von Vermuteten Abwägungsfehlern: Selbst unterstellt ließe sich kein offensichtlich einflussreicher Fehler auf das Abwägungsergebnis nachweisen (§ 214 BauGB). Der Antrag wurde abgewiesen; der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Das Gericht hält Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für verfahrens- und materiell rechtmäßig, insbesondere wurden Erforderlichkeit und Abwägungspflicht eingehalten. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen. Begründend führte das Gericht aus, dass die Gemeinde gewichtige städtebauliche Allgemeininteressen (Klimaschutz, Durchgrünung, Stadtbild) verfolgt hat, der Rahmenplan als Abwägungsmaterial korrekt eingesetzt wurde und etwaige Differenzen zwischen Bestand und Festsetzungen nicht zu einem rechtswidrigen Abwägungsfehler geführt haben.