2 S 1652/11

Keine Haftung des Erwerbers bei Fortführung unter üblicher Geschäftsbezeichnung • Zur Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB führt die Fortführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand; hierfür genügt die tatsächliche Fortführung des Betriebs. • Die bloße Weiterverwendung einer im Gaststättengewerbe üblichen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung (z. B. ‚Zum Viertele‘) stellt regelmäßig keine Fortführung der Firma im Sinne des § 25 HGB dar. • Eine analoge Anwendung des § 25 HGB kommt nicht in Betracht, wenn keine regelungsbedürftige Lücke vorliegt und der Erwerber nicht durch sein Verhalten im Rechtsverkehr Haftung für Altschulden begründet hat. Die Klägerin kaufte zum 01.12.2005 den Gaststättenbetrieb ‚Zum Viertele‘; Vertraglich gingen Inventar, Warenvorräte und der Betrieb auf sie über. Der frühere Pächter hatte gegenüber der Beklagten Gewerbesteuern für 1995–2003 in Höhe von rund 34.916,59 EUR nicht beglichen. Die Beklagte erließ deshalb am 01.04.2008 einen Haftungsbescheid gegen die Klägerin nach § 191 AO i.V.m. § 25 HGB; der Widerspruch wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab mit der Begründung, es liege ein Handelsgewerbe und eine Fortführung der Firma unter dem Namen ‚Zum Viertele‘ vor. Die Klägerin legte Berufung ein und rügte insbesondere, es fehle an der Kaufmannseigenschaft und an einer Firmenfortführung, weil es sich bei ‚Zum Viertele‘ um eine bloße Geschäftsbezeichnung handele. • Anwendbare Normen: § 25 Abs. 1 HGB; § 17 Abs. 1 HGB; Auslegung der handelsrechtlichen Begriffe nach ständiger Rechtsprechung. • Das Gericht bestätigt, dass eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB voraussetzt, dass ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt wird; tragender Grund ist die Kontinuität des Unternehmens aus Sicht des Verkehrs. • Die Klägerin hat den Betrieb tatsächlich fortgeführt: Übernahme von Räumlichkeiten, Inventar, Warenvorräten, Lieferantenbeziehungen und Teilen des Personals sowie Fortführung ohne Unterbrechung begründen eine Unternehmensfortführung und das Vorliegen eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) wegen Umfangs und Umsatz. • Für die Haftung nach § 25 HGB ist jedoch erforderlich, dass die frühere Firmenbezeichnung fortgeführt wird; insofern unterscheidet das Gericht zwischen Firma und bloßer Geschäfts-/Etablissementbezeichnung. • Die Bezeichnung ‚Zum Viertele‘ ist eine branchenübliche Geschäftsbezeichnung, die nicht auf die Person des Inhabers rückschließen lässt und daher aus Sicht des Rechtsverkehrs keine Firma im Sinne des § 17 HGB darstellt. • Mangels Fortführung der Firma liegt der Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 HGB nicht vor; eine analoge Anwendung wird abgelehnt, weil keine Regelungslücke besteht und der Erwerber keine Erklärungen abgegeben hat, aus denen sich Übernahme der Altschulden ergäbe. • Kostenentscheidung basiert auf § 154 Abs. 1 VwGO; Revision wird nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wird abgeändert. Der Haftungsbescheid vom 01.04.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 28.10.2008 werden aufgehoben. Die Klägerin haftet nicht für die festgesetzten rückständigen Gewerbesteuern nebst Zinsen und Säumniszuschlägen in Höhe von rund 35.916,59 EUR, weil zwar eine Unternehmensfortführung vorliegt, nicht jedoch eine Fortführung der Firma im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die Revision wird nicht zugelassen.