4 S 3160/08

Rechtmäßigkeit verkürzten Beurteilungszeitraums nach gesetzlicher Überleitung • Eine dienstliche Regelbeurteilung ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; die Kontrolle beschränkt sich auf Rechtsfehler, unrichtigen Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Verstöße gegen Verfahrensvorschriften. • Bei einer gesetzlichen Überleitung von Beamten begründet der neue Dienstherr nicht ohne weiteres die Pflicht, den Beurteilungszeitraum rückwirkend auf die Zeit beim bisherigen Dienstherrn auszudehnen; Unterschiede im Beurteilungszeitraum sind unter zwingenden Gründen zulässig. • Eine Beurteilungslücke kann zulässig sein, wenn sie unvermeidbar ist; eine vom bisherigen Dienstherrn zu schließende Lücke ist dem neuen Dienstherrn nicht ohne Weiteres zuzurechnen. • Eine vorherige Anhörung des Beamten ist nach Nr. 5 BRZV nur erforderlich, wenn in der Beurteilung ungünstige Tatsachen oder Bewertungen zum Ausdruck kommen; eine durchweg positiv formulierte Regelbeurteilung bedarf nicht zwangsläufig einer Anhörung. Der Kläger war bis 31.12.2003 bei der Bundesanstalt für Arbeit (zuletzt Verwaltungsamtmann) und wurde zum 01.01.2004 kraft Gesetzes in die Zollverwaltung übergeleitet. Die Bundesanstalt erstellte ihm für März bis Dezember 2003 eine Anlassbeurteilung. Die Oberfinanzdirektion/ das Hauptzollamt setzte für die Regelbeurteilung zum Stichtag 31.01.2005 für übergeleitete Beamte nur den Zeitraum seit der Überleitung (01.01.2004–31.01.2005) an und erteilte dem Kläger am 15.07.2005 das Urteil "entspricht voll den Anforderungen". Der Kläger wendete ein, die Vorbeurteilung aus der Arbeitsverwaltung und ein längerer Beurteilungszeitraum seien zu berücksichtigen; er beanstandete zudem mangelhafte Anhörung und minderwertige Einsatzübertragung. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage statt und verpflichtete zur erneuten Beurteilung. Die Beklagte legte Berufung ein; der Senat änderte das Urteil und wies die Klage ab. • Grundsatz verwaltungsgerichtlicher Kontrolle: Dienstliche Werturteile sind Einschränkungen unterworfen; Gericht prüft nur Rechtsfehler, unrichtigen Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße (§§ 40 BLV, BRZV relevant). • Zu den formellen Anforderungen: Nr. 5 BRZV verlangt Anhörung nur bei Äußerungen, die ungünstige Tatsachen oder Bewertungen wiedergeben; die positive Gesamtbeurteilung des Klägers erforderte keine vorherige Anhörung. • Zuständigkeit und Beurteilungszeitraum: Dienstherrenwechsel begründet grundsätzlich nur Zuständigkeit des neuen Dienstherrn für Zeiten, in denen der Beamte seinem Geschäftsbereich zugeordnet war; eine allgemeine Verpflichtung des neuen Dienstherrn, Zeiten vor der Überleitung einzubeziehen, ergibt sich nicht aus § 436 SGB III oder § 130 BRRG. • Richtlinien (BRZV) enthalten keine allgemeine Anordnung, auch Zeiten außerhalb der Bundesfinanzverwaltung in den Beurteilungszeitraum einzubeziehen; Nr.14 BRZV regelt nur Einholung von Beiträgen für Einsätze innerhalb der Bundesfinanzverwaltung. • Beurteilungslücken: Eine Lücke ist nur zulässig, wenn sie unvermeidbar ist. Die Lücke hier resultiert daraus, dass die alte Dienstherrin keine planmäßigen Beurteilungsbeiträge lieferte; diese Unmöglichkeit ist der neuen Dienstherrin nicht zuzurechnen, sodass der verkürzte Zeitraum unvermeidbar und zulässig war. • Praktische Erwägungen: Der frühe Stichtag 31.01.2005 verfolgte legitime Ziele, namentlich rasche Teilhabe der Übergeleiteten am Stellen- und Beförderungsgeschehen; die verbliebenen 13 Monate boten hinreichende Beobachtungszeit. • Materielle Beurteilung und Folgefehlerrügen: Die Beurteilung bemisst sich an den Leistungen auf dem übertragenen Dienstposten; behauptete Minderwertung durch angeblich minderwertige Einsatzübertragung oder Einflussnahme wurde nicht substantiiert dargetan und rechtfertigt daher keinen Rechtsfehler. • Erkenntnisgrundlage: Berichterstatter und Beurteiler verfügten über eine hinreichend gesicherte Informationslage; das Fehlen eines bestimmten Sachgebietsleiters in der Gremiumsbesprechung war nicht ersichtlich rechtsfehlerhaft. • Folgewirkung: Die Praxis, frühere Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen, steht einer eigenständigen Ausdehnung des Beurteilungszeitraums durch den neuen Dienstherrn nicht entgegen. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die dienstliche Regelbeurteilung vom 15.07.2005 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht keine Verpflichtung der Zollverwaltung, den Beurteilungszeitraum auf Zeiten vor der gesetzlichen Überleitung auszudehnen; die Verkürzung auf den Zeitraum seit 01.01.2004 war in den besonderen Umständen der massenhaften Überleitung unbehebbarer Beurteilungslücken gerechtfertigt. Auch formelle Rügen (fehlende Anhörung) und materielle Einwände (minderwertiger Einsatz, Folgefehler) sind nicht substantiiert und führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf erneute Beurteilung; die Kosten des Verfahrens trägt er.