3 S 2240/08

Streitwertbemessung bei Klage auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags • Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung ist das wirtschaftliche Interesse des Kläger-Eigentümers an der Durchführung des Kaufvertrags maßgeblich für die Streitwertbemessung. • Für sanierungsrechtliche Genehmigungen nach § 145 Abs. 1 BauGB fehlt im Streitwertkatalog eine Empfehlung; der Streitwert ist daher nach § 52 Abs. 1 GKG aus dem objektiven Interesse zu schätzen. • Der Streitwert einer Klage auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags bemisst sich grundsätzlich nach der Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und vom Gutachterausschuss festgestelltem Verkehrswert. • Bei der Streitwertbestimmung ist auf das für die ablehnende Entscheidung maßgebliche Gutachten (hier: Gutachterausschuss) abzustellen und nicht auf ein abweichendes Privatgutachten des Klägers. Der Kläger begehrte, die Beklagte zu verpflichten, eine sanierungsrechtliche Genehmigung zur Veräußerung seines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks an die Beigeladene zu erteilen, um den Kaufvertrag vom 13.10.2005 rechtswirksam werden zu lassen. Die Beklagte hatte die Genehmigung abgelehnt und sich dabei auf ein Gutachten ihres Gutachterausschusses gestützt, das den Verkehrswert des Grundstücks ermittelte. Der Kläger legte ein abweichendes Privatgutachten vor und focht die Ablehnung behördlich und gerichtlich an. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 5.000 EUR fest; der Kläger beschwerte sich hiergegen. Der Verwaltungsgerichtshof prüfte die richtige Bemessung des Streitwerts nach § 52 GKG unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Interesses des Eigentümers an der Durchführung des Kaufvertrags. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war statthaft und fristgerecht erhoben; der Gegenstand übersteigt 200 EUR. • Rechtliche Grundlage: Nach § 52 Abs. 1 GKG bemisst sich der Streitwert in Verwaltungsverfahren nach der Bedeutung der Sache für den Kläger, das heißt nach seinem objektiven wirtschaftlichen Interesse. • Anwendungsbereich: § 52 Abs. 3 GKG (bei bezifferter Geldleistung) greift nicht, weil die begehrte Sanierungsgenehmigung keine unmittelbare Geldleistung bezweckt. • Bemessungsmethode: Mangels konkreter Empfehlung im Streitwertkatalog für sanierungsrechtliche Genehmigungen ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen; für Verpflichtungsklagen auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags hat sich die Rechtsprechung an der Differenz zwischen Kaufpreis und vom Gutachterausschuss festgestelltem Verkehrswert zu orientieren. • Feststellung des wirtschaftlichen Interesses: Der Kaufpreis betrug 150.000 EUR (ohne Zubehör). Der vom Gutachterausschuss ermittelte Verkehrswert betrug 102.700 EUR; die Differenz von 47.300 EUR stellt den für den Kläger relevanten "Mehrwert" dar. • Zurückweisung abweichender Werte: Auf das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten mit höherem Wert und auf einen anderen behördlichen Wert konnte nicht abgestellt werden, weil die ablehnende Entscheidung und der streitauslösende Anlass auf dem Gutachterausschuss-Gutachten beruhten. • Kein Aufschlag erforderlich: Ein zusätzlicher Aufschlag für ein besonderes Interesse am freihändigen Verkauf war nicht gerechtfertigt, weil keine Enteignungsgefahr oder vergleichbare Umstände bestanden. • Schlussfolgerung: Es lagen ausreichende Anhaltspunkte für die Wertbestimmung vor; ein Rückgriff auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG war nicht erforderlich. Die Beschwerde des Klägers ist begründet; der zuvor zu niedrig angesetzte Streitwert des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 47.300 EUR festgesetzt. Damit folgt der Senat der Methode, den wirtschaftlichen Vorteil des Klägers aus Wirksamkeit des Kaufvertrags als Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert zu bestimmen. Abweichende Privatgutachten oder andere behördliche Werte wurden nicht herangezogen, weil maßgeblich das Gutachten ist, das der ablehnenden Entscheidung zugrunde lag. Ein zusätzlicher Aufschlag für besonderes Interesse am freihändigen Verkauf war nicht angezeigt, sodass allein der Mehrwert von 47.300 EUR als Streitwert feststeht. Der Beschluss ist unanfechtbar.