13 S 136/08

Verkürzung eheabhängiger Aufenthaltserlaubnis; asylrechtliche Schutzgründe der Zuständigkeit des Bundesamts vorbehalten • Die nachträgliche Verkürzung einer eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist rechtlich zulässig, wenn die für die Erteilung wesentliche Voraussetzung entfällt. • Zielstaatsbezogene, asylrechtliche Gefährdungsgründe (z. B. Verfolgung wegen Konversion) sind im Verfahren über eine Aufenthaltserlaubnisverkürzung nicht von der Ausländerbehörde materiell zu prüfen, sondern dem Asylverfahren (§ 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 13 AsylVfG) vorbehalten. • Die Ausländerbehörde begeht keinen Ermessensfehler, wenn sie ohne vorherige positive asylrechtliche Statusfeststellung eine „besondere Härte“ nach § 31 Abs. 2 AufenthG wegen behaupteter zielstaatsbezogener Verfolgung verneint. • Nicht-asylrechtliche, in- oder auslandsbezogene Härtegründe können im Rahmen der Ermessensausübung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berücksichtigt werden; sie müssen substantiiert vorgetragen sein. Der Kläger, ägyptischer Staatsangehöriger, war seit 2004 mit einer deutschen Ehefrau verheiratet und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis bis 8.11.2007 zum Zweck der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Ehe wurde gerichtlich geschieden; die Lebensgemeinschaft bestand nach eigenen Angaben seit Ende 2005 nicht mehr. Die Ausländerbehörde verkürzte mit Verfügung vom 26.10.2006 die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und drohte bei Nichtausreise die Abschiebung an. Der Kläger wendete ein, er könne bei Rückkehr nach Ägypten wegen seiner in Deutschland vollzogenen Konversion zum evangelischen Glauben staatlicher und familiärer Verfolgung ausgesetzt sein und machte damit eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG geltend. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und erkannte dem Kläger ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu. Auf Berufung der Beklagten entschied der Senat anders und wies die Klage ab. • Formelle Voraussetzungen der Verkürzung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegen vor, weil der Zweck der Aufenthaltserlaubnis (Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft) weggefallen ist. • Bei einer solchen Verkürzungsverfügung ist im Ermessen zu prüfen, ob ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG besteht oder sonstige Gründe der Verkürzung entgegenstehen; insoweit können nicht automatisch Rechte nach § 31 Abs. 1 entstehen. • Behauptete zielstaatsbezogene Verfolgungsgründe wegen Religionswechsels sind typischerweise asylrechtliche Abschiebeverbote im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG und müssen materiell im Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden werden; ein Ausländer darf nicht zwischen asylrechtlichem Verfahren und ausländerrechtlicher Entscheidung wählen (§ 13 AsylVfG, § 60 Abs. 1 Satz 5/6 AufenthG). • Die Ausländerbehörde darf im Verkürzungsverfahren ohne positive asylrechtliche Statusfeststellung nicht positiv von einer zielstaatsbezogenen Gefährdung ausgehen; daher liegt hierin kein Ermessensfehler, wenn sie eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG wegen solcher Gründe verneint. • Nicht-asylrechtliche Härtegründe des Klägers (soziale Nachteile, familiäre Ablehnung, Schwierigkeiten bei Familiengründung oder Beruf) wurden geprüft und vom Regierungspräsidium als nicht substantiiert bzw. nicht so gravierend bewertet, dass sie eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG begründen; dies ist für den Senat überzeugend. • Die Abschiebungsandrohung ist rechtlich zulässig, da Abschiebungsverbote die Androhung nicht verhindern und die Angabe des Zielstaats nicht vorschnell ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG voraussetzt. • Die Revision wurde zugelassen, weil ungeklärt ist, ob die vom Bundesverwaltungsgericht für Duldungsverfahren entwickelten Grundsätze auch auf Fälle der Aufenthaltserlaubnisverkürzung und § 31 Abs. 2 AufenthG übertragbar sind. Der Senat ändert das Urteil des Verwaltungsgerichts und weist die Klage ab. Die Verkürzungsverfügung der Beklagten vom 26.10.2006 und der Widerspruchsbescheid sind rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Ehe als Erwerbsgrund der Aufenthaltserlaubnis weggefallen ist und das angebliche Verfolgungsrisiko des Klägers wegen Konversion zielstaatsbezogene asylrechtliche Gründe betrifft, die nicht von der Ausländerbehörde im Verkürzungsverfahren materiell zu entscheiden sind. Soweit der Kläger übrige nicht-asylrechtliche Härtegründe geltend machte, wurden diese vom Regierungspräsidium als nicht ausreichend substantiiert bewertet; auch dem Senat genügen die vorgelegten Tatsachen nicht, um eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG anzunehmen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde zugelassen, weil die Übertragbarkeit der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze auf diesen Fall grundsätzliche Bedeutung hat.