3 S 918/06

Teilweise Erstattungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei unwirksamer Entwicklungssatzung • Eine Einigungsbeurkundung im Enteignungsverfahren kann in Teilen unwirksam sein, wenn die ihr zugrunde liegende Geschäftsgrundlage (hier: Entwicklungssatzung) nichtig ist. • Bestandteile der Einigungsbeurkundung, die notwendiger Inhalt der Ausführungsanordnung sind, bleiben nach Unanfechtbarkeit der Ausführungsanordnung wirksam und sind nicht mehr angreifbar. • Regelungen über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen, die lediglich pragmatisch in eine Einigungsbeurkundung einbezogen wurden und deren Rechtsgrund allein in der Entwicklungssatzung lag, können wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage erstattungsfähig sein. • Erstattungsansprüche der Kläger richten sich nach den tatsächlich geleisteten, grundstücksbezogenen Beträgen und sind anteilig nach Eigentumsanteilen aufzuteilen. • Die Rückforderung ist nicht treuwidrig und steht schutzwürdigen Interessen Dritter nicht entgegen. Die Kläger erhoben Klage gegen die Stadt (Beklagte) auf Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin im Zusammenhang mit einer Einigungsbeurkundung im Enteignungsverfahren gezahlt hatten. Die betroffenen Grundstücke lagen im Bereich der Entwicklungssatzung „Kleine und obere Schleife“, die später vom VGH wegen unbestimmter räumlicher Abgrenzung für nichtig erklärt wurde. Zur Abwendung der Enteignung schlossen die Kläger und die Beklagte am 02.10.1997 eine Einigungsbeurkundung, in der u. a. Grundstücksteile übereignet und Ausgleichsbeträge geregelt sowie verrechnet wurden; die Einigungsbeurkundung wurde durch Ausführungsanordnungen umgesetzt und Grundbuchumschreibungen vorgenommen. Nachdem die Satzung für nichtig erklärt worden war, begehrten die Kläger die Rückzahlung der verrechneten Ausgleichsbeträge; die Beklagte hielt an der Wirksamkeit der Einigung bzw. an deren Unanfechtbarkeit nach Ausführungsanordnung fest. Das VG wies die Klagen ab; in der Berufungsinstanz wurde den Klägern in Teilbeträgen Recht gegeben, der BVerwG hob diesen Teil auf und verwies zurück. Der VGH entschied nach Durchführung der Fortsetzung des Verfahrens erneut teilweise zu Gunsten der Kläger. • Anspruchsgrund: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen geleisteter Zahlungen ohne Rechtgrund; die Kläger haben Ausgleichsbeträge geleistet, die keinen (fortbestehenden) Rechtsgrund mehr hatten. • Wirkung der Normenkontrolle: Die Nichtigerklärung der Entwicklungssatzung sorgt nicht automatisch für Rückabwicklung bestandskräftiger Verwaltungsakte; bestandskräftige Ausgleichsbetragsbescheide blieben bestehen, deren Vollstreckung wäre jedoch nach Nichtigerklärung unzulässig (§ 183 VwGO). • Wirksamkeit der Einigungsbeurkundung: Die Einigungsbeurkundung war insgesamt nicht von Anfang an nichtig und nach Unanfechtbarkeit der Ausführungsanordnung insoweit nicht mehr anfechtbar (§§ 119,123 BGB, Umsetzung durch § 110, § 113 BauGB). • Trennung der Regelungsbereiche: In der Einigungsbeurkundung sind notwendiger Inhalt der Einigung (grundstücksbezogene Eigentumsübertragungen und Ausführungsregelungen) von ergänzenden Abreden (insb. Verrechnung und Höhe der Ausgleichsbeträge) zu trennen; letztere können isoliert beurteilt werden. • Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die ergänzenden Regelungen über die Ausgleichsbeträge beruhten ausschließlich auf der Wirksamkeit der Entwicklungssatzung; mit deren Nichtigerklärung entfiel die gemeinsame Geschäftsgrundlage der Parteien, so dass §§ 779 BGB i.V.m. § 59 LVwVfG entsprechende Anwendung fanden und Teilnichtigkeit der Einigung begründeten. • Keine Treuwidrigkeit: Eine Rückabwicklung ist nicht treuwidrig, weil die Beklagte durch die Einigung nicht bereichert blieb gegenüber der Lage ohne Satzung; Schutzinteressen Dritter sind durch Rückforderung nicht beeinträchtigt. • Verteilung und Zinsen: Erstattungsfähige Beträge richten sich nach den tatsächlich geleisteten, grundstücksbezogenen Zahlungen und werden anteilig nach Eigentumsanteilen verteilt; Zinsen werden nach § 291 i.V.m. § 288 BGB bzw. maßgeblichem Basiszinssatz berechnet. • Prozesskosten und Vollstreckung: Die Beklagte trägt die Kosten in den verbleibenden Rechtszügen; das Urteil ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufungen der Kläger sind im zurückverwiesenen Umfang erfolgreich. Die Beklagte ist zu Zahlungen in den konkret festgestellten Teilbeträgen an die drei Kläger verpflichtet; diese Beträge entsprechen den jeweils anteilig erstattungsfähigen, aufgrund der Einigungsbeurkundung verrechneten Ausgleichsbeträgen, verteilt nach Eigentumsanteilen. Die ergänzenden Regelungen zur Zahlung und Verrechnung der Ausgleichsbeträge sind wegen Wegfalls der gemeinsamen Geschäftsgrundlage infolge der Nichtigerklärung der Entwicklungssatzung teilweise unwirksam, weshalb die Kläger die geleisteten Beträge zurückfordern können; dies ist nicht treuwidrig und steht nicht im Widerspruch zu schutzwürdigen Interessen Dritter. Die Beklagte trägt die verbleibenden Verfahrenskosten in allen Instanzen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; Revision wird nicht zugelassen.