6 S 1987/05

Sofortvollzug bei unerlaubter Vermittlung von Sportwetten trotz Verfassungsfragen • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Sportwetten ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu versagen, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. • Das staatliche Monopol für Sportwetten bleibt in der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsrechtslage anwendbar und rechtfertigt ordnungsrechtliche Untersagungen privater Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. • Europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken stehen der Anordnung des Sofortvollzugs nicht entgegen, wenn das Monopol in seinen konkreten Anwendungsmodalitäten kohärent Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht verfolgt. • Die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes sind gewahrt; dessen Höhe kann verhältnismäßig sein und blieb hier innerhalb gesetzlicher Grenzen. Der Antragsteller meldete ein Internetcafé mit der Tätigkeit Vermittlung von Oddset-Sportwetten an und vermittelte Wetten an einen österreichischen Veranstalter, obwohl die Behörde auf das Verbot hinwies. Die Antragsgegnerin untersagte die Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten in den Geschäftsräumen und ordnete Sofortvollzug sowie ein Zwangsgeld von 10.000 EUR an. Der Antragsteller legte Widerspruch ein; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wieder her. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. Der Senat prüfte unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Übergangsregelung des staatlichen Wettmonopols und der erklärten Maßnahmen des Landes zur Suchtprävention. Streitig war, ob im Eilverfahren das öffentliche Interesse an der Vollziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an Fortsetzung seiner Tätigkeit überwiegt. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind insbesondere § 80 Abs. 5 VwGO sowie die einschlägigen Bestimmungen des nordbadischen Police- und Lotterierechts und des Staatslotteriegesetzes (§ 2 StLG). • Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung festgestellt, gleichwohl aber für die Übergangszeit die bisherige Rechtslage anwendbar gelassen; daher sind ordnungsrechtliche Untersagungen während der Übergangszeit zulässig. • Die vom Land getroffenen Maßnahmen (Begrenzung des Wettangebots, Einschränkungen von Vertrieb und Werbung, Hinweise auf Suchtgefahren, Präventionskonzepte) erfüllen nach summarischer Prüfung die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestanforderungen an Kohärenz zwischen Monopol und Suchtbekämpfung. • Europarechtliche Eingriffe in Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind aufgrund zwingender Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt, wenn die Anwendung des Monopols kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt, wie hier. Daher besteht kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. • Das öffentliche Interesse an der Verhinderung schädlicher Auswirkungen des Glücksspiels und am Durchsetzen des ordnungsrechtlichen Verbots überwiegt das Interesse des Antragstellers, seine unter Inkaufnahme des Rechtsrisikos begonnene Tätigkeit vorläufig fortzusetzen. • Die Antragsgegnerin hat die Gründe für den Sofortvollzug ausreichend dargelegt (§ 80 Abs. 3 S.1 VwGO). Das angedrohte Zwangsgeld ist gesetzlich vollziehbar und verhältnismäßig; es entspricht den Vorgaben des Landesverwaltungsverfahrensrechts. • Die vom Verwaltungsgericht zugunsten des Antragstellers angenommene Ungewissheit der Rechtslage ist nicht offensichtlich begründet; der Senat sieht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet; die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war zu Unrecht. Der Antragsteller verliert: Die Anordnung des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung bleibt bestehen, ebenso die Zwangsgeldandrohung in der angeführten Höhe. Die Behörde durfte die Vermittlung und Veranstaltung von Oddset-Sportwetten untersagen, weil die Übergangsrechtslage nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Anwendung des staatlichen Wettmonopols und damit ordnungsrechtliche Verbote rechtfertigt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Streitwert wurde festgesetzt.