3 S 906/06

Keine aufschiebende Wirkung und kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Befreiung und Ausnahme im Bebauungsplankontext • Widerspruch und Anfechtungsklage Dritter gegen bauaufsichtliche Zulassungen haben nach § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung, dies erfasst auch selbstständige Befreiungen und Ausnahmen nach § 51 Abs. 5 LBO. • Bei summarischer Prüfung überwiegen öffentliche und private Ausnutzungsinteressen der Bauherrin die gegenteiligen Nachbarinteressen, wenn die Befreiung nicht offensichtlich gegen öffentlich-rechtliche Schutzvorschriften verstößt. • Baugrenzen entfalten nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die vorgelagerten Flächen, nicht für deren gedachte Verlängerung; daraus folgt, dass eine fehlerhafte Befreiung allein keinen nachbarlichen Abwehranspruch begründet. • Für die Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB genügt, dass sie sachlich gerechtfertigt sind und keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarn zu erwarten sind; bloße Bedenken wegen möglicher Feuchtigkeitsschäden rechtfertigen in der Regel kein Einschreiten. Die Antragstellerin beklagte, die von der Gemeinde erteilte Befreiung von der nördlichen Baugrenze und eine Ausnahme zur Errichtung einer Doppelgarage nebst zwei Stellplätzen zugunsten der Beigeladenen verletzten ihre Nachbarinteressen. Die Antragsgegnerin hatte mit Verfügung vom 08.02.2006 die Befreiung und die Ausnahme erteilt; die Beigeladenen planten daraufhin Bauarbeiten auf dem Grundstück. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Entscheidungen und begehrte schließlich auch eine einstweilige Anordnung zur Untersagung der Bauarbeiten bis zu bestimmten bauplanungs- und höhenbezogenen Klarstellungen. Das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab; hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Streitgegenstand sind vor allem die Zulässigkeit der Befreiung und Ausnahme nach BauGB/LBO, mögliche nachbarliche Schutzwirkungen des Bebauungsplans sowie die Gefährdung durch Oberflächenwasser und Feuchtigkeitsschäden. • Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet; auf die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe beschränkt, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu verneinen (§ 146 Abs. 4 VwGO). • Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung gegenüber bauaufsichtlichen Zulassungen; dies umfasst auch selbstständige Befreiungen und Ausnahmen nach § 51 Abs. 5 LBO, weshalb die Befreiungs- und Ausnahmerechte der Beigeladenen sofort vollziehbar sind. • Bei summarischer Prüfung überwiegen das öffentliche Interesse und das private Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Befreiung und Ausnahme gegenüber den privaten Interessen der Antragstellerin, weil die Befreiung nicht offensichtlich gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt, die den Schutz der Antragstellerin bezwecken (§ 31 Abs. 1, Abs. 2 BauGB). • Die im Bebauungsplan festgesetzte nördliche Baugrenze entfaltet keine nachbarschützende Wirkung in ihrer gedachten Verlängerung; folglich begründet allein eine fehlerhafte Befreiung keinen nachbarlichen Abwehranspruch. • Die Überschreitung der Baugrenze durch einen kleinen Vorbau (5,60 m x 1,31 m) und die Errichtung der Doppelgarage führen nicht zu einer unzumutbaren Verdichtung oder Beeinträchtigung, zumal der Abstand zum Wohngebäude der Antragstellerin 5,00 m beträgt und die Antragstellerin selbst vergleichbar überbaut ist. • Die formale Unterzeichnung des Ausnahmeantrags durch den Architekten statt der Bauherrin ist unschädlich; für Anträge nach § 51 Abs. 5 LBO besteht keine Formvorschrift, und die Bauherrinnen haben den Antrag im Besprechungskontext einvernehmlich vertreten. • Die planungsrechtlichen Festsetzungen (Ziff. 2.64, 2.61, 2.32, 2.5) lassen die Erteilung einer Ausnahme zu; es sind keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar, dass durch Errichtung und Nutzung der Garage Belästigungen, Oberflächenwasseransammlungen oder Feuchtigkeitsschäden in unzumutbarem Maße zu erwarten sind. • Die vorgelegten Hinweise auf mögliche Schäden sind nicht ausreichend glaubhaft gemacht; Absenkungen oder fachgerechte Bauausführung können mögliche Probleme vermeiden, und Differenzen in Höhenangaben beruhen auf unterschiedlichen Bezugssystemen. • Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO fehlt, weil kein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsanordnung nicht erfüllt sind. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Befreiung von der nördlichen Baugrenze und die Ausnahme für die Doppelgarage sind nach summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig gegenüber schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin, sodass öffentliche und private Ausnutzungsinteressen der Beigeladenen überwiegen. Ein Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten oder auf sonstige einstweilige Maßnahmen besteht nicht, da weder Gefahr drohender Rechtsvereitelung noch ein anordnungsrelevanter Glaubhaftmachungsbedarf vorliegt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.