3 S 787/06

Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist statthaft und zulässig, wenn der Antragsteller drittschützende nachbarrechtliche Belange geltend macht. • Bei summarischer Prüfung überwiegen hier das öffentliche Interesse und das Interesse der Bauherrin an der Nutzung der unverzüglich vollziehbaren Baugenehmigung gegenüber den privaten Interessen des Nachbarn. • Schank- und Speisewirtschaften sind in Mischgebieten nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig; das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) ist nur bei qualifizierter, individualisierter Schutzwürdigkeit dritter Interessen drittschützend. • Lärmschutzauflagen in der Baugenehmigung begrenzen die zulässigen Immissionen und können zumutbare Belastungsgrenzen für Nachbarn sichern. Der Antragsteller ist Nachbar eines ehemaligen Stehimbisses, für den das Landratsamt Rastatt am 28.10.2005 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine Gaststätte mit Umbau erteilt hat. Der Antragsteller rügt durch die neue Nutzung nachbarrechtliche Beeinträchtigungen, insbesondere Lärm, und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung. Die Beigeladenen haben die Genehmigung ausgeführt; Umbau und Nutzung sind abgeschlossen bzw. aufgenommen worden. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof zurückwies. • Die Beschwerde ist statthaft (§ 146 Abs. 4 VwGO), weil der Antragsteller drittschützende nachbarrechtliche Vorschriften rügt, so dass das Rechtsschutzbedürfnis trotz bereits erfolgter Nutzungsergreifung nicht entfällt. • Bei summarischer Prüfung überwiegen nach Abwägung das öffentliche Interesse und das private Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der sofort vollziehbaren Baugenehmigung (§ 212a BauGB) gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers; es ist nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt, die den Antragsteller schützen sollen. • Planungsrechtlich sind Schank- und Speisewirtschaften in Mischgebieten zulässig (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Soweit die Umgebung faktisch einem Mischgebiet entspricht, steht der genehmigten Nutzung der Gebietscharakter nicht entgegen. • Das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) hat nur drittschützende Wirkung bei qualifizierter und individualisierter Betroffenheit; hier besteht diese nicht. Es ist zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, dass bereits ein Stehimbiss betrieben wurde. • Die Baugenehmigung enthält konkrete Lärmschutzauflagen, die Immissionsgrenzwerte (tagsüber 35 dB(A), nachts 25 dB(A)) und TA-Lärm-Werte für angrenzende Wohnräume vorgeben; diese Auflagen schränken die Nutzung verbindlich ein und mindern die Beeinträchtigungen. • Tatsächliche Hinweise, wonach die Beigeladenen keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen hätten, sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unbeachtlich, weil nur die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zu prüfen ist. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung (3.750 EUR je Rechtszug) beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt. Die genehmigte Nutzungsänderung verletzt nach summarischer Prüfung nicht erkennbar öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Antragsteller drittschützend schützen würden. Planungsrechtlich sind Gaststätten in Mischgebieten grundsätzlich zulässig (§ 6 BauNVO) und das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) greift hier nicht in einer das Vorhaben untersagenden Weise. Durch verbindliche Lärmschutzauflagen in der Baugenehmigung werden die Immissionen auf ein zumutbares Maß beschränkt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 3.750 EUR je Rechtszug festgesetzt.