9 S 943/04

Vorrang der spezifischen Ausdeckelungsregelungen des BPflV gegenüber einer einfachen Kappung nach § 71 SGB V • Bei der Festsetzung von Gesamtbetrag und Budget nach der Bundespflegesatzverordnung ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten, wird aber durch die speziellen Ausdeckelungsregelungen des § 6 BPflV konkretisiert. • Eine Kappung des nach § 6 BPflV ermittelten Gesamtbetrags allein mit Berufung auf § 71 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn die Ausdeckelungstatbestände pflegesatzrelevante Mehrkosten begründen und die Beteiligten die Berechnung unstreitig gestellt haben. • Kommt der Kostenträger den Nachweis schuldig, dass der ermittelte Obergrenzenbetrag über einem leistungsgerechten Betrag liegt oder dass die Mehrkosten durch Wirtschaftlichkeitsreserven auszugleichen wären, ist der Schiedsspruch nicht zu beanstanden. • Die Schiedsstelle und das Genehmigungsorgan haben bei der Prüfung auf die speziellen Pflegesatzregelungen (§ 6 BPflV) abzustellen; die Entscheidung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn die Voraussetzungen der Ausdeckelungstatbestände vorliegen. Die Klägerin (Sozialleistungsträgerin) klagte gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, der für 2000 den Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget eines Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie sowie die Pflegesätze festsetzte. Streitpunkt war insbesondere die Berücksichtigung zusätzlicher Kapazitäten in der Neurologie/Epilepsiestation nach Änderung des Krankenhausplans und die Frage, ob diese zu einer Überschreitung der um die Veränderungsrate fortgeschriebenen Vorjahresbeträge führen dürfen. Die Schiedsstelle hatte für sieben neu eingerichtete Betten eine Budgeterhöhung festgestellt und insgesamt den Gesamtbetrag auf DM 53.322.962,-- festgesetzt; das Regierungspräsidium genehmigte diesen Beschluss. Die Klägerin verlangte die Aufhebung der Genehmigung mit dem Argument, der Gesamtbetrag sei nach § 71 SGB V auf das um die Veränderungsrate erhöhte Vorjahresbudget zu kappen, ggf. sei vorrangig auf Wirtschaftlichkeitsreserven abzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Berufungsverfahren bestätigte diese Entscheidung. • Die Berufung ist unbegründet; der genehmigte Bescheid entspricht dem Pflegesatzrecht und verletzt die Klägerin nicht. • Für die Krankenhausvergütung sind vorrangig das KHG und die BPflV maßgeblich; das SGB V enthält keine eigenständige Vergütungsregelung für Krankenhäuser. § 3 BPflV verweist darauf, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach den Vorgaben des § 6 BPflV zu beachten ist. • Maßstab ist die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V, die im Pflegesatzrecht durch § 6 BPflV konkretisiert wird; § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV nennt Ausdeckelungstatbestände, die eine Überschreitung der Veränderungsrate erlauben, wenn sie erforderlich sind. • Die Klägerin kann nicht allein mit Verweis auf § 71 Abs. 2 SGB V eine zusätzliche Kappung erzwingen; die Vorschrift bezieht sich auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität, lässt aber die im Abs. 1 enthaltene Ausnahme unberührt, die im Pflegesatzrecht durch § 6 BPflV ausgestaltet wird. • Die maßgeblichen Elemente (periodengerechter Gesamtbetrag, Vorliegen der Ausdeckelungstatbestände und die sich daraus ergebende Obergrenze) sind zwischen den Parteien unstreitig festgestellt; eine Kappung käme nur in Betracht, wenn die Ausdeckelungstatbestände die Überschreitung nicht ‚erforderlich‘ machten. • Selbst wenn an die Erforderlichkeitsprüfung strenge Anforderungen zu stellen wären, hat die Klägerin weder im Verfahrens- noch im gerichtlichen Stadium dargelegt, dass der ermittelte Obergrenzenbetrag über einem leistungsgerechten Betrag liege oder die Mehrkosten durch Wirtschaftlichkeitsreserven auszugleichen wären. Deshalb ist der Beschluss der Schiedsstelle rechtlich nicht zu beanstanden. • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision sind sachgerecht; die Berufung wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000, mit dem der Schiedsspruch genehmigt wurde, ist rechtmäßig. Maßgeblich sind für die Beurteilung der Überschreitung der Veränderungsrate die speziellen Ausdeckelungstatbestände des § 6 BPflV, die eine Überschreitung erlauben, wenn sie pflegesatzrelevante Mehrkosten begründen und erforderlich sind. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der ermittelte Obergrenzenbetrag über einem leistungsgerechten Betrag liege oder die Mehrkosten durch Nutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven auszugleichen wären. Daher ist weder eine zusätzliche Kappung nach § 71 SGB V noch eine Aufhebung der Genehmigung des Schiedsspruchs gerechtfertigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.