10 S 1478/03

Anwendbarkeit des BBodSchG auf Altlasten und Grenzen der Gesamtrechtsnachfolgerhaftung • Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) kann auf Altlastenmaßnahmen nach Entlassung aus der Bergaufsicht Anwendung finden; Bergrecht verdrängt nicht generell das Bodenschutzrecht. • § 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst Verursacherhaftung auch für frühere Handlungen (unechte Rückwirkung), eine Haftung von Gesamtrechtsnachfolgern für Rechtsnachfolgen vor Mitte der 1980er Jahre ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. • Behördliche Inanspruchnahme eines Gesamtrechtsnachfolgers erfordert eine differenzierte Ermessenswürdigung; eine pauschale Verantwortungszuschreibung für alle Verursachungsbeiträge der Rechtsvorgänger ist ermessensfehlerhaft. Mehrere Rechtsvorgängerinnen betrieben bis 1973 ein Kalibergwerk; salzhaltige Produktionsrückstände wurden seit 1923 auf einer Abraums halde abgelagert. Durch Versickerung gelangt Salz in Boden und Grundwasser; Messungen zeigten stark erhöhte Chloridwerte. Das Bergwerk wurde 1973 stillgelegt und 1988 aus der Bergaufsicht entlassen. Verhandlungen über Sanierungsmaßnahmen ab 1990 blieben erfolglos. Das Landratsamt ordnete 1999 Grundwasseruntersuchungen und die Erstellung eines Sanierungsplans gegen die heutige Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin an; das Regierungspräsidium bestätigte dies 2000. Die Klägerin focht die Maßnahmen an; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der VGH änderte auf Berufung und hob die Bescheide auf. • Ermächtigungsgrundlage: Die angeordneten Maßnahmen stützen sich auf §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 13 BBodSchG; Bergrecht ist hier nicht (mehr) anwendbar, jedenfalls nicht seit Entlassung aus der Bergaufsicht am 13.07.1988. • Schutzgüter: BBodSchG umfasst Boden, Altlasten und durch Altlasten verursachte Gewässerverunreinigungen; wasserrechtliche Anforderungen bleiben zu beachten (§ 4 Abs. 4 S.3 BBodSchG). • Rechtsnachfolge und Rückwirkung: Beiträge der Klägerin aus dem Zeitraum Aug. 1972–Apr. 1973 kommen als Verursachungstatbestand in Betracht (unechte Rückwirkung). Eine Zurechnung von Verursachungsbeiträgen früherer Rechtsvorgänger via § 4 Abs. 3 BBodSchG würde echte Rückwirkung bedeuten und ist verfassungskonform nur eingeschränkt anwendbar; Rechtsnachfolgen vor Mitte der 1980er Jahre dürfen nicht erfasst werden. • Ermessensfehler: Das Landratsamt hat die Klägerin pauschal für die gesamte Haldenbelastung verantwortlich gemacht und nicht hinreichend differenziert geprüft, inwieweit ihr eigener Verursachungsanteil die angeordneten Maßnahmen rechtfertigt; damit ist die Anordnung ermessensfehlerhaft. • Bestimmtheit und Legalisierung: Die angeordneten Untersuchungs- und Gutachtenpflichten sind hinreichend bestimmt; bergrechtliche Genehmigungen oder der Abschlussbetriebsplan begründen keine generelle Legalisierungs- oder Haftungsfreistellung gegenüber nachträglichen Gefahrenabwehrmaßnahmen. • Verwirkung/Verjährung: Weder Verwirkung noch Verjährung stehen einer Inanspruchnahme der Verursacherpflicht nach BBodSchG entgegen; polizeirechtliche bzw. bodenschutzrechtliche Pflichten verjähren nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; die Anordnung des Landratsamts vom 19.02.1999 und der Widerspruchsbescheid vom 29.02.2000 sind aufzuheben. Der VGH stellt klar, dass das BBodSchG grundsätzlich für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten nach Entlassung aus der Bergaufsicht anwendbar ist, § 4 Abs. 3 BBodSchG aber verfassungskonform so auszulegen ist, dass Gesamtrechtsnachfolgen vor Mitte der 1980er Jahre nicht pauschal in die Haftung einbezogen werden dürfen. Außerdem hat die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben und die konkrete Verantwortlichkeit der Klägerin für die angeordneten Maßnahmen auf der Grundlage ihres eigenen Verursachungsanteils gesondert zu prüfen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil entsprechend; die Revision wurde zugelassen.