8 S 2831/03

Unwirksamkeit eines Einzelhandelsausschlusses bei konzeptionsloser Bebauungsplanung • Ein im Bebauungsplan angeordneter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet ist nur zulässig, wenn ein schlüssiges städtebauliches Konzept die Maßnahme trägt und Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit nach § 1 Abs.5 BauNVO gewahrt sind. • Eine planungsrechtliche Differenzierung, die Einzelhandel ausschließt, aber zugleich andere potenziell gebietsuntypische Nutzungen (z. B. Vergnügungsstätten, Tankstellen, Kraftfahrzeughandel) zulässt, kann den Einzelhandelsausschluss konzeptionslos und damit unverhältnismäßig machen. • Ist der Einzelhandelsausschluss unwirksam, ist ein im Gewerbegebiet vorgesehener Lebensmittelmarkt nach § 8 Abs.2 Nr.1 BauNVO zulässig, sofern er nicht großflächig im Sinne des § 11 Abs.3 BauNVO ist. • Eine nachfolgende Veränderungssperre ist unwirksam, soweit die ihr zugrunde liegenden Planungsvorstellungen aufgrund der inhaltlichen Mängel der Planung nicht zu einem wirksamen Bebauungsplan führen können. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt (699 m² Verkaufsfläche) mit 140 Pkw‑Stellplätzen auf ihrem Grundstück in Stuttgart‑Möhringen. Ursprünglich war das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen, die Klägerin stellte 1998 den Bauantrag. Die Gemeinde leitete eine Änderung des Bebauungsplans ein, um Einzelhandel am Standort auszuschließen und stattdessen eine ‚Aufwertung‘ zu hochwertigem gewerblichem Standort (Büro/Dienstleistung) zu erreichen; zugleich ließ der Änderungsplan bestimmte Ausnahmen (z. B. Gebietsversorgung, Kraftfahrzeughandel, Vergnügungsstätten, in Teilbereichen Tankstellen) zu. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung. Die Gemeinde berief, setzte aber die Auslegung Mängel teilweise durch Nachverfahren instand; später erließ sie eine Veränderungssperre. Der Senat prüfte, ob der Einzelhandelsausschluss und die Veränderungssperre dem Bauvorhaben entgegenstehen und ob das Vorhaben großflächig im Sinne der BauNVO ist. • Zulässigkeit des Ausschlusses nach § 1 Abs.5 BauNVO setzt städtebauliche Rechtfertigung durch ein schlüssiges Plankonzept voraus; ansonsten fehlt die Eignung, Erforderlichkeit oder Angemessenheit. • Im vorliegenden Fall ist die Plankonzeption nicht schlüssig: Der Bebauungsplan schließt zwar allgemein den Einzelhandel aus, erlaubt aber zugleich durch positive Festsetzungen Ausnahmen und die Zulassung anderer Nutzungen (z. B. Vergnügungsstätten Kategorie B, Kraftfahrzeughandel, Tankstellen), wodurch das angegebene Ziel der ‚Aufwertung‘ nicht nachvollziehbar getragen wird. • Die Zulassung solcher Ausnahmen macht den Einzelhandelsausschluss konzeptionslos und unverhältnismäßig, weil nicht erkennbar ist, dass die zulässigen Nutzungen dem Planziel eher entsprechen oder die angesprochenen Gebietsziele sichern. • Wegen der Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses ist das beantragte Vorhaben nach § 8 Abs.2 Nr.1 BauNVO im Gewerbegebiet zulässig, zumal die Verkaufsfläche von 699 m² den Schwellenwert für großflächigen Einzelhandel (700 m²) nicht erreicht. • Die spätere Veränderungssperre ist ebenfalls unwirksam, weil die zu sichernden Planungsvorstellungen auf dem nicht tragfähigen Nutzungskonzept beruhen und somit nicht zu einem wirksamen Bebauungsplan führen können; vor einer neuen Festsetzung besteht daher kein Raum für eine Sicherung durch Veränderungssperre. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Gemeinde zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, bleibt in Kraft. Entscheidungsgrund ist die Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses im Änderungsbebauungsplan, weil das Plankonzept keine schlüssige, verhältnismäßige Rechtfertigung für den Ausschluss erbringt, insbesondere da zugleich andere für das Planziel ungeeignete Nutzungen zugelassen sind. Folglich ist der Lebensmittelmarkt im Gewerbegebiet nach § 8 Abs.2 Nr.1 BauNVO zulässig (keine Großflächigkeit nach § 11 Abs.3 BauNVO). Die im Oktober 2004 erlassene Veränderungssperre steht dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen, weil die ihr zugrunde liegenden Planungsvorstellungen angesichts der inhaltlichen Mängel nicht zu einem wirksamen Bebauungsplan führen können. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.