13 S 2210/04

Kein Anspruch auf Duldung durch Ausländerbehörde bei ausschließlichen asylrechtlichen Zielstaatsgründen • Ein gegen die Ausländerbehörde gerichteter Antrag auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung kann nicht mit ausschließlich zielstaatsbezogenen und asylverfahrenstechnischen Gründen begründet werden; hierfür ist grundsätzlich das Bundesamt zuständig. • Die Ausländerbehörde ist an die Feststellungen des Bundesamts im früheren Asylverfahren gebunden; sie darf nicht eigenständig Abschiebungshindernisse prüfen und dadurch Abschiebungen aussetzen. • Nur in besonderen Ausnahmefällen kommt ein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde (Duldung) aus Gründen effektiven Rechtsschutzes in Betracht; dieser dient nur der Sicherung des Rechtschutzes gegen das Bundesamt. • Wird der vorläufige Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik gewährt oder in einem zulässigen Verfahren abschlägig entschieden, besteht für ein weiteres Vorgehen gegen die Ausländerbehörde kein Raum. Der Antragsteller begehrt von der Ausländerbehörde die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung und die Erteilung einer Duldung wegen drohender politischer Verfolgung in seinem Heimatland und wegen dort nicht behandelbarer psychischer Erkrankung. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte zuvor einen Folgeantrag abgelehnt; das Verwaltungsgericht prüfte diesen Bescheid und hielt ihn für rechtmäßig. Der Antragsteller suchte daraufhin vor der Ausländerbehörde bzw. gerichtlichem Eilverfahren vorläufigen Schutz gegen Abschiebung. Das Verwaltungsgericht wies einen entsprechenden Antrag ab; der Antragsteller legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Streitgegenstand ist, ob die Ausländerbehörde verpflichtet werden kann, die Abschiebung auszusetzen und eine Duldung zu erteilen, obwohl die maßgeblichen Fragen nach Gesetz dem Bundesamt zugewiesen sind. • Beschwerde ist unbegründet; der Antragsteller hat keinen Anspruch im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO auf Aussetzung der Abschiebung gegenüber der Ausländerbehörde. • Fragen der Anerkennung als Flüchtling, Durchführung weiterer Asylverfahren (§§ 51, 71 AsylVfG) sowie Prüfung von Abschiebungshindernissen (§ 53 AuslG) sind dem Bundesamt zugewiesen; die Ausländerbehörde darf nicht abweichend von einer ablehnenden Entscheidung des Bundesamts entscheiden. • Die Ausländerbehörde ist nach § 42 Satz 1 AsylVfG an frühere Feststellungen des Bundesamts gebunden; eine eigenständige Sachprüfung zur Bejahung von § 53 AuslG ist ihr verwehrt. • Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ein vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Ausländerbehörde in Form einer Duldung geboten sein; diese beschränkt sich auf die Sicherung des Rechtswegs gegen das Bundesamt. • Im Streitfall liegen keine Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall vor; das Verwaltungsgericht hatte den Bescheid des Bundesamts geprüft und entschieden, so dass ein weiteres Vorgehen gegen die Ausländerbehörde nicht geboten wäre. • Eine nachträgliche Prozedur, die dem Antragsteller gegenüber anderen Betroffenen prozessuale Vorteile verschaffte, wäre nicht gerechtfertigt; deshalb ist die begehrte einstweilige Anordnung zu versagen. • Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften des VwGO und GKG. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Es besteht kein Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde auf Aussetzung der Abschiebung oder Erteilung einer Duldung, weil die maßgeblichen asyl- und zielstaatsbezogenen Prüfungen und Feststellungen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuzuordnen sind und die Ausländerbehörde an dessen Entscheidungen gebunden ist. Ein Ausnahmefall, der aus Gründen effektiven Rechtsschutzes eine Duldung durch die Ausländerbehörde rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.