6 A 2013/06

Widerruf und Kürzung von Agrarumweltzuwendungen bei Vorliegen gleichartiger Bewirtschaftungsverträge • Für Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden gemeinschaftsfinanzierter Agrarzuwendungen gilt vorrangig nationales Recht; gemeinschaftsrechtliche Vorschriften enthalten keine eigene Regelung zur Widerrufsbefugnis. • Ein Widerruf nach § 49 Abs.3 VwVfG ist zulässig, wenn die Zuwendung nicht mehr für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. • Bei Vorliegen eines Pacht- bzw. Bewirtschaftungsvertrages mit gleichartigen Auflagen wie die Agrarumweltmaßnahme kann die Förderung für betroffene Flächen ausgeschlossen und die Zuwendung entsprechend gekürzt werden. • Ermessensgebundene Sanktionsregelungen der einschlägigen Richtlinie (hier NAU 2002, Ziffer 6.5.1) sind bei der Bemessung der Kürzung heranzuziehen. • Die Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln richtet sich nach Art.49 VO (EG) Nr.2419/2001 bzw. Art.71 VO (EG) Nr.817/2004; Zinserhebung ist erst ab Zustellung des Rückforderungsbescheids zu berechnen. Der Kläger bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb und beantragte 2000 Zuwendungen nach dem Niedersächsischen Agrar‑Umweltprogramm (Maßnahme B) für insgesamt rund 89,90 ha Grünland. Bewilligt wurde eine Förderung für 89,8969 ha. In 2002 schloss der Landkreis mit dem Kläger einen Bewirtschaftungsvertrag über 9,8476 ha dieser Flächen, der umfangreiche Bewirtschaftungsauflagen enthielt und die Inanspruchnahme grundstücksbezogener Fördermittel ausschloss. Das Amt für Agrarstruktur (AfA) stellte bei Kontrollen Flächendifferenzen fest und kürzte Zahlungen; später untersagte es Förderung der gepachteten Flächen und forderte zu viel gezahlte Zuwendungen für 2002 und 2003 zurück. Der Kläger bestritt Vorwürfe der Nichtanzeige und focht die Bescheide an. Das Gericht prüfte Widerruf, Kürzung und Rückforderung unter nationalem und Gemeinschaftsrecht sowie Umfang der Zinsforderung. • Anwendbarkeit nationalen Rechts: Für Widerruf und Folgen von Bewilligungsbescheiden gemeinschaftsfinanzierter Zuwendungen fehlt im Gemeinschaftsrecht eine eigene Regelung; daher finden §§ 49 VwVfG i.V.m. § 1 NdsVwVfG Anwendung, wobei gemeinschaftsrechtliche Grenzen und Grundsätze zu beachten sind. • Keine Vorrangigkeit des § 10 MOG: § 10 MOG regelt Widerruf nur für bestimmte MOG-Fälle (§§ 6,8 MOG) und ist hier nicht speziell anwendbar, da die Förderung produktionsverfahrensbezogen nach VO (EG) 1257/1999 gewährt wurde. • Tatbestand des Widerrufs (§ 49 Abs.3 VwVfG): Die Beträge wurden nicht mehr für den im Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet, weil dieselben Bewirtschaftungsauflagen bereits aus dem Bewirtschaftungsvertrag folgten; damit war Widerruf in den betroffenen Teilen gerechtfertigt. • Rechtmäßigkeit der Kürzung: Die Beklagte durfte bei der Ausübung ihres Ermessens die Sanktionsregelungen der NAU‑Richtlinie 2002 (Ziffer 6.5.1) zugrunde legen. Flächendifferenz und prozentuale Abzüge sind zutreffend berechnet; insoweit ist die Reduzierung des Zuwendungsbetrags rechtlich begründet. • Günstigere Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Erleichterung: Die dem Kläger günstige Bestimmung des Art.44 Abs.1 VO 2419/2001 greift, weil der Kläger das AfA fristgerecht über die Eigentumsverhältnisse und den Bewirtschaftungsvertrag informiert und diesen nachweislich vorgelegt hat; daraus folgt, dass eine weitergehende doppelte Kürzung nach nationaler Richtlinie nicht angewendet werden darf. • Rückforderung und Zinsen: Die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge richtet sich nach Art.71 Abs.2 VO 817/2004 i.V.m. Art.49 VO 2419/2001. Zinsen sind nach diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erst ab Übermittlung des Rückforderungsbescheids zu verlangen; vorzeitige Zinsforderungen nach nationalen Vorschriften sind insoweit rechtswidrig. • Frist- und Ermessensfragen: Das AfA erlangte nach Aktenlage erst im August 2003 positive Kenntnis von den widerrufsrechtlich relevanten Tatsachen; der Widerruf am 18. Mai 2004 erfolgte innerhalb eines Jahres und ist damit fristgerecht. Die Ermessensausübung war durch die Richtlinie ermessenslenkend gebunden und nicht ersichtlich fehlerhaft. Die Klage war teilweise erfolgreich. Das Gericht hob die Rückforderungs- und Änderungsbescheide der Beklagten insoweit auf, als ein Betrag von mehr als 998,12 € zuzüglich Zinsen verlangt wurde. Die Kürzung der Zuwendungen und der (Teil-)Widerruf des Bewilligungsbescheids sind in dem durch die Entscheidung bestimmten Umfang rechtmäßig, weil die streitigen Flächen bereits durch einen Bewirtschaftungsvertrag mit gleichartigen Auflagen abgedeckt waren und die Förderung daher nicht mehr dem vorgesehenen Zweck diente. Zugleich sind weitergehende Sanktionen aufgrund gemeinschaftsrechtlich günstigerer Regelungen nicht anzuwenden, weil der Kläger das Vorliegen des Bewirtschaftungsvertrags gegenüber der Behörde nachweislich angezeigt und vorgelegt hatte. Die von der Beklagten geltend gemachten Zinsen sind nur ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Rückforderungsbescheids zu erheben; zuvor erhobene nationale Zinsforderungen sind insoweit rechtswidrig. Folglich bleibt eine Rückforderung in Höhe von 998,12 € (zzgl. rechtmäßig berechneter Zinsen ab Zustellung) bestehen, die übrigen geforderten Beträge wurden aufgehoben.