12 A 81/21

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Feststellungsklage ist zulässig, aber unbegründet. I. Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht ein besonderes Feststellungsinteresse der Klägerin. Die Frage, ob die Klägerin durch ihre Erklärung vom 2. Dezember 2020 den Dienstherrenwechsel rückgängig machen kann, begründet ein Rechtsverhältnis nicht zur zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen, also einem Dritten, sondern auch gegenüber der Klägerin. An der Klärung im Sinne einer Verneinung der Dienstherreneigenschaft hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2010, Az. 4 S 922/09, Rn. 23, juris). II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das für die dienstherrenübergreifende Versetzung erforderliche Einverständnis ist durch die Erklärung der Klägerin am 2. Dezember 2020 nicht beseitigt worden. 1. Die Versetzung wird von dem abgebenden Dienstherrn verfügt; in der Verfügung ist zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der aufnehmende Dienstherr sich nachträglich von seinem Einverständnis lösen kann, ist gesetzlich nicht geregelt (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, Az. 2 C 37/03, Rn. 17, juris). Der paritätischen Willensbildung des abgebenden und des aufnehmenden Dienstherrn im Versetzungsverfahren entspricht es aber, wenn der aufnehmende Dienstherr in der Lage ist, seine Einverständniserklärung nachträglich zu beseitigen. Dies knüpft an seine spezifische Mitwirkungshandlung im Versetzungsverfahren an. Der eigene Beitrag wird beseitigt, indem der aufnehmende Dienstherr durch schriftliche Erklärung das dem abgebenden Dienstherrn schriftlich erklärte Einverständnis zurückzieht. Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a.a.O., Rn. 24, juris). Die Wirkung, die der Beseitigung des Einverständnisses zukommt, verlangt eine strenge Begrenzung der Voraussetzungen. Die dienstherrnübergreifende Versetzung hat zur Folge, dass das Dienstverhältnis zum abgebenden Dienstherrn erlischt und ein Dienstverhältnis zum aufnehmenden Dienstherrn begründet wird. Zwar wird durch die Versetzung das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Die Versetzung unterliegt als solche auch nicht der Formenstrenge der Ernennung. Gleichwohl hat die Versetzung für den Beamten und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung. Der neue Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a.a.O., Rn. 25, juris). Die auf die Versetzung anzuwendenden speziellen Regelungen des Beamtenrechts schließen die Anwendbarkeit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme und die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes sowie die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aus. Ebenfalls ausgeschlossen ist die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums oder Täuschung. Um die Regelungslücke in diesem Bereich zu schließen, sind die speziellen und sachnäheren Bestimmungen des Beamtenrechts heranzuziehen und analog anzuwenden (§§ 11, 12 LBG und §§ 11 und 12 BeamtStG). Im Übrigen sind die den §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugrundeliegenden allgemeinen Bewertungen prinzipiell auch in den Bestimmungen über die Rücknahme einer Ernennung berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a.a.O., Rn. 28 f. noch zu §§ 11, 12 BBG, §§ 8 und 9 BRRG und Art. 15 und Art 17. BayBG, juris; a. A. v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz 410. AL Oktober 2021 § 12 Rn. 36, wonach es nach dem Inkrafttreten des BeamtStG an einer planwidrigen Regelungslücke fehle). 2. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung zurücknehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. a) Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG schützt − vor allem − die Willensbildung des aufnehmenden Dienstherrn vor unlauteren Verhaltensweisen, die sanktioniert werden. Die freie Willensentschließung ist aber nur dann unlauter beeinflusst, wenn die Einverständniserklärung durch arglistige Täuschung tatsächlich herbeigeführt worden ist. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang in dem Sinne bestehen, dass es ohne das unlautere Verhalten (arglistige Täuschung) nicht zur Einverständniserklärung gekommen wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entscheidung über die Einverständniserklärung im Bereich des aufnehmenden Dienstherrn, spätestens der Tag der schriftlichen Erteilung der Einverständniserklärung; (nur) die bis dahin eingetretenen Umstände sind im Rahmen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2010, a.a.O., Rn. 28, juris; v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz 410. AL Oktober 2021 § 12 Rn. 42).Eine Täuschung liegt vor, wenn beim aufnehmenden Dienstherrn irrige Vorstellungen über die für die Einverständniserklärung bedeutsamen Tatsachen hervorgerufen werden. Dabei kann ein solcher Irrtum auch durch das unberechtigte Verschweigen erheblicher Tatsachen hervorgerufen werden. Eine Täuschung ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Betroffene auch ohne ausdrückliche Frage von sich aus zur Offenbarung des entsprechenden Sachverhalts verpflichtet war. Eine derartige Pflicht besteht, wenn der Dienstherr aufgrund des Verhaltens des Betroffenen ihm gegenüber oder aus anderen Gründen wesentliche Umstände als gegeben ansieht, obwohl sie in Wahrheit nicht vorliegen, oder umgekehrt der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl sie in Wahrheit vorliegen. Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass die unrichtigen Umstände nicht der Wahrheit entsprechen oder durch die Nichtoffenbarung von Tatsachen irrige Vorstellungen bei der Ernennungsbehörde bzw. hier beim aufnehmenden Dienstherrn entstehen oder aufrechterhalten werden; Fahrlässigkeit − auch grobe − genügt insoweit nicht. Die Arglist entfällt, wenn sich der Täuschende in Bezug auf seine Offenbarungspflicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hat. So wie allgemein angenommen wird, dass auch bei Täuschung durch einen Dritten, also nicht durch die ernannte Person selbst, der Behörde die Möglichkeit der Zurücknahme der Ernennung eröffnet ist, so kann gerade in dem vorliegenden gegebenen „Dreiecksverhältnis“ neben einer arglistigen Täuschung des aufnehmenden Dienstherrn bei Abgabe seiner Einverständniserklärung durch den zu versetzenden Beamten auch eine arglistige Täuschung durch den abgebenden Dienstherrn in Betracht zu ziehen sein, was die Klägerin auch geltend macht. Die Beweislast für die Arglist ebenso wie für die anderen Tatbestandsmerkmale trägt der aufnehmende Dienstherr, der das Einverständnis beseitigen will, auch wenn es sich bei der Arglist um eine innere Tatsache − zudem außerhalb seines Dienstbereichs − handelt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2010, a. a. O., Rn. 29, juris; v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, a.a.O., § 12 Rn. 190). b) Es liegt weder eine Täuschung durch aktives Tun noch durch Unterlassen vor. Die Klägerin hat die Personalakte des Beigeladenen erst nach der Erteilung des Einverständnisses erhalten. Insofern schien diese für den Übergang des Dienstverhältnisses aus ihrer Sicht nicht erforderlich zu sein.Ein Irrtum kann daher bei der Klägerin durch eine eventuell unvollständige Akte gar nicht erzeugt werden, es fehlt insoweit an der Kausalität (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2010, a. a. O., Rn. 10, juris). Die Klägerin hat auch keinerlei Vorbehalte dahingehend formuliert, dass ihre Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen noch abhängig sei vom Inhalt der bisher noch nicht vorliegenden Personalakte. c) Hinsichtlich des Gesundheitszustandes kommt hier nur eine Täuschung durch Unterlassen in Betracht, weil die Klägerin weder die Beklagte noch den Beigeladenen nach der gesundheitlichen Situation, etwaigen Krankmeldungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt hat. Ein Unterlassen setzt jedoch − wie dargelegt − eine entsprechende Offenbarungspflicht voraus. Eine solche besteht nach Ansicht der Kammer nicht (nach v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, a.a.O.; § 12 Rn. 175 steht einer solchen das Verbot aus Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO entgegen; a. A. Linck in Schaub im Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 26 Rn. 9 für Arbeitsverhältnisse für den Fall, wenn dem/der Betroffenen gesundheitliche Einschränkungen bekannt sind, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben gefährden können).Eine allgemeine Pflicht, ungefragt jeden möglichen ungünstigen Umstand zu offenbaren, besteht weder für Bewerber noch für bereits im Dienst befindliche Beamte. Ein Beamter hat daher grundsätzlich nicht die Pflicht, über seinen Gesundheitszustand zu berichten. Eine Offenbarungspflicht kann daher nur in extremen Ausnahmefällen bestehen, wenn nämlich der Beamte damit rechnen muss, dass er in absehbarer Zeit auf Dauer schwer erkranken wird und die Versetzung damit für den neuen Dienstherrn ihren Zweck, dass er die ihm zugedachte Funktion erfüllt, verfehlen werde (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2010, a.a.O., Rn. 10, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Bei dem Beigeladenen lag zum Zeitpunkt der Erteilung des Einverständnisses keine festgestellte Dienstunfähigkeit vor. Er befand sich lediglich in einer längeren Krankheitsphase. Der Beigeladene hat seine Versetzung betrieben, um den Arbeitsplatzkonflikt zu beseitigen, unter dem er psychisch litt und der seiner mentalen Gesundheit zusetzte. Der Beigeladene hat damit gerechnet, dass er alsbald wieder gesund und in vollem Umfang leistungsfähig ist. So sollte der Neuanfang bei der Beklagten den positiven Prozess fortsetzen. Er handelte in dem Bewusstsein, der Klägerin bald wieder seine volle Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Er musste daher nicht damit rechnen, dass er wieder so schwer erkrankte und seine ihm zugedachte Funktion nicht erfüllen konnte. Im Übrigen fehlt aus diesem Grund auch das erforderliche Bewusstsein einer Täuschung als Komponente der Arglist auf Seiten des Beigeladenen. Zumindest konnte die Klägerin Gegenteiliges nicht darlegen und beweisen. III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr.11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem Dienstherrenwechsel verbundenen Versetzung des Beigeladenen. Der seit dem 1. August 1988 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten stehende Beigeladene bewarb sich am 19. April 2020 auf die von der Klägerin ausgeschriebene Stelle eines büroleitenden Beamten, die ab dem 1. August 2020 zu besetzen war. Zu der Zeit befand sich der Beigeladene in einer seit dem 5. Dezember 2019 ununterbrochenen Krankheitsphase. Die ausgeschriebene Stelle ist gemäß dem Stellenplan der Klägerin nach der Besoldungsgruppe A 13 (Oberamtsrat) bewertet. Die Personalakte lag der Klägerin nicht vor. Aus den Bewerbungsunterlagen war nicht ersichtlich, dass der Beigeladene bereits seit dem 5. Dezember 2019 ununterbrochen erkrankt war und bereits am 28. Februar 2019 gegenüber der Beklagten eine Überlastungsanzeige abgegeben hatte. Im März 2017 hatte der Beigeladene eine vierwöchige Kur angetreten, nachdem er im Jahr 2016 mindestens zwei Überlastungsanzeigen abgegeben hatte. Auch die Beklagte teilte der Klägerin nicht mit, dass der Beigeladene seit dem 5. Dezember 2019 erkrankt war. Die Klägerin wählte den Beigeladenen für die zu besetzende Stelle aus. Nachdem der Beigeladene der Beklagten mitgeteilt hatte, dass er eine Versetzung zu der Klägerin anstrebe und die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen ihr Einverständnis mit einer solchen Versetzung angekündigt hatte, erklärte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 10. Juni 2020 ihr Einverständnis nach § 27 Landesbeamtengesetz (LBG). Die Beklagte versetzte den Beigeladenen mit Verfügung vom 15. Juni 2020 zum 1. August 2020 zu der Klägerin. In einem Gespräch am 17. September 2020 äußerte der Bürgermeister der Beklagten gegenüber der Bürgermeisterin der Klägerin, er sei froh gewesen, dass er während des Bewerbungsverfahrens des Beigeladenen nicht näher auf diese Personalie angesprochen worden sei, weil er nicht gewusst hätte, was er hätte sagen sollen. Es gäbe in jeder Verwaltung „Baustellen“. In einem Gespräch am 31. August 2020 erklärte der Beigeladene der Bürgermeisterin der Klägerin, er leide an psychischen Einschränkungen, die bereits während seiner Verwendung bei der Beklagten bestanden hätten. Ferner teilte er in verschiedenen Gesprächen der stellvertretenden Büroleiterin der Klägerin mit, dass die Arbeitssituation während seiner Verwendung bei der Beklagten derart belastend gewesen sei, dass seine mentale Gesundheit stark beeinträchtigt worden sei. Der Beigeladene war seit dem 18. September 2020 erneut ärztlich krankgeschrieben. Nach einem Arbeitsaufnahmeversuch in der Zeit vom 25. September 2020 bis zum 30. September 2020 ist er seit dem 1. Oktober 2020 ununterbrochen erkrankt. In einer E-Mail vom 1. Oktober 2020 teilte er mit, dass die ihm übertragenen Aufgaben nicht leistbar seien und er aus einer längeren Krankheit gekommen sei und der Neuanfang bei der Klägerin den positiven Prozess hätte fortsetzen sollen. Die Klägerin focht mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 ihre Einverständniserklärung an. Es seien keine krankheitsbedingten Ausfallzeiten bekannt gewesen, so dass auch kein objektiver Anlass bestanden habe, die gesundheitliche Eignung des Beigeladenen für die vorgesehene Stelle zu problematisieren oder zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu machen. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 15. Dezember 2020, dass diese Erklärung keine Rechtswirkung entfalte. Eine amtsärztliche Untersuchung des Beigeladenen am 2. März 2021 führte zu der Feststellung, dass der Beigeladene an einer psychischen Erkrankung leide, die zu Erschöpfung sowie Schlaf- und Konzentrationsstörungen führe. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Beigeladene den Dienst innerhalb von sechs Monaten in einem Umfang von mindestens 50 % seiner Tätigkeit wiederaufnehmen könne. Die Klägerin hat am 3. Mai 2021 Klage erhoben. Die Äußerung des Bürgermeisters der Beklagten am 17. September 2020 belege, dass diesem bewusst gewesen sei, dass er sie anlässlich der von dem Beigeladenen angestrebten Versetzung über dessen Erkrankung hätte aufklären müssen. Selbst in diesem Gespräch habe der Bürgermeister der Beklagten ihrer Bürgermeisterin verschwiegen, dass der Beigeladene bereits seit dem Dezember 2019 dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Sie sei berechtigt gewesen, ihr Einverständnis zu der Versetzung zurückzunehmen, weil eine der Versetzung entsprechende Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) wegen arglistiger Täuschung hätte zurückgenommen werden können. Eine Täuschung liege vor, weil ihr verschwiegen worden sei, dass der Beigeladene seit längerem dienstunfähig erkrankt sei. Sowohl die Beklagte als auch der Beigeladene hätten erkennen müssen, dass diese Information für ihre Entscheidung über die Erteilung ihres Einverständnisses zu der Versetzung erheblich sein könne. Die Beklagte habe auch gewusst, dass ihr der Inhalt der Personalakte des Beigeladenen noch unbekannt gewesen und sie deshalb auf Auskünfte der Beklagten angewiesen gewesen sei. Ohne Relevanz für diese Beurteilung sei die Frage, ob der Beklagten bekannt gewesen sei, an welcher Erkrankung der Beigeladene leide. Die dreimonatige Frist aus § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 41 Abs. 2 LBG für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit sei weit überschritten und dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen. Es habe daher sehr nahegelegen, dass der Beigeladene dienstunfähig gewesen sei oder seine Dienstfähigkeit über einen weiteren längeren Zeitraum auch nach seiner Versetzung eingeschränkt sein werde. Die Beklagte hätte sie mindestens über den Umstand in Kenntnis setzen müssen, dass der Beigeladene seit dem 5. Dezember 2019 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Auch der Beigeladene sei verpflichtet gewesen, ihr seine seit mehr als acht Monaten bestehende Dienstunfähigkeit zu offenbaren. Seinen Äußerungen nach dem 1. August 2020 habe sich entnehmen lassen, dass er an einer psychischen Erkrankung leide, was mit Blick auf die von ihm in der Vergangenheit gegenüber der Beklagten abgegebenen Überlastungsanzeigen plausibel sei. Unerheblich sei, dass nach dem amtsärztlichen Gutachten die Dienstunfähigkeit des Beigeladenen möglicherweise teils wiederhergestellt werden könne. Der Beigeladene sei vielmehr bereits im Sommer 2020 verpflichtet gewesen, sie über seine zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem bestehende Dienstunfähigkeit zu unterrichten. Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass sie ihr Einverständnis zu der Versetzung des Beigeladenen nicht wirksam erklärt hat und der Beigeladene im Dienst der Beklagten steht. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin habe ohne Interesse am Krankheitszustand des Beigeladenen in seine Versetzung eingewilligt. Das Bewerbungsgespräch des Beigeladenen sei mittels Fragenkatalog protokolliert worden. Sein Gesundheitszustand sei nicht festgehalten worden, lediglich das eher schlechte Verhältnis zu seinem bisherigen „Chef“. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Es sei eine spätere Übersendung der Personalakte vereinbart worden. Der Krankheitszustand sei der Klägerin gleichgültig gewesen. Hinzutretende Umstände nach Einverständniserklärung seien außerdem nicht zu berücksichtigen. Eine Rücknahme des Einverständnisses wäre daher nur begründet, wenn die Beklagte oder den Beigeladenen eine Offenbarungspflicht getroffen hätte. Woraus sich eine solche Offenbarungspflicht ergeben solle, sei nicht ersichtlich. Der Beigeladene sei zum Zeitpunkt der Versetzung nicht dienstunfähig gewesen. Es habe keine Diagnose eines Facharztes vorgelegen, Krankheitsbescheinigungen sowie das Verstreichen einer Frist könnten den Dienstherrn zwar veranlassen, eine solche Prüfung vorzunehmen, tatsächlich habe der Status der Dienstunfähigkeit beim Beigeladenen rechtlich nicht vorgelegen. Vielmehr habe sich die Krankheitszeit des Beigeladenen in einem innerdienstlichen Konflikt begründet, den er und sein bisheriger Dienstherr hätte hinter sich lassen wollen, so dass durch den Wechsel des Dienstherrn der Beigeladene auch von einer Besserung habe ausgehen dürfen. Es gebe für den Beigeladenen keine Offenbarungspflicht bezüglich seiner Krankheitszeit. Darüber hinaus habe er auch nicht von einer tatsächlichen Dienstunfähigkeit ausgehen müssen. Sie − die Beklagte − hätte keinen Vorteil aus der Versetzung gezogen. Wenn sie den Beigeladenen als dienstunfähig angesehen hätte, hätte sie ihn in den Ruhestand versetzen können. Inwiefern der Beigeladene nach der Versetzung erkrankt sei und was amtsärztlich diagnostiziert worden sei, sei für den Rechtsstreit ohne Belang. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Personalakte des Beigeladenen (Beiakten A-E) verwiesen.