Beschluss
7 B 2315/23
VG Oldenburg, Entscheidung vom
ECLI:DE:VGOLDBG:2023:0821.7B2315.23.00
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Leitsätze
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung wegen EuGH-Vorlage: Selbst für den Fall, dass in Bezug auf die Europarechtskonformität des § 71a AsylG kein acte clair anzunehmen wäre, rechtfertigte die offene Frage, ob die Norm des § 71a AsylG unionsrechtskonform ist, keine automatische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Entscheidungsgründe
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung wegen EuGH-Vorlage: Selbst für den Fall, dass in Bezug auf die Europarechtskonformität des § 71a AsylG kein acte clair anzunehmen wäre, rechtfertigte die offene Frage, ob die Norm des § 71a AsylG unionsrechtskonform ist, keine automatische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.