7 B 1487/20

Rechtmäßigkeit von Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot bei wiederholten tierschutzrechtlichen Verstößen • Ein Rinderhaltungs- und -betreuungsverbot nach § 16a Abs.1 Satz2 Nr.3 TierSchG ist gerechtfertigt, wenn wiederholt erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße vorliegen und die Behörde begründet davon ausgehen darf, dass weitere Zuwiderhandlungen zu erwarten sind. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dringendem öffentlichen Interesse an der zeitnahen Beseitigung tierschutzwidriger Zustände gerechtfertigt sein; die Interessenabwägung berücksichtigt auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache. • Tierschutzleitlinien und die TierSchNutzV konkretisieren die allgemeinen Pflichten aus § 2 TierSchG und sind zur Bestimmung der Anforderungen an Haltung, Fütterung und Pflege heranzuziehen. Der Antragsteller betreibt einen Rinderhaltungsbetrieb. Die Behörde erließ am 20. Mai 2020 einen Bescheid, der dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern untersagte, die Auflösung des Bestandes bis 22. Juni 2020 anordnete und unmittelbaren Zwang androhte; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Antragsteller erhob am 9. Juni 2020 Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO. Die Behörde begründete den Bescheid mit zahlreichen und wiederholten Verstößen gegen § 2 TierSchG, der TierSchNutzV und einschlägige Tierschutzleitlinien (u.a. Mangeln an Einstreu, Überbelegung, unzureichende Wasser- und Futterversorgung, fehlende Klauenpflege, mangelhafte medizinische Versorgung). Frühere behördliche Maßnahmen, Anordnungen und Zwangsgelder blieben ohne nachhaltigen Erfolg. Nach Begutachtungen und Sektionen wurden bei gehaltenen Tieren schwere Erkrankungen und schlechter Ernährungszustand festgestellt. Der Antragsteller trug spätere Besichtigungen durch einen Sachverständigen und einen Tierarzt vor; das Gericht wertete diese als nach Erlass des Bescheids und nicht ausreichend, die negative Prognose zu widerlegen. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs.5 VwGO statthaft; die Anwendung unterschiedlicher Alternativen richtet sich nach Art der angeordneten Maßnahmen. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Behörde hat ordnungsgemäß angehört, und die Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.3 VwGO sind einzelfallbezogen dargelegt. • Materielle Rechtmäßigkeit – Tatbestand: Die Voraussetzungen des § 16a Abs.1 Satz2 Nr.3 TierSchG liegen vor, weil der Antragsteller wiederholt und grob gegen die Pflichten aus § 2 TierSchG verstoßen hat und die weitere Begehung derartiger Verstöße prognostiziert werden darf. • Bezug auf Konkretisierungen: TierSchNutzV sowie Tierschutzleitlinien für Milch- und Mastrinder konkretisieren die Anforderungen an Überwachung, Fütterung, Pflege, Liegeflächen, Licht, Wasserzugang und Klauenpflege und wurden verletzt. • Beweislage und fachliche Würdigung: Amtstierärztliche Befunde, Sektionsergebnisse und langjährige Kontrollberichte belegen anhaltende Mängel; zeitlich nachgelagerte Untersuchungen durch vom Antragsteller beauftragte Gutachter rechtfertigen keine ernsthaften Zweifel an der Gefahrenprognose. • Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse an der zeitnahen Beseitigung tierschutzwidriger Zustände überwiegt das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an Fortführung der Haltung, insbesondere wegen der fehlenden Aussicht auf nachhaltige Verbesserung. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt; das Verbot ist geeignet, erforderlich (mildere Mittel blieben erfolglos) und im engeren Sinne angemessen unter Abwägung von Art.12 GG und Art.20a GG. • Auflösungsanordnung: Die Pflicht zur Auflösung des Bestandes bis zu einem konkreten Termin ist notwendige Folge des Haltungsverbots und rechtmäßig nach § 16a i.V.m. § 16a Abs.1 Satz1 TierSchG. • Androhung unmittelbaren Zwangs: Die Anordnung der Androhung war rechtmäßig und sachgerecht, weil frühere Zwangsgelder keine Wirkung gezeigt hatten. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde abgelehnt. Das Gericht erachtet das Rinderhaltungs- und -betreuungsverbot, die Anordnung der Bestandsauflösung und die Androhung unmittelbaren Zwangs als rechtmäßig und verhältnismäßig, da umfangreiche und wiederholte tierschutzrechtliche Verstöße vorlagen und die Behörde hinreichend begründet darlegen konnte, dass kurzfristige Verbesserungen nicht auf nachhaltige Besserung schließen lassen. Das öffentliche Interesse an der schnellen Beseitigung tierschutzwidriger Zustände überwiegt die Interessen des Antragstellers an der Fortführung seines Betriebs; mildere Maßnahmen waren erfolglos erprobt worden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.