7 B 820/19

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Hartdrogenkonsum; kein vorläufiger Rechtsschutz • Bei Nachweis von Hartdrogen (Kokain, Amphetamin) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne dass weitere Aufklärungshandlungen erforderlich sind, wenn die Umstände auf fahrerlaubnisrelevante Nichteignung schließen lassen (§§ 3 Abs.1 StVG, 46 Abs.1, 46 Abs.3 FeV i.V.m. Nr.9.1 Anlage 4 zu §§11-14 FeV). • Der Nachweis von Hartdrogen rechtfertigt hohe Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung unbewusster Aufnahme; der Betroffene muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen unbewussten Konsum ernsthaft möglich erscheinen lässt. • Bei der Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr gegenüber privaten Interessen des Betroffenen, so dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Fällen von Hartdrogenkonsum in der Regel zu versagen ist. Der Antragsteller wurde bei einer Kontrolle mit nachgewiesenem Konsum von Kokain und Amphetamin angetroffen. Die Antragsgegnerin entzog ihm mit Bescheid vom 1. März 2019 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller erhob Klage und beantragte im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Er behauptete, die Betäubungsmittel seien ihm unbewusst zugeführt worden und legte eine eidesstattliche Versicherung einer dritten Person vor, die angab, an einem Abend Drogen in eine Flasche des Antragstellers getan zu haben. Die zuständige Behörde und das Gericht stellten den Konsum von Hartdrogen fest und bezweifelten die Glaubhaftigkeit der behaupteten unbewussten Aufnahme. • Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO ist unbegründet, weil der angegriffene Bescheid zur Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich rechtmäßig ist und der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt wird. • Rechtliche Grundlage der Entziehung sind §§ 3 Abs.1 StVG, 46 Abs.1 FeV i.V.m. Nr.9.1 Anlage 4 zu §§11-14 FeV sowie § 46 Abs.3 i.V.m. §11 Abs.7 FeV; bei feststehendem Konsum von Kokain und Amphetamin ist auf fahrerlaubnisrelevante Nichteignung zu schließen. • Der Antragsteller hat die Ausnahme der unbewussten Aufnahme nicht substantiiert dargetan; nach ständiger Rechtsprechung ist ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt erforderlich, der einen unbewussten Konsum ernsthaft möglich erscheinen lässt. • Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung eines Dritten ist vage, enthält keine nachvollziehbaren Angaben zu Erwerb, Herkunft, Motiv oder konkreten Umständen und wird durch den Umstand der Alkoholbeeinflussung des Zeugen zusätzlich entwertet. • Selbst bei reiner Güterabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr im Straßenverkehr gegenüber privaten Interessen des Antragstellers, etwa der Erhaltung der Fahrerlaubnis für berufliche Zwecke. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß (§ 80 Abs.3 VwGO) und verstärkt die Unwahrscheinlichkeit, dass vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. Der Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Antragsgegnerin war zu Recht erfolgt, da der Konsum von Kokain und Amphetamin feststand und somit fahrerlaubnisrelevante Nichteignung vorlag. Der geltend gemachte Ausnahmefall unbewusster Aufnahme wurde nicht hinreichend substantiiert; die vorgelegte eidesstattliche Versicherung überzeugt nicht. Aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Gefahrenabwehr kann die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederhergestellt werden.