11 B 1898/09

Einstellung der Vollstreckung wegen ernsthafter Zweifel an Fortdauer der Aufenthaltstitel • Die Einstellung der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels kann durch einstweilige Anordnung geboten sein, wenn nach Entstehung des Titels neue sachlich-rechtliche Einwendungen entstanden sind, die die Durchsetzbarkeit des Titels hemmen (§§ 167 VwGO, 767 ZPO). • Liegt für Ausländer die Möglichkeit einer Rückübernahme durch den Herkunftsstaat auf Grundlage eines bestehenden Rückübernahmeabkommens in Aussicht, rechtfertigt dies die Zurückstellung von Entscheidungen über Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen, wobei die Fortgeltung fiktiv angenommen werden kann (§ 81 Abs. 4 AufenthG). • Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzen voraus, dass der Aufenthalt rechtmäßig ist; ist die Erteilung oder Fortdauer einer Aufenthaltserlaubnis zweifelhaft, können diese Rechte nicht zum dauerhaften Verbleib führen. • Bei Abwägung von Integrationsinteressen nach Art. 8 EMRK sind Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Sprachkenntnisse, soziale Eingebundenheit, Sicherung des Lebensunterhalts und familiäre Bindungen maßgeblich. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung gegen einen Vollstreckungstitel, weil er wegen gleichzeitig anhängiger Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung aussetzen lassen will. Gegenstand sind Verpflichtungen aus einem gerichtlichen Vergleich vom 2. April 2008, wonach der Antragsteller längerfristige Aufenthaltserlaubnisse und Reiseausweise für Staatenlose zu erteilen habe, wenn die Türkei eine Nachregistrierung ausschließt. Zurückliegende Schreiben des türkischen Generalkonsulats liegen vor; der Antragsteller erteilte Reiseausweise, verlänger­te Aufenthaltserlaubnisse jedoch nicht und ging von deren Fortgeltung durch Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus. Zwischenzeitlich trat ein deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen in Kraft, das eine Rückübernahme staatenloser Personen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht und die Möglichkeit einer Rückübernahme der Antragsgegner offenlässt. Der Antragsteller hat daher die Einleitung eines Rückübernahmeverfahrens veranlasst und die Entscheidung über Verlängerungen ausgesetzt. Die Antragsgegner berufen sich auf integrations- und abschiebungsrechtliche Verbote, die das Gericht im Ergebnis teilweise für nicht ausreichend substantiiert hielt. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind §§ 167 VwGO, 769 ZPO für das Verfahren der einstweiligen Anordnung sowie §§ 767 Abs. 2 ZPO zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage. • Maßgeblich ist, ob nach Entstehung des Vollstreckungstitels neue sachlich-rechtliche Einwendungen entstanden sind, die den Anspruch nachträglich vernichten oder seine Durchsetzbarkeit hemmen; das ist hier voraussichtlich der Fall. • Der gerichtliche Vergleich verpflichtete zur Erteilung längerfristiger Aufenthaltserlaubnisse und Staatenlosen-Reiseausweise, wenn die Türkei eine Nachregistrierung ausschließt; entsprechende Erklärungen der türkischen Auslandsvertretung liegen vor, weshalb Reiseausweise erteilt wurden, jedoch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse vorerst ausgesetzt wurde. • Mit Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens besteht die reale Möglichkeit, dass die Antragsgegner von syrischen Behörden übernommen werden; dies rechtfertigt die Zurückstellung der Verlängerungsentscheidung und die Annahme der Fiktion des Fortbestands der Aufenthaltstitel bis zur Klärung. • Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzen einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus; da die Fortdauer der Aufenthaltserlaubnisse zweifelhaft ist, kann hierauf nicht zuverlässig gestützt werden. • Bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK kommen Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Sprachkenntnisse, soziale Eingebundenheit, Sicherung des Lebensunterhalts und familiäre Bindungen zu berücksichtigen; die Antragsgegner sind zwar seit 2001 im Bundesgebiet, Aufenthaltserlaubnisse wurden aber erst 2008 erstmals erteilt, sonstige Integrationsleistungen sind nicht substantiiert dargelegt. • Zielstaatbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind nach Stellung eines Asylantrags vom Bundesamt zu prüfen; für den Antragsteller liegt bereits eine für ihn bindend negative Entscheidung vor. • Spezifisch zur Antragsgegnerin 8) ist die Zuständigkeit wegen Umzugs auf den Landkreis übergegangen; frühere Zustimmungsregelungen bezogen sich nur auf das Erstverfahren, nicht auf Verlängerungsverfahren. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung ist begründet; die Vollstreckung ist vorläufig einzustellen, weil nach Entstehung des Vollstreckungstitels neue Umstände entstanden sind, die die Durchsetzbarkeit des Titels hemmen können, insbesondere die Aussicht auf eine Rückübernahme nach dem deutsch-syrischen Abkommen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse darf bis zur abschließenden Klärung des Rückübernahmeverfahrens zurückgestellt werden; die fortlaufende Fiktion des Fortbestands der Aufenthaltstitel gewährt den Antragsgegnern vorläufigen Schutz. Hinsichtlich individueller Abschiebungsverbote ist das Bundesamt zuständig; für die Antragsgegner bestehen nach derzeitiger Sachlage weder ausreichende Integrationsgründe noch gesicherte Abschiebungsverbote, die eine Fortdauer der Aufenthaltstitel zwingend begründen würden. Die Nebenkostenentscheidungen folgen aus den gesetzlichen Vorschriften.