12 A 2676/06

Angabe im Beihilfeantrag 2003 maßgeblich für Einstufung als Dauergrünland • Für die Einstufung einer Fläche als Dauergrünland im Rahmen der Zuteilung von Zahlungsansprüchen gilt grundsätzlich die im Beihilfeantrag 2003 gemachte Angabe als maßgeblich (Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004). • Eine entgegenstehende tatsächliche Nutzung von 2003 ist nur unter engen Voraussetzungen durch präsente, glaubhafte Beweismittel nachzuweisen; bloße Behauptungen und nachträgliche Zeugenaussagen genügen regelmäßig nicht. • Die Kommissionsdurchführungsverordnung darf zur Verfahrensvereinfachung Fiktionen einführen; dies steht nicht in Konflikt mit der auf tatsächliche Nutzung abstellenden Verordnung des Rates, soweit Ausnahmeregelungen nicht leichtfertig zugelassen werden. Der Kläger, Landwirt, beantragte im Sammelantrag 2005 die Zuteilung von Zahlungsansprüchen für 38,51 ha. Im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis gab er für fünf Schläge 2003 Ackerland an, während er in seinem Antrag auf Agrarförderung 2003 dieselben Flächen als Mähweiden (Dauergrünland) ausgewiesen hatte. Zum Sammelantrag 2005 legte der Kläger zudem eine Aufstellung bei, wonach die fraglichen Flächen 2003 mit Silomais bestellt waren; die Aufstellung ist vom Kläger und einem benannten Lohnunternehmer unterschrieben. Die Behörde wies den Kläger 2006 mit Bescheid der Region entsprechend als Dauergrünland aus und teilte die Zahlungsansprüche auf Acker- und Dauergrünland zu. Der Kläger begehrte daraufhin gerichtliche Zuteilung weiterer Ackerflächenansprüche statt Dauergrünlandansprüche und berief sich auf die tatsächliche Nutzung 2003; die Behörde hielt jedoch an den Angaben des Antrags 2003 fest und lehnte die Korrektur ab. • Rechtsgrundlage für die Zuteilung ist die VO (EG) Nr. 1782/2003 und deren Durchführungsbestimmungen, umgesetzt national u.a. durch das BetrPrämDurchfG und die BetrPrämDurchfV. • Nach Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist für die Frage, ob eine Fläche 2003 beihilfefähig als Ackerland oder Dauergrünland war, auf den Status zum 15. Mai 2003 abzustellen. Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 regelt jedoch ausdrücklich, dass Flächen, die im Beihilfeantrag 2003 als Dauergrünland angemeldet waren, für die Anwendung der Vorschriften als Dauergrünland gelten (fiktionelle Rechtswirkung). • Die Kommissionsdurchführungsverordnung darf zur Verfahrensvereinfachung solche Fiktionen vorsehen; dies verletzt nicht die Regelung des Rates, da in der Durchführungsverordnung Verfahrensregelungen und Ausnahmen zulässig sind. • Eine Widerlegungsmöglichkeit der Fiktion ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber nur unter engen Voraussetzungen zulässig: es bedarf präsenter, glaubhafter Beweismittel wie Urkunden oder eindeutiger amtlicher Feststellungen, aus denen die tatsächliche Nutzung 2003 klar hervorgeht. • Die vom Kläger vorgelegte von einem Zeugen unterzeichnete Flächenaufstellung genügt nicht. Sie enthält keine detaillierte verwertbare persönliche Aussage des Zeugen und steht den eigenhändigen, anderslautenden Angaben des Klägers im Antrag 2003 entgegen. Angaben in anderen Förderanträgen (2002, 2004) sind ebenfalls nicht ausreichend, sodass weitergehende Ermittlungen oder Beweisaufnahme nötig wären. • Weil die Beweismittel des Klägers nicht die engen Voraussetzungen für die Widerlegung der Fiktion erfüllen, sind seine nachträglichen Beweisanträge unbeachtlich und die Einstufung durch die Behörde rechtmäßig. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuteilung weiterer Zahlungsansprüche für Ackerland anstelle der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche für Dauergrünland im Umfang von 6,72 ha. Die Einstufung der betreffenden Flächen als Dauergrünland stützt sich auf die im Beihilfeantrag 2003 getroffene Angabe, die nach Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 grundsätzlich maßgeblich ist. Eine Nachweisung der tatsächlichen Ackernutzung 2003 ist nur unter engen Voraussetzungen mit präsenten, belastbaren Beweismitteln möglich; die vorgelegte Zeugenunterlage erfüllt diese Anforderungen nicht. Daher bleiben die Zuteilung und der Bescheid der Beklagten rechtmäßig; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.