13 B 1037/23

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2023 (Az. 33/33-M1386 u.a.) wird bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 2. gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2023 (Az. 33/33-M1418 u.a.) wird bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 3. gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2023 (Az. 33/33-M1844 u.a.) wird bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 4. gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2023 (Az. 33/33-M1509 u.a.) wird bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig wiederhergestellt bzw. angeordnet. Gründe: Die Anträge der Antragstellerinnen, die bei verständiger Würdigung darauf gerichtet sind, die Vollziehung der Widerrufe der ihnen erteilten Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig auszusetzen, haben Erfolg. Die aus dem Tenor hervorgehenden vorläufigen Aussetzungsentscheidungen ergehen auf der Grundlage von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO. Vgl. zur Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundlage sowie dazu, dass die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts auf dieser Grundlage nicht darauf beschränkt ist, die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung auszusetzen: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2021 - 18 B 1628/21 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 4. März 2014 - 4 B 184/14 -, juris; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 149 Rn. 7; Guckelberger, NVwZ 2001, 275, 280. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Verwaltungsakte im Beschwerdeverfahren ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Beschwerde gegen erstinstanzliche Eilentscheidungen nur in Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung zukommt. Vor diesem Hintergrund kommt die begehrte Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts offensichtlich oder zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist oder diese aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2021 - 5 B 1289/21 -, juris, Rn. 4 f., vom 9. März 2016 - 1 B 63/16 -, juris, Rn. 2 f., vom 4. März 2014 ‑ 4 B 184/14 -, juris, und vom 1. August 2008 - 13 B 1169/08 -; juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N. Da der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts sich weder offensichtlich oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist, noch bereits erkennbar ist, dass die Beschwerde offensichtlich aussichtslos – z. B. weil bereits unzulässig – ist, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. Diese gebietet es, die Vollziehung der streitgegenständlichen Verfügungen vorläufig bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 26. Juli 2023 verwiesen, in dem es die Vollziehung der streitgegenständlichen Bescheide für die Dauer des erstinstanzlichen Eilverfahrens ausgesetzt hatte. Die dort angestellten Erwägungen, insbesondere, dass den Antragstellerinnen eine Insolvenz droht, wenn sie für die Dauer des Eilverfahrens ihren Betrieb einstellen müssen, gelten für das Beschwerdeverfahren – auch unter Berücksichtigung der Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerinnen in seiner zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherung zum Stand der Geschäftskonten am 18. September 2023 – gleichermaßen. Ausgehend davon ist dem Interesse der Antragstellerinnen, nicht – mit entsprechenden Folgen auch für die mehr als 100 Beschäftigten des Unternehmens – während der Dauer des Beschwerdeverfahrens insolvent zu werden, Vorrang einzuräumen vor dem öffentlichen Interesse, dass darin besteht, vor einem Mietwagenverkehr durch – unterstellt die eingelegte Beschwerde bliebe erfolglos – unzuverlässige Betreiber geschützt zu werden. Auch unter Berücksichtigung etwaiger Verstöße gegen Parkvorschriften durch die bei den Antragstellerinnen angestellten Fahrer fällt die Interessenabwägung noch zugunsten der Antragstellerinnen aus. Schließlich erweist sich eine Zwischenregelung auch nicht deshalb als entbehrlich, weil sich der Geschäftsführer der Antragstellerin aktuell im Urlaub in der Türkei befindet und die Mitarbeiter nach dessen Vortrag keinen Zugriff auf die Genehmigungsurkunden haben. Angenommen, dass eine gesetzeskonforme Betriebsausübung vor diesem Hintergrund derzeit mit Blick auf die Mitführungspflicht von Genehmigungsdokumenten gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 PBefG nicht erfolgen kann, ist davon auszugehen, dass eine solche in Kürze wieder möglich wäre. Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat mit eidesstattlicher Versicherung vom 21. September 2023 erklärt, bereits morgen den Rückflug aus der Türkei nach Deutschland antreten zu wollen. Der Senat sieht im Hinblick auf die zugleich vorgelegten Ablichtungen entsprechender Flugtickets, wonach er für den morgigen Freitagabend einen Flug von Istanbul nach Antalya und für Samstagmorgen einen weiteren Flug von Antalya nach Düsseldorf gebucht hat, keinen durchgreifenden Grund, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).