12 A 815/14

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014 wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung Im Berufungsverfahren vorbehalten. G r ü n d e : Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Jedenfalls die von der Beklagten sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Einschränkung der Ge-schwisterkindbefreiung im laufenden Kindergartenjahr - als Beispiel für eine Änderung der Beitragssatzung zulasten der beitragspflichtigen Eltern - den Voraussetzungen für eine echte Rückwirkung oder denen für eine unechte Rückwirkung unterfällt, verkörpert ein vom Einzelfall losgelöstes generelles Problem und ist deshalb von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn der Beitragstatbestand in § 7 Abs. 1 der hier maßgeblichen Elternbeitragssatzung als wesentliches Moment den Besuch der Kindertageseinrichtung als beitragsauslösend herausstellt, erscheint - trotz kalkulatorischer Anknüpfung der nach § 7 Abs. 3 Satz 5 EBS in Form voller Monatsbeiträge erhobenen „Abgabe besonderer Art“ an die Jahresbetriebskosten im vom 1. August bis zum 30. Juli des Folgejahres dauernden Kindergartenjahr - die Annahme zweifelhaft, die zum 1. Januar 2013 wirksam gewordene Streichung der Rechtsnorm, durch die eine Kumulation von Geschwisterkindermäßigung und Beitragsfreistellung von Vorschulkindern möglich war, greife hier nachträglich in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein. Vgl. zu dieser Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rechtsnorm echte Rückwirkung entfaltet: BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, NVwZ 2014, 577, juris, m. w. N.; siehe etwa auch: OVG Saarland, Teilurteil vom 5. September 2007 - 1 A 43/07 -, juris, m. w. N. Lediglich für die letzten 3 Monate vor Ende des Kindergartenjahres sollt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EBS eine Kündigung des Betreuungsverhältnisses als auch nur eine der der Erhebung voller Elternbeiträge für das Geschwisterkind begegnenden Möglichkeiten der Reaktion auf die veränderte Rechtssituation grundsätzlich ausgeschlossen sein.