12 E 188/06

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1027,40 EUR festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3 Bei dem Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO handelt es sich allerdings um ein selbständiges Beschlussverfahren, das einer Kostenentscheidung nach §§ 154 ff. VwGO zugänglich ist. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 1986 - 8 B 420/86 - DÖV 1986, 619 = OVGE 38, 227 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Juli 1985 - 1 E 16/85 - DVBl. 1986, 288; OVG Saarlouis, Beschluss vom 8. Januar 1982 - 2 W 1.879/81 - NVwZ 1982, 254; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage 2005, Rdnr. 2 zu § 170 VwGO; Nomos-Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung Stand 2003, Rdnr. 5 zu § 170 VwGO; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Loseblattsammlung Bd. 2, Stand Oktober 2005, Rdnr. 29 zu § 170 VwGO. 5 Der vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung in Bezug genommene Beschluss des OVG NRW vom 19. September 1980 - 11 B 1289/79 -, DÖV 1981, 545 f., rechtfertigt keine andere Bewertung, da es sich bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall um eine Vollstreckung nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 887 ff. ZPO, nicht aber um ein Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO gehan-delt hat. 6 Die Kostentragungspflicht der Vollstreckungsgläubigerin ist gleichwohl gerechtfertigt. Nach dem im selbstständigen Beschlussverfahren entsprechend geltenden § 92 Abs. 3 VwGO, 7 vgl. zur Anwendbarkeit des seinerzeit geltenden § 92 Abs. 2 VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 7. März 1986, a.a.O., 8 stellt das Gericht, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 9 Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 16. Januar 2006 hat die Vollstreckungsgläubigerin den Vollstreckungsantrag ausdrücklich zurückgenommen. Die sich hieraus ergebende und im Einstellungsbeschluss auszusprechende Kostenfolge ist in § 155 Abs. 2 VwGO geregelt: Wer einen Antrag zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. 11 Der Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 12