6 K 854/13

Keine Kostenerstattung bei Umzug und Beginn neuer Kitaleistung • Bei Umzug der sorgeberechtigten Eltern und Aufnahme eines neuen Kitaplatzes durch die Eltern beginnt regelmäßig eine neue Leistung, sodass die bisherige örtliche Zuständigkeit endet. • Angebote zur Förderung in Kindertageseinrichtungen (§ 2 Abs.2 Nr.3 SGB VIII) begründen allein durch Vorhalten von Plätzen keine individualisierte Jugendhilfeleistung; es bedarf einer Leistungsbewilligung oder anderweitigen Entscheidung. • Kostenersatzansprüche nach den §§ 89 ff. SGB VIII kommen für allgemeine platzbezogene Restbetriebskosten nur unter den engen Voraussetzungen der zuständigkeits- und leistungsspezifischen Regelungen in Betracht; bei Finanzierung von Einrichtungen ist vorrangig Landesrecht (vgl. § 74a SGB VIII). Die Klägerin forderte Erstattung platzbezogener Restbetriebskosten für die Betreuung der Tochter Q. von September 2012 bis Juli 2014. Q. war seit August 2011 in N. betreut; nach Trennung der Eltern zog die Mutter mit Q. Ende August 2012 nach I. Dort nahm Q. ab 1. September 2012 einen ¾‑Betreuungsplatz in einer Kita der Klägerin wahr. Die Beklagte lehnte Erstattung ab, weil Mutter und Kind vor Leistungsbeginn ihren gewöhnlichen Aufenthalt in I. begründet hätten. Die Klägerin berief sich auf Zuständigkeitsregeln nach §§ 86 ff. und Erstattungsansprüche nach §§ 89 ff. SGB VIII; sie sieht die Leistung als Fortsetzung an. Die Klägerin klagte auf Kostenerstattung und Übernahme des Jugendhilfefalls; das Gericht wies die Klage ab. • Zulässigkeit: Die Leistungsklage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • Anwendbarkeit der Erstattungsvorschriften: § 89c Abs.1 Satz2 SGB VIII greift nicht, da die Voraussetzungen für eine Erstattung nach den §§89 ff. SGB VIII nicht vorliegen; die Kostenausgleichsregelungen zielen auf unangemessene Lasten bei überörtlichen Einrichtungen, nicht auf die routinemäßige Finanzierung von Kitaplatzen. • Natur der Leistung: Die Förderung in Tageseinrichtungen (§ 2 Abs.2 Nr.3 SGB VIII) ist zwar Leistung der Jugendhilfe, unterscheidet sich aber dadurch, dass sie eines positiven, individualisierten Tätigwerdens des Trägers bedarf (z. B. Leistungsbewilligung). Das bloße Vorhalten eines Angebots und die Erhebung von Elternbeiträgen stellen keine solche individualisierte Jugendhilfeleistung dar (vgl. BVerwG-Rechtsprechung). • Fortsetzung der Leistung/Beendigung: Mangels Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder sonstige Entscheidung endete die Leistung der Beklagten mit der Abmeldung; die Aufnahme des neuen Platzes in I. ist eine neue, eigenständige Leistung, da sie auf der autonomen Entscheidung der Personensorgeberechtigten beruht. • Zuständigkeit: Bei Beginn einer neuen Leistung ist gemäß § 86 Abs.2 Satz2 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils abzustellen, bei dem das Kind vor Beginn der Leistung zuletzt gewohnt hat; mit dem Umzug begründete die Mutter in I. den neuen gewöhnlichen Aufenthalt, sodass die Klägerin örtlich zuständig wurde. • Landesrechtliche Finanzierung: Nach § 74a SGB VIII regelt das Landesrecht die Finanzierung von Tageseinrichtungen; daher sind Erstattungsansprüche für allgemeine Finanzierungsbestandteile (Restbetriebskosten) nicht ohne weiteres durch die bundesrechtlichen Kostenerstattungsregeln gedeckt. • Vorläufige Leistung nach §86d SGB VIII: Die Klägerin hat keine vorläufige Verpflichtung nach §86d SGB VIII übernommen, da das Vorhalten eines Angebots keinen vorläufigen Tätigwerdenstatbestand erfüllt. • Weitere Ausschlussgründe: Selbst bei Anwendung der Erstattungsvorschriften könnten die geltend gemachten Kosten mangels individueller Zuordnung als nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten (§109 SGB X) ausscheiden. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten platzbezogenen Restbetriebskosten für September 2012 bis Juli 2014 und keinen Anspruch auf Übernahme des Jugendhilfefalls durch die Beklagte. Entscheidungsgründe sind, dass mit dem Umzug und der Aufnahme des neuen Kitaplatzes eine neue, von den Eltern veranlasste Leistung begonnen hat und die Klägerin somit örtlich zuständig ist; das bloße Vorhalten eines Kitaplatzes begründet keine individualisierte Jugendhilfeleistung, die Erstattungsansprüche nach §§ 89 ff. SGB VIII auslösen würde. Soweit die Kosten die allgemeine Finanzierung der Einrichtung betreffen, regelt § 74a SGB VIII die Landeszuständigkeit der Finanzierung, sodass bundesgesetzliche Erstattungsansprüche dafür nicht ohne Weiteres bestehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Berufung wurde zugelassen.