5 L 347/14

Aufhebung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt: Untersagung gekoppelte Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln zulässig (vorläufig) • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung kann formell wirksam sein, auch wenn die materielle Begründung im Hauptsacheverfahren angegriffen wird. • Gegenmaßnahmen, die preisgebundene Arzneimittel für Verbraucher wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (z. B. gekoppelte Zugaben oder Gutscheine), verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung und können untersagt werden. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen, wenn der Verwaltungsakt voraussichtlich rechtmäßig ist und ein Vollzugs- bzw. Präventionsinteresse besteht. Die Antragstellerin betreibt eine Apotheke und verteilt Gutscheine bzw. gekoppelte Zugaben, die bei Abgabe verschreibungspflichtiger oder preisgebundener Arzneimittel eingelöst werden können. Die zuständige Apothekerkammer erließ eine Untersagungsverfügung mit zwei Nummern; gegen Nr. 1 wandte sich die Antragstellerin mit Klage (5 K 954/14). Die Kammer ordnete für Nr. 1 sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; das Gericht wertete den Antrag als auf Nr. 1 beschränkt. Die Antragstellerin rügte formelle und materielle Mängel sowie Grundrechtseingriffe unter Berufung auf Berufsfreiheit. Die Kammer begründete die Verbotsverfügung mit Verstoß gegen berufs- und arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften und einem Gefährdungs- bzw. Vollzugsinteresse. • Antrag und Zuständigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO war zulässig, bezog sich aber allein auf Nr. 1 der Untersagungsverfügung; eine Auslegung auf Nr. 2 ist nicht geboten. • Formelle Wirksamkeit der Vollziehungsanordnung: Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend einzelfallbezogen begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist im Rahmen dieser Vorschrift nicht entscheidend. • Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung: Die Untersagung stützt sich auf § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW und § 19 Nr. 3 Berufsordnung (BO). Die Verfügung ist formell angehört und schriftlich begründet; sie ist nach summarischer Prüfung aller Voraussicht nach rechtmäßig. • Verstoß gegen Preisbindung: Die Gewährung von Gutscheinen beziehungsweise gekoppelte Zugaben in Verbindung mit preisgebundenen Arzneimitteln verletzt die Arzneimittelpreisbindung (vgl. § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 AMG i.V.m. § 3 AMPreisV) auch dann, wenn der korrekte Preis ausgewiesen wird, weil der Erwerb durch Vorteile wirtschaftlich günstiger erscheint. • Abgrenzung zum Wettbewerbsrecht: Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit ist unbeachtlich; die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften gelten neben dem Heilmittelwerbegesetz wegen unterschiedlicher Schutzzwecke. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; die Verfügung erscheint überwiegend rechtmäßig, es besteht ein Vollzugs- und Präventionsinteresse sowie die Gefahr negativer Nachahmung. • Bestimmtheit und Ermessen: Die Verfügung ist hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW) und enthält keine erkennbaren Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell für zulässig gehalten und die Untersagungsverfügung in der summarischen Prüfung überwiegend für rechtmäßig erachtet, insbesondere wegen Verstoßes gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung durch gekoppelte Zugaben/Gutscheine. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung überwog das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, weil die Maßnahme geeignet ist, die flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung zu schützen und Nachahmung zu verhindern. Die Antragstellerin muss daher ihre wirtschaftlichen Interessen bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren zurückstellen; ein einstweiliger Vollzugsschutz wurde nicht gewährt.