9 L 670/10

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offenbarer Rechtswidrigkeit einer Gaststätten-Ordnung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann wiederhergestellt werden, wenn bei summarischer Prüfung das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an Sofortvollzug überwiegt. • Eine Ordnungsverfügung ist formell ausreichend zu begründen, wenn das besondere Vollzugsinteresse für den Einzelfall erkennbar dargetan ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Zur Beurteilung des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis sind insbesondere § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG und § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO heranzuziehen. Die Antragstellerin betreibt seit 1999 eine gaststättenrechtlich genehmigte Schank- und Speisewirtschaft mit Beherbergung (C. G.). Die Antragsgegnerin erließ am 2.11.2010 eine Ordnungsverfügung mit Widerruf der Erlaubnis und Schließungsanordnung zum 30.11.2010 wegen angeblicher ungenehmigter Betriebsänderung und erheblicher Lärmbelastung durch überregionalen Motorradverkehr. Die Antragstellerin hat dagegen Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin stützt ihr Vorgehen insbesondere auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG; die Antragstellerin bestreitet eine derartige Änderung der Betriebsart und macht geltend, der Betrieb entspreche weitgehend der ursprünglich genehmigten Betriebsart einschließlich der Außengastronomie und Stellplätze. Es lagen umfangreiche Akten, frühere Genehmigungen und ein schalltechnisches Gutachten vor; vorherige Überprüfungen hatten keine Beanstandungen der Betriebsart ergeben. Das Gericht hat summarisch geprüft und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. • Verfahrensgestaltung: Ein gerichtliches Mediationsverfahren wurde abgelehnt, weil bereits Einigungsversuche erfolglos waren und die Antragsgegnerin dem nicht gefolgt ist. • Formelle Begründung (§ 80 Abs. 3 VwGO): Die Verfügung enthielt eine hinreichende, einzelfallbezogene Begründung des besonderen Vollzugsinteresses (Verkehrsbelastung durch Motorradtreff), sodass kein formeller Verstoß vorliegt. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Bei summarischer Prüfung ist die Rechtmäßigkeit der Verfügung offen; von offensichtlicher Rechtmäßigkeit kann nicht ausgegangen werden. Deshalb überwiegt nach Abwägung das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. • Materielle Rechtsprüfung zu GastG: Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG kann ein Widerruf erfolgen, wenn die Betriebsart ungenehmigt geändert wurde; die Kammer erwägt jedoch, dass die Kernbetriebsart (Abgabe von Speisen und Getränken) weiterhin gegeben ist und die behauptete Änderung in einen anderen Grundtyp nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde. • Räumliche Nutzung: Die behauptete Nutzung sonstiger Flächen (Biergarten, Hoffläche, Bühne, Verkaufsstände, Stellplätze) ist streitig; frühere Baugenehmigungen und die ergänzende Gaststättengenehmigung von 2003 sprechen dafür, dass dieser Umfang bereits bekannt und genehmigt war. • Ermessenswahl und Frist: Selbst wenn ein Widerruf in Betracht käme, erscheinen die ergriffenen Maßnahmen und insbesondere die kurze Frist zur Schließung angesichts der langjährigen Duldung der Betriebsführung und der nicht überzeugenden Lärnbelastungsfeststellungen als problematisch. • Ergebnis der Abwägung: Da gewichtige Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit bestehen und die Verfügung nicht offensichtlich rechtmäßig ist, überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin; daher ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 2.11.2010 wurde wiederhergestellt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Verfügung formell hinreichend begründet ist, ihre materielle Rechtmäßigkeit aber offen und nicht offensichtlich gegeben ist. Zahlreiche Umstände sprechen dafür, dass die behauptete ungenehmigte Änderung der Betriebsart und die Schließungsanordnung im Hauptsacheverfahren erheblichen Zweifeln begegnen würden. Insbesondere sind Umfang und Dauer der bisherigen Genehmigungen, die bekannte Außengastronomie und die kurzen Fristsetzungen für die Schließung kritisch zu sehen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Streitwert wurde festgesetzt.