10 K 2175/07

Unzulässigkeit einer privilegierten Reithallen-Baugenehmigung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit und Beeinträchtigung öffentlicher Belange • Eine Reithalle mit angrenzendem Pferdestall im Außenbereich ist privilegiert nach § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB nur zulässig, wenn eine dauerhaft lebensfähige landwirtschaftliche Betätigung nachgewiesen ist. • Pensionspferdehaltung gilt zwar als landwirtschaftliche Tätigkeit nach § 201 BauGB, nicht jedoch die Vermietung von Schulpferden oder die Erteilung von Reitunterricht, die gewerblich sind. • Bei Nebenerwerbsbetrieben ist insbesondere die Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Fähigkeit zur Eigenkapitalbildung sorgfältig zu prüfen; wenn aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit kein ausreichender Überschuss zur Nachhaltigkeit und Eigenkapitalbildung verbleibt, fehlt die Privilegierung. • Ein im Außenbereich nicht privilegiertes Vorhaben ist nach § 35 Abs.2 BauGB unzulässig, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt werden, etwa durch Widerspruch zum Flächennutzungsplan oder die Gefahr der Zersiedelung. Die Klägerin beantragte die Baugenehmigung für eine Reithalle mit angrenzendem Pferdestall auf einem im Außenbereich gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Grundstück, auf dem bereits Stallanlagen, Reitplatz und Führanlage bestehen. Sie betreibt einen Nebenerwerbs-Pensionspferdebetrieb und plante die Haltung von 20 Pferden (16 Pensionspferde, 4 eigene Schulpferde). Die Klägerin legte Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor und reduzierte im Verfahren sukzessive die angesetzten Investitionskosten. Die Landwirtschaftskammer NRW hielt das Vorhaben für unwirtschaftlich und zweifelte die Nachhaltigkeit an; der Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag ab mit der Begründung, es fehle die Privilegierung nach § 35 Abs.1 BauGB und öffentliche Belange stünden entgegen. Die Klägerin klagte auf Erteilung der Genehmigung und berief sich auf ausreichende Fläche und eigene Wirtschaftlichkeitskalkulationen. • Rechtliche Grundlage ist § 35 BauGB für Außenbereichsvorhaben; privilegierte Zulässigkeit nach § 35 Abs.1 Nr.1 setzt voraus, dass das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und dieser dauerhaft und wirtschaftlich tragfähig ist. • Landwirtschaftlicher Betrieb erfordert spezifische betriebliche Organisation, Nachhaltigkeit und die Fähigkeit zur Eigenkapitalbildung; bei Nebenerwerbsbetrieben sind Gewinnerzielungsabsicht und ein vernünftiges Verhältnis von Arbeits- und Kapitaleinsatz zu prüfen. • Pensionspferdehaltung zählt zwar nach § 201 BauGB zum landwirtschaftlichen Bereich, nicht jedoch die Vermietung von Reitpferden und die Erteilung von Reitunterricht, die überwiegend gewerblich und freizeitbezogen sind und deshalb nicht in die landwirtschaftliche Ertragsberechnung einzustellen sind. • Die Klägerin zog in ihre Kalkulation Erlöse aus Schulpferden und weitere überwiegend gewerbliche Zusatzleistungen ein; diese Einnahmen dürfen bei der Beurteilung der landwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt werden. • Selbst ohne Berücksichtigung der als gewerblich anzusehenden Einnahmen verbleibt nach den eigenen kalkulierten Zahlen nur ein geringer Überschuss, der weder eine angemessene Entlohnung noch Bildung von Eigenkapital für Erneuerungen und Investitionen gewährleistet; daher fehlt die Nachhaltigkeit des Betriebs. • Zudem sind die von der Klägerin angegebenen Investitionskosten widersprüchlich und offenbar unterschätzt; die Herstellungskosten sowie die Nichtgenehmigung bestehender Anlagen (Reitplatz, Führanlage) mindern die Realisierbarkeit der angenommenen Erlöse. • Da die Voraussetzungen der Privilegierung entfallen, ist das Vorhaben als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs.2 BauGB zu beurteilen; es widerspricht dem Flächennutzungsplan und würde eine Zersiedelung des Außenbereichs begünstigen, somit beeinträchtigt es öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs.3 BauGB. Die Verpflichtungsklage ist unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Die Reithalle mit angrenzendem Stall ist nicht privilegiert nach § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB, weil die geplante Nebenerwerbs-Pferdehaltung keine dauerhaft wirtschaftlich tragfähige landwirtschaftliche Betätigung darstellt und die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen gewerbliche Einnahmen einbeziehen sowie widersprüchliche Kostengrundlagen aufweisen. Ohne Privilegierung ist das Vorhaben nach § 35 Abs.2 BauGB unzulässig, da es dem Flächennutzungsplan widerspricht und die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.