8 K 292/08

Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung; Anspruch auf neue Bescheidung für minderjährigen Sohn • Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 AufenthG oder § 104a/104b AufenthG, wenn Regelerteilungsvoraussetzungen (Passpflicht, Lebensunterhalt) nicht erfüllt sind. • Vorsätzliche Täuschung durch Unterdrücken vorhandener Pässe kann zur Erfüllung des Ausschlusstatbestands nach Nr.1.4.2 der Bleiberechtsanordnung bzw. § 104a Abs.1 Nr.4 AufenthG führen. • Bei Minderjährigen ist zu prüfen, ob Ausreise rechtlich unmöglich oder unzumutbar ist; bei erheblicher Integration kann § 25 Abs.5 AufenthG greifen. • Fehlt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs.3 Satz2 AufenthG), besteht Anspruch auf erneute Bescheidung. Syrische Familie (Eltern Jahrgänge 1963,1971; mehrere Kinder, darunter Kläger zu 3. geb. 11.08.1990) lebt seit 1996 in Deutschland. Frühere Asylverfahren wurden negativ entschieden; Passunterlagen wurden erst 2001 bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Die Ausländerbehörde lehnte mehrfach Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs.5, § 23 Abs.1 und § 104a/104b AufenthG ab, weil freiwillige Ausreise möglich sei und die Antragsteller die fehlenden Pässe zu vertreten hätten. Die Familie erhob Klage; im Verfahren legten sie u.a. 1993er Familienbuchauszug vor. Die Behörde begründete Ablehnungen mit Nichterfüllung von Passpflicht und Sicherung des Lebensunterhalts; die Eltern hätten die Behörde vorsätzlich getäuscht, indem sie Pässe verschwiegen. Die Kläger zu 1. und 2. bestreiten Teile der Vorwürfe, die übrigen Anträge betreffen auch minderjährige Kinder. • Die Klage ist insgesamt überwiegend unbegründet; die Bescheide sind im Kern rechtmäßig (§ 113 Abs.1 VwGO). • Zu § 23 Abs.1 und § 104a/104b AufenthG: Voraussetzungen nicht erfüllt, da am Stichtag 17.11.2006 weder Beschäftigungsverhältnis noch gesicherter Lebensunterhalt vorlagen. • Eltern zu 1. und 2. haben Ausschlusstatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllt (Nr.1.4.2/Bleiberechtsanordnung, §104a Abs.1 Nr.4), weil vorhandene Pässe nicht vorgelegt bzw. verschwiegen wurden; dies lässt sich durch Einreisestempel und eigene Angaben belegen. • Täuschung ist zeitlich relevant und war in diesem Fall innerhalb des maßgeblichen Sechsjahreszeitraums vor dem Stichtag erfolgt und dauerte bis zur Aufklärung 2001 an. • Folge: Auch die Kinder (zu 3. bis 8.) können kein Aufenthaltsrecht aus §104a ableiten, weil die Eltern die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen. • Regelerteilungsvoraussetzungen (Passpflicht §5 Abs.1 Nr.4, Sicherung des Lebensunterhalts §5 Abs.1 Nr.1) sind aktuell nicht erfüllt; keine besonderen Umstände vorgetragen, die ein Absehen rechtfertigen würden. • Kläger zu 3.: Erfüllung der Voraussetzungen des §25 Abs.5 AufenthG in dem Sinne, dass seine Ausreise aus unverschuldeten Gründen auf nicht absehbare Zeit rechtlich unmöglich bzw. wegen starker Integration unzumutbar ist; insoweit besteht Anspruch auf neue, ermessensfehlerfreie Bescheidung nach §5 Abs.3 Satz2 AufenthG. • Die Behörde hat jedoch keinen solchen ermessensfehlerfreien Entscheidungsakt für Kläger zu 3. getroffen, weshalb der Beklagte zu verpflichten ist, den Antrag dieses Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung zu bescheiden. • Für die übrigen Kläger fehlen Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der Ausreise oder ausreichende Integration; daher ist §25 Abs.5 nicht erfüllt. Die Klage wird insgesamt nur insoweit stattgegeben, dass der Beklagte verpflichtet wird, den Antrag des Klägers zu 3. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, weil die Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse nach §23 Abs.1, §104a oder §104b AufenthG haben. Entscheidend ist, dass die Eltern zu 1. und 2. durch das Verschweigen und Zurückhalten von Pässen eine vorsätzliche Täuschung verwirklicht haben, wodurch die Voraussetzungen für Aufenthaltsrechte nach Maßgabe der Bleiberechtsregelungen entfallen. Für den minderjährigen Kläger zu 3. besteht dagegen aufgrund seiner tiefen Integration in Deutschland und der damit verbundenen Unzumutbarkeit einer Ausreise ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung nach §25 Abs.5 AufenthG; die Behörde muss prüfen und begründen, ob in seinem Fall von Regelerteilungsvoraussetzungen abzusehen ist.