9 L 667/06

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheid zur Vergnügungssteuer • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens in Abgabensachen setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids voraus; im summarischen Verfahren ist Erfolg in der Hauptsache wahrscheinlicher als Unterliegen. • Kommunale Vergnügungssteuersatzungen, die die Besteuerung von Spielautomaten nach dem Einspielergebnis vorsehen, überschreiten im Rahmen der kommunalen Gestaltungsspielräume nicht offensichtlich die verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Grenzen. • Vorauszahlungen auf Jahressteuern können durch Satzung geregelt werden, wenn die Satzung eine ausreichende Rechtsgrundlage und einen tatbestandlichen Bezug zum Entstehenszeitpunkt der Steueransprüche aufweist (vgl. § 38 AO i.V.m. § 14 VStS). Die Betreiberin einer Spielhalle klagte gegen einen Vorauszahlungsbescheid der Stadt N. für die Vergnügungssteuer 2006 und beantragte vorläufigen Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Satzung der Stadt änderte die Besteuerung von Spielautomaten und regelte die Bemessung nach dem Einspielergebnis (Bruttokasse) sowie eine Vierteljahresvorauszahlung. Die Verwaltung setzte die Vorauszahlungen für 2006 auf Basis der Steuer des Jahres 2005 fest; eine Anpassung beantragte die Betreiberin nicht. Die Betreiberin rügte Fehler in der Satzung und behauptete wirtschaftliche Härten. Das Gericht prüfte summarisch, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder eine unbillige Härte vorliegen. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin hat vorab erfolglos Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner beantragt; der Eilantrag nach § 80 VwGO ist daher zulässig. • Prüfungsmaßstab: In Abgabensachen rechtfertigen ernstliche Zweifel die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur, wenn im summarischen Verfahren der Erfolg in der Hauptsache wahrscheinlicher ist; dabei sind nur mit Eilmitteln gewinnende Erkenntnisse zu berücksichtigen. • Satzungsrechtliche Grundlage: Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt stützt sich auf die kommunale Kompetenz und erscheint angesichts der Gesetzeslage (Art.105 GG, KAG NRW) nicht offensichtlich unwirksam. • Besteuerungsmaßstab: Die Bemessung nach dem Einspielergebnis (Bruttokasse) hat hinreichenden Bezug zum Besteuerungsziel (Vergnügungsaufwand) und ist damit im Rahmen der gerichtlichen Rechtsprechung vertretbar. • Steuersatz und Ermächtigung: Der Steuersatz von 12 % und die Regelung zu Vorauszahlungen ergeben im summarischen Verfahren keine evident rechtswidrigen Folgen, insbesondere keine erdrosselnde Wirkung oder Europarechtswidrigkeit. • Vorauszahlungen: § 14 VStS bestimmt das Entstehen des Steueranspruchs mit Inbetriebnahme, § 38 AO und Verweise im KAG tragen zur Ermächtigung, durch Satzung Vorauszahlungen vorzusehen; die Festsetzung nach dem Vorjahresbetrag entspricht der Satzung und ist nicht offensichtlich fehlerhaft. • Härtegesichtspunkte: Die behaupteten finanziellen Schwierigkeiten der Antragstellerin reichen nicht aus, eine unbillige Härte darzustellen, die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wird auf 5.850,00 Euro festgesetzt. Das Gericht hält die streitgegenständliche Vergnügungssteuersatzung und die sich daraus ergebende Vorauszahlungsfestsetzung im summarischen Verfahren für nicht ernstlich zweifelhaft. Insbesondere bestehen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Maßstab des Einspielergebnisses oder die Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen offensichtlich rechtswidrig oder europarechtswidrig wären. Auch liegt keine unbillige, durch überwiegende öffentliche Interessen nicht gebotene Härte vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnte.