3 L 313/04

Aufschiebende Wirkung wegen fehlender Zuordnungsfestsetzung zu Kostenerstattungsbeträgen (§135a ff. BauGB) • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Geltendmachung eines Kostenerstattungsbetrags nach §§135a-c BauGB ist zulässig gemäß §80 Abs.5 VwGO, auch wenn Widerspruch und Klage nach §212a Abs.2 BauGB insoweit keine aufschiebende Wirkung haben. • Für die Heranziehung eines Eigentümers oder Vorhabenträgers zu Kostenerstattungsbeträgen nach §135a Abs.2,3 BauGB bedarf es einer Zuordnungsfestsetzung gemäß §9 Abs.1 a S.2 BauGB im Bebauungsplan, wenn die Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt wurden. • Fehlt eine solche Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, der auf Grundlage der §§135a-c BauGB Kostenerstattungsbeträge geltend macht. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die durch einen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen wurden. Der Antragsgegner (Gemeinde) führte auf gemeindeeigenen Flächen Ausgleichsmaßnahmen durch und setzte gegenüber der Antragstellerin einen Kostenerstattungsbetrag nach §§135a–c BauGB fest. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein; die Gemeinde lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab. Die Antragstellerin beantragte hiergegen beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Streitgegenstand ist, ob die Gemeinde die Antragstellerin zu Recht zur Kostenerstattung heranziehen kann, insbesondere ob eine Zuordnung der gemeindlichen Ausgleichsflächen zu den Eingriffsgrundstücken gemäß §9 Abs.1 a S.2 BauGB besteht. • Zulässigkeit: Der Antrag nach §80 Abs.5 VwGO ist zulässig; Widerspruch und Anfechtungsklage sind nach §212a Abs.2 BauGB ohne aufschiebende Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung wurde von der Gemeinde abgelehnt. • Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§80 Abs.4 S.3 VwGO): Eine zusammenfassende Prüfung legt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass der Rechtsbehelf der Antragstellerin Erfolg haben wird. • Rechtliche Anforderungen: Die Kostenerstattung nach §§135a–c BauGB knüpft an die naturschutzrechtlichen Eingriffsnormen des BauGB und setzt bei Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Flächen eine Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan gemäß §9 Abs.1 a S.2 BauGB voraus. • Begründung auf den konkreten Bestand: Zwar wurden auf den gemeindeeigenen Flächen Aufforstungen durchgeführt und dies in der Bebauungsplanbegründung beschrieben; der Bebauungsplan selbst enthält jedoch keine ausdrückliche Zuordnungsfestsetzung der Ausgleichsflächen zu den konkreten Eingriffsgrundstücken der Antragstellerin. • Rechtsschutz- und Planbestimmtheitsgründe: Eine Zuordnung muss im Bebauungsplan ausdrücklich festgesetzt sein, weil eine solche Festsetzung kostentragungsrechtliche Konsequenzen hat und für den Eigentümer erkennbar sein muss. • Schlussfolgerung: Mangels ersichtlicher Zuordnungsfestsetzung fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Heranziehung der Antragstellerin zu dem Kostenerstattungsbetrag, weshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Kostenerstattungsbescheid an. Die Antragstellerin hatte Erfolg, weil der Bescheid auf der Annahme beruhte, Ausgleichsmaßnahmen seien den Eingriffsgrundstücken zugeordnet worden, ohne dass eine solche Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan festgestellt werden konnte. Damit fehlt nach Auffassung des Gerichts die zentrale Voraussetzung für die Kostenerhebung nach §§135a–c BauGB. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 990,19 Euro festgesetzt.