M 9 SN 18.5191

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung abgewiesen • Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ist zulässig, bleibt jedoch zurückzuweisen, wenn die Baugenehmigung nach summarischer Prüfung keine drittschützenden Vorschriften verletzt. • Festsetzungen im Bebauungsplan zur maximalen Dachneigung oder Mindestgrundstücksgröße haben regelmäßig keine drittschützende Wirkung und können nicht Gegenstand einer erfolgreichen Drittanfechtung sein. • Die gebotene Prüfung bei summarischer Interessenabwägung richtet sich maßgeblich nach den Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage; überwiegen öffentliche und private Vollzugsinteressen der Bauherrin, ist die Außervollzugsetzung abzulehnen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das unmittelbar an ein vom Bauberechtigten bebautes Grundstück grenzt. Die Beigeladene erhielt für FlNr. 250/29 eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei Doppelhäusern mit Garagen; zugleich wurden Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen erteilt. Die Antragstellerin rügt insbesondere eine fehlerhafte Geländefestsetzung, die nicht geprüfte oder fehlende Baugrund- und Standsicherheitsunterlagen sowie einen Verstoß gegen Abstandsflächen- bzw. Rücksichtnahmepflichten. Das Verwaltungsgericht prüft auf Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bereits erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung. Die Behörde und der Beklagte verteidigen die Entscheidungen mit Hinweisen auf erhebliche Geländehöhenunterschiede, die gebotene Berechnung der Abstandsflächen und die Rechtmäßigkeit der erteilten Befreiungen. • Zulässigkeit: Der Eilantrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung ist zulässig und unterliegt der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage (§§ 80a, 80 VwGO i.V.m. § 212a BauGB). • Prüfungsumfang: Bei Drittanfechtungsklagen ist nur zu prüfen, ob die Baugenehmigung drittschützende Vorschriften verletzt, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln; es erfolgt keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle. • Keine Relevanz fehlender Unterlagen: Vorbringen zu angeblich fehlenden Aktenbestandteilen, Bodengutachten oder Statik begründet keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte, weil Standsicherheitsnachweise im vereinfachten Verfahren nicht in vollem Umfang baubehördlich zu prüfen sind (BayBO-Regelungen). • Befreiungen und Bebauungsplanfestsetzungen: Festsetzungen zu Mindestgrundstücksgrößen und maximaler Dachneigung entfalten in der Regel keine drittschützende Wirkung; die erteilten Befreiungen sind daher für den Nachbarrechtsbehelf nicht durchschlagend. • Abstandsflächen und Rücksichtnahme: Die maßgeblichen Wandhöhen wurden vom natürlichen Gelände aus bestimmt und die nach BayBO maßgeblichen Abstandsflächen sind eingehalten; das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 30 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO) ist nicht verletzt, weil keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarbenutzung vorliegt. • Geländefestsetzung: Selbst wenn eine Geländefestsetzung vorgenommen wurde, diente diese nicht der Verkürzung von Abstandsflächen; eine dadurch bedingte Verletzung von Nachbarrechten ist nicht feststellbar. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegen die öffentlichen und privaten Vollzugsinteressen der Bauherrin gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin; die Drittanfechtungsklage wird voraussichtlich erfolglos sein, sodass die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen ist. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die Baugenehmigung verletzt nach summarischer Prüfung keine drittschützenden Vorschriften; insbesondere sind Abstandsflächen nach BayBO eingehalten und Befreiungen sowie Bebauungsplanfestsetzungen haben keine für den Nachbarrechtsschutz tragende Wirkung. Mangels Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage überwiegen das öffentliche und private Vollzugsinteresse der Bauherrin. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; die Beigeladene haftet nicht für außergerichtliche Kosten.