7 L 886/20

Rechtmäßigkeit kommunaler Maskenpflicht in stark frequentierten Außenbereichen • Die Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in öffentlich zugänglichen Außenbereichen bei Überschreiten bestimmter 7-Tage-Inzidenzwerte ist grundsätzlich rechtmäßig und kann auf die spezialgesetzliche Ermächtigung der CoronaSchVO NRW (§ 15a) oder subsidiär auf die Generalklausel des § 28 Abs.1 IfSG gestützt werden. • Bei summarischer Eilprüfung überwiegt in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung, solange diese nicht offensichtlich rechtswidrig ist. • Die Auswahl konkreter, stark frequentierter Außenbereiche durch die Kommune fällt in einen Ermessensbereich, dessen Ausübung im vorläufigen Rechtsschutz nur eingeschränkt überprüfbar ist; die Maßnahme ist insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot vereinbar. • Die aufschiebende Wirkung der Hauptsacheklage entfällt nicht endgültig kraft Gesetzes, doch spricht die Interessenabwägung zugunsten der Antragsgegnerin, wenn bei summarischer Prüfung keine offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegt. Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Hauptsacheklage gegen Ziffer I.2. einer Allgemeinverfügung der Beklagten vom 18.10.2020, die bei Überschreiten bestimmter 7-Tage-Inzidenzwerte das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in konkret benannten öffentlichen Außenbereichen vorschreibt. Die Allgemeinverfügung stützte sich auf § 15a CoronaSchVO NRW und ergänzend auf § 28 IfSG; sie listet Fußgängerzonen, Bahnhofsumfelder und sonstige stark frequentierte Bereiche auf und nennt Ausnahmen (Kinder bis Schuleintritt, medizinische Gründe). Die Stadt hatte den Grenzwert von 50 im relevanten Zeitraum überschritten. Der Antragsteller rügte insbesondere Unbestimmtheit des Anwendungsbereichs und die Ungeeignetheit bzw. Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch Zuständigkeit, Ermächtigungsgrundlagen, Bestimmtheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme. • Anwendbare Ermächtigungsgrundlagen: Die Anordnung ist ersichtlich gedeckt durch § 15a Abs.3 und Abs.4 CoronaSchVO NRW; subsidiär ist sie auch wegen des Auftretens einer übertragbaren Krankheit nach § 28 Abs.1 IfSG zulässig. • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der Stadt ergibt sich aus § 3 IfSG-BG NRW; bei Erlass als Allgemeinverfügung war eine Anhörung entbehrlich und der örtliche Geltungsbereich wurde durch eine Karte hinreichend bestimmbar, sodass keine unbestimmte Norm verletzt ist. • Materielle Rechtmäßigkeit – Tatbestand: Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, weil die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet seit dem relevanten Zeitpunkt dauerhaft über 50 lag und somit die Gefährdungsstufe erreicht wurde. • Materielle Rechtmäßigkeit – Rechtsfolge/Ermessen: Die Auswahl der betroffenen Bereiche beruht auf langjährigen Beobachtungen des Ordnungsamtes und liegt im zulässigen Entscheidungsspielraum der Behörde; die Maßnahme ist als Schutzmaßnahme i.S.v. § 28 IfSG zu qualifizieren. • Verhältnismäßigkeit: Legitimer Zweck ist die Eindämmung der Virusverbreitung und der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Maskenpflicht ist geeignet, erforderlich und im Abwägungsmaßstab angemessen, da der Eingriff nur geringe Intensität hat, Ausnahmen geregelt sind und mildere gleich geeignete Alternativen nicht erkennbar sind. • Interessenabwägung im Eilverfahren (§ 80 Abs.5 VwGO): Bei summarischer Prüfung ist keine offensichtliche Rechtswidrigkeit ersichtlich; damit überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Selbst bei offener Erfolgsaussicht der Klage überwiegt das Gesundheitsinteresse wegen möglicher nicht reversibler Schäden. Der Eilantrag des Klägers wurde abgelehnt; die aufschiebende Wirkung seiner Hauptsacheklage wurde nicht angeordnet. Das Gericht hält die angeordnete Maskenpflicht in den benannten Außenbereichen nach summarischer Prüfung für überwiegend rechtmäßig, gestützt auf § 15a CoronaSchVO NRW oder subsidiär auf § 28 Abs.1 IfSG. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt und die Maßnahme ist verhältnismäßig, geeignet und erforderlich; die Auswahl der betroffenen Bereiche liegt im Entscheidungsspielraum der Kommune. Da bei Aussetzung der Anordnung erhebliche und möglicherweise nicht reversible Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu befürchten wären, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.