11 K 3074/14

Änderungsgenehmigung für Teststreckenlärm: Monitoring und Emissionsreferenzwerte ausreichend • Änderungsgenehmigungen nach §16 BImSchG werden nur im Umfang der zugelassenen Änderung überprüft. • Erhöhte Emissionsreferenzwerte an Referenzdauermessstationen führen nicht automatisch zu Überschreitungen der Immissionsrichtwerte an sensiblen Immissionsorten, wenn Messungen und Gutachten Sicherheitsreserven belegen. • Ein Monitoringkonzept kann durch technische und organisatorische Nebenbestimmungen so ausgestaltet werden, dass die Einhaltung der TA Lärm sichergestellt ist. • Abnahmemessungen durch eine nach §26 BImSchG bekannte Messstelle und deren Plausibilitätsprüfung stützen die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung. Der Kläger ist Eigentümer eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans als reines Wohngebiet ausgewiesenen Grundstücks und klagt gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke. Die Behörde hatte bereits 2011 eine Teilgenehmigung mit Immissionsrichtwerten erteilt; darauf aufbauend folgten 2012 und 2014 Änderungsgenehmigungen, die insbesondere Emissionsreferenzwerte an Referenzdauermessstationen und ein umfassendes akustisches Monitoring vorsahen. Die Beigeladene betreibt die Strecke und legte Gutachten vor, wonach Abnahmemessungen Sicherheitsreserven zu den maßgeblichen Immissionsorten zeigen. Der Kläger rügt die Methodik der Prognosen und Messungen, die Repräsentativität der Messwerte, die Vernachlässigung von Tonhaltigkeit und möglicher Vorbelastung durch einen Windpark sowie die Geeignetheit des Monitorings. Die Behörde und die Beigeladene verteidigen die Änderungsgenehmigung mit Verweis auf Abnahmemessungen, Validierungsgutachten und Einhaltung der TA Lärm. • Prüfungsumfang: Bei einer Änderungsgenehmigung nach §16 BImSchG beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf den Umfang der zugelassenen Änderung; eine generelle Neubeurteilung des Gesamtbetriebs ist nicht geboten. • Verfahrensrechtliches: Klage war fristgerecht und ohne Vorverfahren zulässig; Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG lag vor. • Sachliche Bewertung der Messungen und Gutachten: Abnahmemessungen mehrerer Termine durch eine nach §26 BImSchG bekannte Messstelle sowie eine Plausibilitätsprüfung durch ein sachverständiges Schallbüro rechtfertigen Vertrauen in die Gutachten. Die Differenzen zwischen konservativen Prognosen und Realmessungen sind erklärbar, da Prognosen oft worst-case-Annahmen enthalten. • Emissions- und Immissionswerte: Die Erhöhung der Emissionsreferenzwerte an den RDMS um 1 bzw. 3 dB(A) führt nach vorliegenden Messungen und Prognosen nicht zur Überschreitung der nach TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den relevanten Immissionsorten; es verbleiben Sicherheitsreserven. • Monitoring und Nebenbestimmungen: Die technischen und organisatorischen Auflagen (u.a. RDMS-Standorte, Transponderpflicht, Volllastmessungen, Sofortmaßnahmen bei Hochrechnung auf Grenzwert) begründen ein wirksames Vorsorgemanagement, das die Einhaltung der TA Lärm gewährleistet. • Spezifische Einwände des Klägers: Vorwürfe zur fehlenden Repräsentativität der Messungen, zur Unterberücksichtigung von Tonhaltigkeit und zur Relevanz der Windpark-Vorbelastung sind nicht substantiiert oder werden durch die Gutachtenbeurteilung entkräftet. • Rechtsfolgen: Mangels Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ist die Änderungsgenehmigung nicht aufhebungsbedürftig (§113 Abs.5 VwGO). Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Änderungsgenehmigung vom 07.11.2014 für rechtmäßig, weil die Überprüfung auf den Umfang der zugelassenen Änderung beschränkt ist und die vorgelegten Gutachten sowie Abnahmemessungen und deren Plausibilitätsprüfung hinreichend belegen, dass die nach TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den relevanten Immissionsorten eingehalten werden. Die technischen und organisatorischen Nebenbestimmungen des Monitorings sowie die Anordnung von Maßnahmen bei drohender Grenzwertüberschreitung sichern die Durchsetzbarkeit der Emissionsreferenzwerte. Die Einwände des Klägers hinsichtlich Methodik, Repräsentativität der Messungen, Tonzuschlägen und möglicher Windparkvorbelastung konnten nicht substantiiert nachgewiesen werden. Damit besteht kein Rechtsverstoß, der die Aufhebung der Änderungsgenehmigung rechtfertigen würde.