1 K 2703/14

Kein Gebietserhaltungsanspruch gegenüber Nachbargrundstück mit anders festgesetzter Nutzungsart • Der Gebietsgewährleistungsanspruch schützt nur Eigentümer innerhalb desselben Baugebiets; unterschiedliche Festsetzungen im Bebauungsplan begründen keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz. • Ist ein Bebauungsplan unwirksam, ist auf faktische Baugebiete nach § 34 BauGB abzustellen; auch dann schützt der Gebietsgewährleistungsanspruch nur, wenn beide Grundstücke im selben faktischen Baugebiet liegen. • Steht kein Gebietsgewährleistungsanspruch zu, richtet sich der Nachbarschutz allenfalls nach dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO; dieses ist anhand der Schutzwürdigkeit, Intensität der Beeinträchtigung und wechselseitiger Interessen zu prüfen. • Eine Baugenehmigung verletzt Nachbarrechte nur dann, wenn sie gegen nachbarschützende Normen verstößt und der Nachbar dadurch in eigenen, von diesen Vorschriften geschützten Rechten tatsächlich beeinträchtigt wird. Die Beigeladene betreibt einen Verbrauchermarkt mit weiteren Nutzungen auf einem Grundstück; die Klägerin ist Eigentümerin des direkt südlich angrenzenden Wohngrundstücks. Der Bebauungsplan weist das Grundstück der Klägerin als allgemeines Wohngebiet und das Vorhabengrundstück als Mischgebiet aus. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche. Die Klägerin klagte auf Aufhebung der Genehmigung und rief geltend den Gebietsgewährleistungsanspruch und das allgemeine Rücksichtnahmegebot zu Hilfe; sie macht eine erdrückende Wirkung und unzumutbare Beeinträchtigungen geltend. Das Gericht hielt Ortstermin und wertete Kartenmaterial; streitig war auch die Wirksamkeit des Bebauungsplans wegen formaler Reihenfolge bei Bekanntmachung und Ausfertigung. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet (§ 113 Abs.1 VwGO). • Voraussetzungen des Nachbarschutzes: Eine Baugenehmigung berechtigt nur dann zur Abwehr durch den Nachbarn, wenn gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen wird und der Nachbar dadurch in eigenen, durch diese Vorschriften geschützten Rechten betroffen ist. • Gebietsgewährleistung: Der gebietsbezogene Erhaltungsanspruch gilt nur zwischen Grundstücken desselben Baugebiets; im vorliegenden Bebauungsplan sind die Grundstücke unterschiedlichen Baugebieten (WA vs. MI) zugeordnet, sodass kein innerplanerischer Gebietsgewährleistungsanspruch besteht. • Unwirksamkeit des Bebauungsplans: Selbst bei Unterstellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans gilt der Gebietsgewährleistungsanspruch nur, wenn beide Grundstücke ein einheitliches faktisches Baugebiet nach § 34 Abs.2 BauGB bilden; das ist hier nicht der Fall, da das klägerische Grundstück ein kleinteiliges Wohngebiet und das Vorhabengrundstück ein kerngebietsähnlicher Bereich ist. • Rücksichtnahmegebot (§15 BauNVO): Mangels gebietsbezogenen Anspruch bleibt allenfalls der Schutz aus §15 BauNVO; dieser ist nach Schutzwürdigkeit, Intensität der Beeinträchtigung und wechselseitigen Interessen zu beurteilen. • Prüfung der konkreten Auswirkungen: Die Kammer erkennt keine erhebliche optische oder sonstige erdrückende Wirkung; das zur Grenze liegende Gebäude ist im grenznahen Bereich nur ca. 4 m hoch, die längliche Ausdehnung liegt größtenteils entlang einer Zufahrt und die wesentlichen Erschließungsflächen sind zur gegenüberliegenden Seite gerichtet. • Ergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Klägerin, der Ausmaße und Lage des Bauvorhabens sowie der berechtigten Interessen der Beigeladenen überschreitet die Erweiterung die Zumutbarkeitsgrenze nicht; damit liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Die Klage wird abgewiesen. Die Baugenehmigung vom 09.10.2014 verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten, weil ein gebietsübergreifender Gebietsgewährleistungsanspruch nicht besteht und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des §15 BauNVO durch die geplante Erweiterung nicht verletzt wird. Selbst bei Annahme der Unwirksamkeit des Bebauungsplans bildet das klägerische Grundstück kein gemeinsames faktisches Baugebiet mit dem Vorhabengrundstück, sodass kein gebietsbezogenes Abwehrrecht gegeben ist. Konkrete, erhebliche Beeinträchtigungen wie eine erdrückende Wirkung sind nicht feststellbar; die baulichen Maße und die Ausrichtung des Marktes rechtfertigen kein Unterlassen des Vorhabens. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.