9 K 3528/13

Veränderungssperre rechtmäßig; Verpflichtungsklage auf Vorbescheid abgewiesen • Eine Untätigkeitsklage nach §75 VwGO war zulässig, weil die Zurückstellung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung aufschiebende Wirkung hatte. • Eine Veränderungssperre nach §§14,16,17 BauGB kann zum Schutz einer konkret ausgearbeiteten Bauleitplanung rechtmäßig sein; eine bloße Negativplanung reicht nicht. • Eine Ausnahme von einer Veränderungssperre kommt nicht in Betracht, wenn das Vorhaben den Zielen der gesicherten Planung widerspricht. • Vor Inkrafttreten der Veränderungssperre war das Vorhaben wegen unzumutbarer Immissionen und erhöhtem Publikumsverkehr gegenüber angrenzender Wohnnutzung nicht als zulässig im Sinne von §34 BauGB zu beurteilen. Der Kläger plante auf einem ehemals gewerblich genutzten Grundstück die Umnutzung eines Fabrikgebäudes zu einem islamischen Gemeindezentrum mit Gebets-, Aufenthalts- und Unterrichtsräumen. Er beantragte am 19.07.2013 einen Vorbescheid; erwartete Besucherzahlen und lange Nutzungszeiten führten zu erheblichem Publikumsverkehr. Die Kommune beschloss am 17.09.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans, der das Gebiet grundsätzlich als Gewerbefläche für nicht wesentlich störende Betriebe vorsehen und Einrichtungen wie Kirchen oder kulturelle Zentren ausschließen sollte. Die Entscheidung über den Vorbescheidsantrag wurde zunächst zurückgestellt, später wurde eine Veränderungssperre erlassen (in Kraft 07.07.2014) und schließlich ein negativer Vorbescheid vom 04.09.2014 erlassen. Der Kläger erhob Untätigkeits- und Verpflichtungsklage sowie hilfsweise Feststellungsklage; Teile des Verfahrens wurden inzwischen für erledigt erklärt. • Zulässigkeit der Klage: Die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobene Verpflichtungsklage war nach §75 VwGO zulässig, weil die Zurückstellung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung aufschiebende Wirkung hatte. • Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre: Nach §§14,16,17 BauGB war die Satzung formell und materiell zulässig. Die Gemeinde hatte hinreichend konkrete Vorstellungen über den Inhalt des künftigen Bebauungsplans; es handelte sich nicht nur um eine Negativplanung. • Schutzfunktion der Veränderungssperre: Die Satzung diente der Sicherung der Bauleitplanung und durfte vorübergehend Vorhaben im Sinne des §29 BauGB untersagen, um die Planung nicht durch Tatsachen zu vereiteln. • Keine Ausnahme: Eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß §14 Abs.2 BauGB kommt nicht in Betracht, wenn überwiegende öffentliche Belange die Planungsziele gefährden; hier würde das Vorhaben die Verwirklichung der Planung erschweren. • Prüfung vor Inkrafttreten: Vor Inkrafttreten der Sperre war die Zulässigkeit nach §34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der Lage an der Nahtstelle zu Wohngebieten, der zu erwartenden Besucherzahlen und der Nutzungszeiten wären unzumutbare Belästigungen der angrenzenden Wohnnutzung zu erwarten; daher bestand kein Anspruch auf den positiven Vorbescheid. • Stellung des Zurückstellungsbescheids: Der Zurückstellungsbescheid vom 14.10.2013 war rechtmäßig; die Nichtanordnung sofortiger Vollziehung führte lediglich zu schwebender Unwirksamkeit, nicht zur materiellen Unrechtmäßigkeit. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen; insoweit hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten positiven Vorbescheides. Die Veränderungssperre sowie der zuvor ergangene Zurückstellungsbescheid waren rechtmäßig und schützten die geplante bauleitplanerische Entwicklung, insbesondere die Ausweisung des Bereichs für nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzungen und den Ausschluss kirchlicher und vergleichbarer Einrichtungen. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre kam nicht in Betracht, weil das beantragte Zentrum den Zielen der Planung widersprochen und deren Verwirklichung erheblich erschwert hätte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.