11 K 1661/12

Keine Verpflichtung zur Auszahlung nach ursprünglichen Zahlungsansprüchen; Abschmelzung betriebsindividueller Beträge zulässig • Die Klage auf Auszahlung weiterer Betriebsprämien für 2011 ist abzuweisen; ein Anspruch auf Berücksichtigung der ursprünglich zugewiesenen Zahlungsansprüche besteht nicht. • Die Verringerung betriebsindividueller Zahlungsansprüche und Angleichung an regionale Zielwerte ist mit EU-Recht und dem deutschen BetrPrämDurchfG vereinbar. • Die Entscheidungsspielräume des Unions- und des nationalen Gesetzgebers in der Agrarförderung sind weit; eine unterschiedliche Gestaltung der Beihilfesysteme der Mitgliedstaaten begründet keine unionsrechtswidrige Diskriminierung, solange sie objektiv gerechtfertigt ist. Der Kläger beantragte die Auszahlung der Betriebsprämie für 2011 und machte geltend, diese sei auf Grundlage der ihm ursprünglich 2006 zugewiesenen Zahlungsansprüche zu berechnen. Der Beklagte gewährte für 2011 eine Betriebsprämie, wobei er reduzierte Durchschnittswerte je Zahlungsanspruch zugrunde legte und eine Modulationskürzung vornahm. Der Kläger rügte, die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform führe zu einer Abschmelzung betriebsindividueller Beträge und damit zu einer benachteiligenden Ungleichbehandlung gegenüber Landwirten in anderen Mitgliedstaaten; er begehrte daher die Berechnung nach den ursprünglichen Werten. Der Beklagte hielt dem entgegen, die Mitgliedstaaten hätten bei der Umsetzung weitreichende Auswahl- und Gestaltungsspielräume; die Regelungen seien verhältnismäßig und rechtmäßig. Das Gericht hat über die Teilklage entschieden, die sich auf die Werte der Zahlungsansprüche bezog. • Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung nach den ursprünglich zugewiesenen Zahlungsansprüchen (§ 113 Abs. 5 VwGO). • Rechtliche Grundlage sind die Verordnungen der EU (insb. Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Nr. 73/2009 sowie Durchführungsverordnungen) und das BetrPrämDurchfG; § 6 Abs. 1 BetrPrämDurchfG sieht das Anpassungsverfahren an einen regionalen Zielwert vor. • Die nationale Regelung, die das Abschmelzen betriebsindividueller Beträge und die Angleichung an regionale Zielwerte ermöglicht, dient der Umsetzung der einheitlichen Betriebsprämienregelung und ist mit dem Gesetzeszweck vereinbar (§ 1 BetrPrämDurchfG, Anlage 3 Verfahren). • Verfassungsrechtlich verletzt die Regelung nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 GG): Differenzierungen beruhen auf sachlichen Gründen; der Gesetzgeber verfügt bei Systemumstellungen über einen weiten Gestaltungsspielraum, insbesondere zur Vermeidung struktureller Verwerfungen und zum Bestandsschutz. • Europarechtlich liegt kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 40 Abs. 2 AEUV) vor. Der Unionsgesetzgeber hat im Bereich der Agrarpolitik weitreichendes Ermessen; die Mitgliedstaaten durften im Übergangszeitraum unterschiedliche Umsetzungsmodelle wählen und regional unterschiedliche Regelungen treffen. • Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Maßnahmen offenkundig unsachlich oder ermessensfehlerhaft sind; hier sind die nationalen Regelungen nicht offensichtlich unangemessen oder ermessensfehlerhaft. • Dem Kläger wurde weiterhin aufgezeigt, dass er durch Umstellung seines Betriebssystems kompensatorisch höhere Prämien erzielen könnte, was die Zulässigkeit der differenzierten Behandlung stützt. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Betriebsprämie für 2011 auf der Grundlage der ursprünglich zugewiesenen Zahlungsansprüche. Die vom Beklagten zugrunde gelegten, verminderten Werte der Zahlungsansprüche und die Anpassung an regionale Zielwerte entsprechen dem EU-Recht, den einschlägigen Durchführungsverordnungen und dem deutschen BetrPrämDurchfG (§ 6 Abs. 1). Unterschiede in der Ausgestaltung der Beihilfesysteme zwischen Mitgliedstaaten begründen keine unionsrechtswidrige Diskriminierung, weil der Unionsgesetzgeber und die Mitgliedstaaten hierüber eine weite Auswahl- und Gestaltungsbefugnis haben und die gewählte nationale Umsetzung sachlich gerechtfertigt ist. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.