11 L 123/10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Änderungsgenehmigung eines Schießplatzes im FFH‑Gebiet abgelehnt • Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat nicht ohne Weiteres Klagerecht gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, wenn die ihr nach altem Recht zustehenden Mitwirkungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht bestanden haben. • Bei der Prüfung vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich, ob die Klage offensichtlich aussichtslos ist; liegt keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung vor, überwiegt im Interesse die sofortige Vollziehung, insbesondere bei dringendem militärischem Bedürfnis. • Die FFH-/Vogelschutzverträglichkeitsprüfung und ihre Methodik unterliegen in fachlichen Fragen einer behördlichen Einschätzungsprärogative; offensichtliche Mängel sind darzulegen, damit ein Eilverfahren Erfolg haben kann. • Erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura‑2000‑Gebiets sind auf den Erhaltungszustand der betroffenen Arten bzw. Lebensraumtypen zu beziehen; einzelne Habitatverluste sind nicht automatisch erheblich, wenn Erhaltungszustand und Ausweichhabitate dies ausgleichen können. Der Beigeladene beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Änderung von Übungsdörfern, Schießhäusern und Stützpunkten auf einem Truppenübungsplatz, der innerhalb eines FFH‑ und eines Vogelschutzgebiets liegt. Die zuständige Behörde erteilte am 18.02.2010 die Genehmigung und ordnete auf Antrag deren sofortige Vollziehung wegen dringenden militärischen Ausbildungsbedarfs an. Eine anerkannte Naturschutzvereinigung (Antragsteller) focht den Bescheid an und beantragte vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, die FFH‑Verträglichkeitsprüfung weise erhebliche Mängel auf und die Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Die Genehmigungsbehörde vertrat, die Prüfung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, eine Befreiung von Natura‑2000‑Verboten sei nicht erteilt worden, und dem Antragsteller fehle ggf. die Klagbefugnis. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten im Eilverfahren und nahm insbesondere Stellung zu Mitwirkungsrechten, der Qualität der Verträglichkeitsprüfung sowie zur Interessenabwägung zwischen Naturschutzbelangen und militärischem Bedarf. • Zulässigkeit: Das Gericht hegt Zweifel an der Klagebefugnis des Antragstellers. Die erweiterten Mitwirkungs‑ und Klagerechte des seit 01.03.2010 geltenden BNatSchG greifen nicht, weil das Verwaltungsverfahren vorher eingeleitet und abgeschlossen worden war; nach altem Recht bestanden die einschlägigen Mitwirkungsrechte nicht zwingend. Eine gesonderte "Befreiung" i.S.d. alten §60 Abs.2 Nr.5 BNatSchG ist nicht erteilt worden, sodass sich aus diesem Weg kein Klagerecht ergibt. • FFH‑/Vogelschutzprüfung: Die Verträglichkeitsprüfung wurde gemäß §48d LG NRW durch die Behörde geprüft und in Zusammenarbeit mit Fachbehörden (LANUV, untere Landschaftsbehörde) bewertet. Die Erfassungs‑ und Bewertungsmethode orientierte sich an einschlägigen Leitfäden und wissenschaftlichen Standards; methodische oder erfassungsbezogene Fehler, die offenkundig wären, sind nicht ersichtlich. • Rechtliche Prüfungsreichweite: Fachliche Fragen der Typzuordnung, Erheblichkeit oder Anzahl der Begehungen sind primär fachliche Bewertungen; die Behörde hat insoweit eine einschlägige Einschätzungsprärogative. Nur offensichtliche fachliche Mängel würden ein Eilverfahren stützen. • Beurteilung der Erheblichkeit: Maßgeblich sind die Auswirkungen auf den Erhaltungszustand geschützter Arten und Lebensraumtypen. Lokale Habitatverluste (z. B. wenige Brutreviere) stellen nicht automatisch "erhebliche Beeinträchtigungen" dar, wenn die Populationen insgesamt einen guten Erhaltungszustand aufweisen und Ausweichhabitate/Kompen­sationsmaßnahmen vorhanden sind. • Interessenabwägung: Bei fehlender offensichtlicher Rechtswidrigkeit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Hier war das militärische Bedürfnis zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze dringend, der Eingriff flächensparend und auf nur sehr kleine Teile des großen Schutzgebiets beschränkt (ca. 2,15 ha Neuinanspruchnahme). Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen und Verpflichtungen zur Entfernung nach Nutzungsende mildern Risiken. • Ergebnis der Eilprüfung: Mangels erkennbarer offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Genehmigung und wegen des überwiegenden Dringlichkeitsinteresses des Betriebs war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht angezeigt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Das Gericht sieht Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, insbesondere an einer analogen Klagbefugnis der Naturschutzvereinigung nach altem Recht, und kann zugleich keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung feststellen. Die durchgeführte FFH‑/Vogelschutzverträglichkeitsprüfung erscheint sachlich und methodisch nicht offensichtlich fehlerhaft, fachliche Abwägungsfragen liegen im Bereich behördlicher Expertise. Bei der Interessenabwägung wiegt das dringende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung zugunsten der militärischen Vorbereitung sowie die geringe und kompensierbare Betroffenheit des Schutzgebiets schwerer als das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Kostenentscheidung: Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.