10 K 3213/08

Keine Schadensersatzpflicht bei unterbliebener Beförderung mangels adäquater Kausalität und Organisationsermessen • Ein Zweitbescheid der Behörde löst eine neue Rechtsbehelfsfrist aus und ist auch ohne Kenntnis des Erstbescheids anfechtbar. • Schadensersatz wegen Nichtbeförderung setzt voraus, dass der Dienstherr die Auswahl verletzt hat, der Beamte bei fehlerfreier Auswahl voraussichtlich berufen worden wäre und er nicht schuldhaft auf Rechtsbehelfe verzichtet hat. • Kompetenz- und Organisationsentscheidungen des Dienstherrn über Dienstpostenbewertung und Planstellenvergabe berühren grundsätzlich keine subjektiven Beförderungsansprüche einzelner Beamter. • Für Schadensersatzansprüche aus dem Beamtenverhältnis gelten die Verjährungsvorschriften des BGB; frühere Verfahren hemmen die Frist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kläger, langjähriger Beamter und zuletzt in Besoldungsgruppe A11 eingesetzter Lehrkraft, verlangt Schadensersatz, weil er ab November 2000 nicht amtsangemessen beschäftigt und deshalb nicht zum C.-Amt befördert worden sei. Er rügt, sein früherer Dienstposten sei tariflich höher einzustufen gewesen und habe Beförderungsmöglichkeiten begründet; Kollegen seien hingegen befördert worden. Der Beklagte bestritt eine Pflichtverletzung, verwies auf Wegfall des Dienstpostens aus Rationalisierungsgründen, auf gesundheitliche Einschränkungen des Klägers und auf fehlende Höherstufung durch die zuständige Organisationseinheit. Der Kläger führte mehrere Widersprüche und Anträge; der Beklagte erließ 2007 einen Zweitbescheid, der Verjährungseinwände erhob. Das Gericht ließ insbesondere die Frage von vorhandenen Beförderungsstellen und gesundheitlicher Eignung prüfen. • Zulässigkeit: Die Leistungsklage ist statthaft, der Zweitbescheid des Beklagten vom 02.11.2007 ist als neue, anfechtbare Entscheidung zu qualifizieren und setzte eine neue Rechtsbehelfsfrist in Gang. • Tatbestandliche Feststellungen zeigen, dass der tariflich eingruppierte Arbeitsplatz des Klägers nicht beamtenrechtlich nach A12/G12 höherbewertet worden ist; eine solche Höherstufung ist Voraussetzung für eine Beförderung auf das begehrte Amt. • Rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Nichtbeförderung: Pflichtverletzung des Dienstherrn bei Auswahl, adäquate Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Eintritt des Vermögensschadens, sowie keine schuldhafte Unterlassung der Geltendmachung von Rechtsmitteln durch den Beamten. • Organisationsermessen des Dienstherrn: Entscheidungen über Dienstpostenbewertung und Zuordnung von Planstellen dienen öffentlichen Interessen und begründen regelmäßig keine individuellen Beförderungsansprüche, es sei denn, es läge eine gezielte unsachliche Benachteiligung vor; dafür fehlen konkrete Anhaltspunkte. • Beweis- und Darlegungslast: Der Kläger hat die Mängel der Auswahlentscheidung sowie die Ursächlichkeit und den Schaden darzulegen; soweit der Dienstherr Informationen kontrollbereichsnah besitzt, trifft ihn eine Darlegungspflicht, die hier erfüllt bzw. nicht zu Lasten des Klägers entfallen ist. • Kausalität: Selbst bei angenommener amtsangemessener Verwendung hätte nicht notwendigerweise eine Beförderung zum C.-Amt folgen müssen, da Beförderungen der Bestenauslese und Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung unterliegen. • Verjährung: Für Ansprüche bis einschließlich 2003 ist Verjährung nach den alten Verjährungsvorschriften eingetreten; für die Jahre 2004 bis Oktober 2007 sowie Versorgungsschäden ist die Verjährung nicht eingetreten bzw. durch Klageerhebung rechtzeitig gehemmt. • Schadensminderungs- und Primärrechtsschutzpflichten: Es bleibt offen, ob der Kläger hiergegen verstoßen hat; entscheidungserheblich war dies nicht für das klägerische Begehren. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger erhält keinen Schadensersatz und nicht die besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung, da die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung nicht erfüllt sind. Insbesondere ist die erforderliche adäquate Kausalität zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Dienstherrn und dem behaupteten Vermögensschaden nicht dargetan; eine beamtenrechtliche Höherstufung des früheren Dienstpostens hat nicht stattgefunden und Beförderungen liegen im Organisations- und Auswahlermessen des Dienstherrn. Weiter sind für Teile des Anspruchs Verjährungseinwände begründet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.