6 K 1128/07

Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung und Rücknahme eines BAföG-Bewilligungsbescheids • Bei unentgeltlicher Übertragung von Vermögen kurz vor Antragstellung kann die Behörde dieses Vermögen dem Antragsteller wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung anrechnen. • Die Behörde trägt grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig, muss aber entlastende Tatsachen vom Auszubildenden verlangen, wenn nur dieser entsprechende Belege vorlegen kann. • Fehlt dem Auszubildenden bei behaupteten Darlehensverhältnissen zu nahen Angehörigen eine plausible, objektiv belegte Darstellung, kann die Übertragung als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. • Ein Anspruch auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X entfällt, wenn der Begünstigte grob fahrlässig wesentliche Angaben unterlässt. Die Klägerin erhielt für November 2003 bis November 2004 BAföG in monatlich 159 EUR. Im Antrag vom 7.11.2003 gab sie Barvermögen von 4.015,60 EUR an; später ergaben Abgleiche Hinweise auf höhere Vermögenswerte. Auf Aufforderung legte sie vor, sie habe zum Antragszeitpunkt insgesamt 5.838,46 EUR sowie zuvor zwei Sparkassenzertifikate besessen, die sie am 25.8.2003 übertragen habe; die Übertragungen erklärte sie mit familiären Darlehensvereinbarungen und Ausgaben über 10.000 EUR, für die ihr Vater vorgestreckt habe. Die Behörde wertete die Übertragungen als rechtsmissbräuchlich, hob den Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 gemäß § 45 SGB X auf und forderte Erstattung von 1.908 EUR. Die Klägerin bestritt Rechtsmissbrauch und berief sich auf Darlehensvereinbarungen mit ihrem Vater; belegende Unterlagen fehlten weitgehend. Das Gericht prüfte sodann Anrechnungsvorschriften des BAföG und die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Vermögensübertragungen. • Rechtmäßigkeit der Rücknahme: Der Bewilligungsbescheid war rechtswidrig, weil anzurechnendes Vermögen nach §§ 11 Abs.2, 26 ff., 27, 28 BAföG bei Antragstellung vorhanden war und der Förderbedarf damit entfiel. • Anrechnung und Zeitpunkt: Maßgeblich ist das zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Vermögen; Wertpapiere sind nach den dortigen gesetzlichen Vorgaben zu bewerten. • Rechtsmissbrauchsbegriff: Eine unentgeltliche Übertragung unmittelbar vor Antragstellung zur Vermeidung der Vermögensanrechnung kann als rechtsmissbräuchlich handeln und das übertragene Vermögen dem Antragsteller zugerechnet werden. • Beweis- und Mitwirkungspflichten: Zunächst muss die Behörde ernsthafte Anhaltspunkte darlegen; kann aber nur der Auszubildende entlastende Tatsachen beweisen, trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (§§ 60 Abs.1, 65 Abs.1 Nr.3 SGB I) und bei Unterlassen eine Umkehr der Erfolgslast. • Anforderungen an Angehörigendarlehen: Für die Anerkennung als Schuld gelten strenge Maßstäbe (Fremdvergleich); fehlende Schriftform erschwert, aber schließt nicht generell aus, dass eine plausible nicht schriftliche Darlegung genügen kann. • Tatsachenwürdigung: Die Klägerin konnte weder die behaupteten Darlehen noch die behaupteten Ausgaben durch objektive Belege plausibel machen; Widersprüche und fehlende Nachweise stützen die Annahme des Rechtsmissbrauchs. • Vertrauensschutz und Fahrlässigkeit: Die Klägerin hat die unentgeltliche Übertragung nicht angegeben; dies ist mindestens grob fahrlässig und schließt Vertrauensschutz nach § 45 Abs.2 SGB X aus. • Fristen und Ermessen: Die Rücknahme erfolgte fristgerecht nach § 45 Abs.4 SGB X; die Ermessensausübung der Behörde war nicht zu beanstanden. • Erstattungsanspruch: Nach § 50 Abs.1 SGB X sind zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten; die Behörde forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Rücknahme des BAföG-Bewilligungsbescheids vom 29.12.2003 durch den Beklagten als rechtmäßig, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung über anzurechnendes Vermögen verfügte und die kurz zuvor erfolgten Übertragungen von Sparkassenzertifikaten als rechtsmissbräuchlich zu werten sind. Die Klägerin hat ihre Behauptungen von Darlehensvereinbarungen mit dem Vater und die angeblichen Ausgaben nicht durch objektive, schlüssige Nachweise belegt; teils widerlegte Angaben und das Fehlen jeder plausiblen Dokumentation führen zur Verwerfung ihrer Darstellung. Wegen der unterlassenen Angabe der Übertragungen ist ihr zudem Vertrauensschutz versagt, da zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Daher ist die Erstattungsforderung in Höhe von 1.908 EUR rechtmäßig; die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.