3 L 365/06

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten • Die aufschiebende Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten ist nach summarischer Prüfung wiederherzustellen, wenn erhebliche verfassungs- und europarechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Monopolregelungen bestehen. • Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur gerechtfertigt, wenn es wirksam der Bekämpfung von Spielsucht, dem Verbraucherschutz und der Verhinderung krimineller Begleitfolgen dient; bloße fiskalische Zwecke rechtfertigen kein Monopol. • Europäisches Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsverbot gegenüber nationalen Normen, die in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingreifen; deshalb dürfen gemeinschaftsrechtswidrige landesrechtliche Monopolvorschriften nicht herangezogen werden. • Die Anwendung straf- und verwaltungsrechtlicher Normen (z. B. § 284 StGB, § 14 OBG) zur Unterbindung grenzüberschreitender Wettvermittlung ist fraglich, solange nationale Regelungen verfassungs- oder gemeinschaftsrechtswidrig sind und keine rechtsstaatlich bestimmte Grundlage für Strafbarkeit besteht. Die Antragstellerin, Betreiberin privater Sportwettenvermittlung, wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners, die die Vermittlung von Sportwetten untersagte und Zwangsgeld androhte. Die Behörde stützte die Verfügung auf landesrechtliche Sportwettengesetze und auf Straf- bzw. ordnungsrechtliche Vorschriften. Die Antragstellerin rügte, das staatliche Sportwettenmonopol verstoße gegen das Grundgesetz und europäisches Recht und mache die Untersagung rechtswidrig. Das Gericht prüfte summarisch die Vereinbarkeit der nordrhein-westfälischen Regelungen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit den Entscheidungen des EuGH sowie die praktische Umsetzung der dort geforderten Beschränkungen durch den staatlichen Anbieter WestLotto. Es stellte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung und an der Anwendbarkeit strafrechtlicher Sanktionen fest. Auf dieser Grundlage beantragte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. • Rechtliche Grundlage: Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; Gericht hat Ermessensabwägung vorzunehmen zwischen schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin und öffentlichem Vollzugsinteresse. • Offenheit des Hauptsacheverfahrens: Bei summarischer Prüfung ist die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht evident; vielmehr sprechen erhebliche Gründe für ihre Rechtswidrigkeit. • Verfassungs- und europarechtliche Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat ein bundeslandspezifisches Sportwettenmonopol als verfassungswidrig beurteilt, weil es nicht hinreichend auf Bekämpfung von Spielsucht, Verbraucherschutz und Verhütung krimineller Begleitfolgen ausgerichtet ist. Diese Gründe sind auf die inhaltlich übereinstimmenden nordrhein-westfälischen Regelungen übertragbar. • Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts: Nationale Regelungen, die gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen, sind nicht anzuwenden; deshalb dürfen Verwaltungsbehörden EU-rechtswidrige landesrechtliche Monopole nicht zur Grundlage eines Untersagungsakts machen. • Umsetzungspraxis und Gefährdungsbewertung: Die tatsächliche Praxis des staatlichen Anbieters (Werbung, Vertrieb, Annahmestellen, Online-Zugang) erfüllt nach Auffassung des Gerichts die Anforderungen an eine wirksame Begrenzung der Wettleidenschaft nicht zuverlässig; konkrete Gefahren durch die Antragstellerin sind nicht substantiiert dargelegt. • Zweifel an strafrechtlicher Grundlage: Anwendung von § 284 StGB und damit verbundenen ordnungsbehördlichen Vorschriften ist problematisch, weil die Strafbarkeit unbestimmt wäre, solange die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit der Monopolregelung nicht geklärt ist. • Interessenabwägung: Der Eingriff in Berufsfreiheit und in EU-Grundrechte ist erheblich und kaum vollständig rückgängig zu machen; deshalb überwiegt hier das Interesse der Antragstellerin an aufschiebender Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wieder her und ordnete sie auch hinsichtlich der Androhung von Zwangsgeld an. Die Ordnungsverfügung wies in summarischer Prüfung erhebliche verfassungs- und europarechtliche Mängel auf, insbesondere weil das staatliche Wettmonopol nicht hinreichend auf Bekämpfung von Spielsucht, Verbraucherschutz und Verhinderung krimineller Begleitfolgen ausgerichtet erscheint und nationale Monopolregelungen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen. Auch die Anwendung straf- und ordnungsrechtlicher Normen zur Sanktionierung der Vermittlung durch private Anbieter ist unter diesen Umständen zweifelhaft. Wegen dieser überragenden Zweifel am Rechtmäßigkeitsgrund der Verfügung überwog das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Abwehr des Vollzugs; der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.