3 K 4613/03

Informationszugang trotz personenbezogener Daten: Schwärzungspflicht statt generellem Ausschluss • Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht unabhängig von einer Beteiligtenstellung im verwaltungsrechtlichen Verfahren. • Soweit Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, ist Zugang grundsätzlich durch Schwärzung möglich und die Behörde darf nur ausnahmsweise den Aufwand der Schwärzung mit Verweis auf Unverhältnismäßigkeit ablehnen (§ 10 IFG NRW). • Ein weitergehender Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG NRW setzt Beteiligtenstellung nach § 13 VwVfG NRW voraus und ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist Eigentümer von Flächen in einem Eigenjagdbezirk und beschuldigte Angehörige des Jagdpächters der unberechtigten Jagdausübung. Er erstattete Strafanzeige und beantragte beim Landesamt Auskunft über die Zuverlässigkeitsprüfung und Einsicht in die Ermittlungsakte zum Jagdschein eines H. N. Das Landesamt verweigerte Akteneinsicht mit Verweis auf mangelnde Beteiligtenstellung, Datenschutz und Rückgriff auf verwaltungsrechtliche Regelungen; der Widerspruch blieb erfolglos. Der Kläger begehrte daraufhin gerichtliche Durchsetzung eines Zugangsanspruchs zur Ermittlungsakte (Az. 2.1.1/717-22) und berief sich auf § 4 Abs. 1 IFG NRW bzw. ergänzend auf § 29 VwVfG NRW. Das Landgerichtsurteil im zivilrechtlichen Streit zwischen Kläger und dem Vater des Jagdpächters war bereits ergangen und offenbarte Nutzung der Flächen; dies macht für den Kläger Schadens- und Auskunftsansprüche relevant. Das Verwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf die beantragten Informationen hat und ob schutzwürdige personenbezogene Daten deren Herausgabe ausschließen. • Klage ist zulässig als Verpflichtungsklage, weil Gewährung des Informationszugangs nach IFG NRW in der Form einer behördlichen Entscheidung zu beurteilen ist (§ 14 Abs. 2 IFG NRW). • Der Kläger hat einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Informationen sind dienstliche Unterlagen im weiteren Sinne (§ 3 IFG NRW). • Die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW greift nicht; insbesondere regelt § 29 VwVfG NRW nicht abschließend denselben Sachverhalt, sodass das IFG anwendbar bleibt. • Der Kläger braucht kein besonderes rechtliches oder berechtigtes Interesse darzulegen; das IFG gewährt grundsätzlich einen verfahrensunabhängigen Informationszugang (§ 4 Abs. 1, § 5 IFG NRW). • Schutz personenbezogener Daten nach § 9 Abs. 1 IFG NRW greift nur, soweit Daten nicht durch Schwärzung entfernbar sind; personenbezogene Daten sind nach dem DSG NRW definiert. • Hier enthalten Teile der Akte personenbezogene Daten (aufgelistete Blattnummern), jedoch kann und muss der Schutz der Betroffenen durch Schwärzung erfolgen (§ 10 IFG NRW). Ein unverhältnismäßiger Schwärzungsaufwand ist nicht substantiiert dargelegt; deshalb war die völlige Versagung der Einsicht rechtswidrig. • Ein weitergehender Akteneinsichtsanspruch nach § 29 VwVfG NRW scheitert, weil der Kläger nicht Beteiligter i.S.d. § 13 VwVfG NRW ist; insoweit bleibt die Klage unbegründet. Das Gericht hebt den Bescheid auf, soweit er die Einsicht versagt hat, und verpflichtet das Landesamt, nach erfolgter Schwärzung der personenbezogenen Daten dem Kläger Einsicht in die Ermittlungsakte (Az. 2.1.1/717-22) zu gewähren; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Begründend liegt dem die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zugrunde: Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW, personenbezogene Daten in der Akte sind durch Schwärzung zu schützen (§ 9, § 10 IFG NRW) und ein unverhältnismäßiger Aufwand der Schwärzung wurde nicht nachgewiesen. Die weitergehende Berufung auf § 29 VwVfG NRW blieb erfolglos, da keine Verfahrensbeteiligung im Sinne des § 13 VwVfG NRW vorlag. Das Land trägt die größten Verfahrenskosten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.