5 K 844/01

Keine Umlegung später entstandener Ausgleichskosten auf bereits beitragspflichtige Erschließungsanlage • Erschließungsbeiträge entstehen mit dem Zugang der letzten Unternehmerrechnung; danach ist die sachliche Beitragspflicht eingetreten (§§127 ff. BauGB). • Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen sind nur dann auf Anlieger umlegbar, wenn sie einer konkreten, planungsrechtlich oder satzungsrechtlich abgesicherten Zuordnung zu einer Erschließungsanlage zugänglich sind (§128 BauGB). • Eine Satzungsregelung zur Berechnung von Einheitssätzen erfordert, dass zur Bemessung alle beitragspflichtigen Erschließungsanlagen innerhalb des Bebauungsplanbereichs bzw. deren sachliche Beitragspflichten feststehen; andernfalls dürfen spätere Ausgleichskosten nicht rückwirkend einbezogen werden (§130, §132 BauGB). Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.281 qm großen Grundstücks mit dreigeschossigem Wohnhaus in einem Bebauungsplangebiet. Der Beklagte verlangte für ein etwa 75 m langes verbindendes Teilstück des N.-weges einen Erschließungsbeitrag; Grundlage war die Beitragssatzung der Stadt und Abrechnungen der Gemeinde für das Plangebiet L1. Die Baumaßnahmen wurden 1995–1998 ausgeführt; die letzte Unternehmerrechnung datiert vom 31.03.2000. Der Beklagte rechnete Ausgleichsaufwendungen für naturschutzrechtliche Maßnahmen anteilig in den beitragsfähigen Aufwand ein und setzte daraus den Beitrag der Klägerin an. Die Klägerin rügte, diese Ausgleichskosten seien nicht zuzuordnen und die Ermittlung der Einheitssätze fehlerhaft; sie focht Bescheid und Widerspruch an. Das Gericht prüfte, ob die berücksichtigten Ausgleichskosten zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bereits hätten einbezogen werden dürfen. • Rechtsgrundlage sind §§127 ff., insbesondere §128 BauGB sowie die örtliche Erschließungsbeitragssatzung (§130, §132 BauGB). • Die sachliche Beitragspflicht für das abgerechnete Teilstück entstand mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 31.03.2000; damit war die Abrechnung grundsätzlich möglich. • Ausgleichsaufwendungen sind nur beitragsfähig, wenn sie einer bestimmten Erschließungsanlage zugeordnet sind, etwa durch Planfestsetzung oder eindeutige satzungs- oder rechtsverbindliche Festlegung (§128 Abs.1 BauGB). • Der Beklagte hatte die Ausgleichsflächen verwaltungsseitig insgesamt mehreren Straßen in einem Verteilungsverhältnis zugewiesen; es lag keine exakte planerische Zuordnung für das abgerechnete Teilstück vor. • Die Beitragssatzung regelt die Ermittlung von Einheitssätzen (§2 Abs.5). Nach ihrem klaren Wortlaut setzt die Berechnung jedoch voraus, dass alle beitragspflichtigen Erschließungsanlagen des Bebauungsplangebiets bereits feststehen bzw. deren sachliche Beitragspflichten entstanden sind, damit der Gesamtaufwand als Grundlage der Einheitssatzbildung feststellbar ist (§130, §132 BauGB). • Da die maßgebliche Straße L1 erst 2001 fertiggestellt und beitragspflichtig wurde, konnten die Gesamt-Ausgleichskosten zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht für das abgerechnete Teilstück (31.03.2000) nicht abschließend ermittelt werden; eine rückwirkende Einbeziehung später entstandener Ausgleichskosten ist unzulässig. • Folge: Die angesetzten Ausgleichskosten in Höhe von 34.282,81 DM sind nicht in den beitragsfähigen Aufwand einzubeziehen; der Bescheid ist insoweit aufzuheben, ansonsten aber rechtmäßig. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Der Erschließungsbeitrag wurde reduziert: der Heranziehungsbescheid ist insoweit aufzuheben, als er einen Betrag über 48.193,90 DM ausweist; im Übrigen bleibt der Bescheid bestehen. Begründung: Die sachliche Beitragspflicht für das abgerechnete Teilstück entstand mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 31.03.2000, zu diesem Zeitpunkt waren die für die Einheitssatzberechnung erforderlichen Gesamt-Ausgleichskosten des Bebauungsplangebiets noch nicht feststellbar, weil erst später alle beitragspflichtigen Erschließungsanlagen fertiggestellt und beitragspflichtig wurden. Deshalb durften die naturschutzrechtlichen Ausgleichsaufwendungen nicht anteilig auf die Klägerin umgelegt werden. Kostenentscheidung: Beklagter 1/6, Klägerin 5/6; Urteil vorläufig vollstreckbar.