11 L 720/00

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei nicht offensichtlich rechtmäßiger Bodenschutzverfügung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung ist wiederherzustellen, wenn deren Rechtmäßigkeit nicht offensichtlich ist. • § 13 Abs. 1 BBodSchG berechtigt nicht ohne Weiteres zur Bündelung mehrerer Verfahrensschritte (abschließende Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplan, Sanierung). • Bei unklarer Verantwortlichkeit für Boden- und Grundwasserbelastungen ist ein Hauptsacheverfahren zur Klärung der Sanierungsverantwortung erforderlich. • Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht nicht, wenn keine akute, unaufschiebbare Gefahr der Schadstoffausbreitung erkennbar ist. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Behörde vom 10.03.2000, die Maßnahmen zur Untersuchung und Sanierung eines ehemaligen städtischen Gaswerkstandortes forderte und zum 04.05.2000 für sofort vollziehbar erklärt wurde. Die Verfügung setzte umfassende Pflichten fest, darunter Detailuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Sanierungsmaßnahmen. Orientierende Untersuchungen hatten Überschreitungen von Prüfwerten für Benzo(a)pyren und Cyanide im Boden sowie für Cyanide und LHKW im Grundwasser ergeben. Die Behörde machte die Stadt als Verantwortliche geltend; die Antragstellerin focht dies im Widerspruch an und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Streitfragen betrafen die rechtliche Grundlage der gebündelten Anordnungen nach BBodSchG/BBodSchV und die personelle Verantwortlichkeit für die Verunreinigungen. Das Gericht führte eine summarische Prüfung durch und musste komplexe Rechtsfragen und unklare tatsächliche Verantwortlichkeiten bewerten. • Die summarische Prüfung lässt die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht erkennen; die Verfügung wirft schwierige, bislang obergerichtlich nicht entschiedene Fragen auf. • Nach § 13 Abs.1 BBodSchG kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass der Verpflichtete zugleich eine abschließende Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplan und Sanierung vorlegt; das Gesetz und die BBodSchV sehen ein gestuftes Verfahren vor und die Notwendigkeit eines Schrittes ergibt sich aus dem Ergebnis des vorhergehenden. • Detailuntersuchungen sind grundsätzlich erforderlich, wenn orientierende Untersuchungen Prüfwertüberschreitungen nach BBodSchV erkennen lassen (§§ 8, 9 BBodSchG; §§ 3, 4 BBodSchV); Ausnahmen sind nur bei klaren Ausnahmefällen möglich, die hier nicht gegeben sind. • Unklar ist die Verantwortlichkeit für die Belastungen; Hinweise sprechen dafür, dass Verfüllungen ehemaliger Kellerräume und nicht zwingend der historische Betrieb des Gaswerkes Ursache sein könnten, sodass die Behörde die Auswahl des Störers nicht offensichtlich rechtmäßig begründet hat (§ 4 BBodSchG im Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen). • Soweit die Behörde geltend macht, Gefahr im Verzug rechtfertige Bündelung oder Sofortvollzug, ist dies nicht dargelegt; angesichts der langjährigen Gefährdungssituation und der bisher nicht eindeutigen Anhaltspunkte für eine akute Ausbreitungsgefahr überwiegt das private Interesse an aufschiebender Wirkung (§ 80 Abs.1 VwGO). Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt und damit den sofort vollziehbaren Vollzug der Ordnungsverfügung ausgesetzt. Die Antragstellerin hat damit vorläufig Erfolg, weil die Verfügung nicht offensichtlich rechtmäßig ist und grundlegende rechtliche sowie tatsächliche Fragen der Gefährdungsabschätzung und Verantwortlichkeit offenbleiben. Ein akuter, keinen Aufschub duldender Handlungsbedarf ist nicht erkennbar, sodass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug nicht überwiegt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 300.000 DM festgesetzt.