8 B 735/16

Leitsatz: Im Falle einer vorliegenden ärztlich bescheinigten psychischen Erkrankung muss durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 123 VwGO die Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin-Vorschriften auch nach Bestandskraft des Dublin-Bescheides zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausgesprochen werden.(Rn.2) Die aus Eritrea stammende Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.11.2016, mit welchem die Abänderung des Dublin-Bescheides vom 18.02.2016 abgelehnt wurde. Letzterer ist seit dem 02.03.2016 bestandskräftig. Bevor die Abschiebungsanordnung nach Italien vollzogen werden konnte, beantrage die Antragstellerin am 07.11.2016 erneut die Durchführung eines Asylverfahrens, welches mit dem streitbefangenen Bescheid abgelehnt wurde. Die Antragstellerin leidet unter ärztlich attestierten psychischen Problemen mit Suizidgefahr und befindet sich zuletzt im Kirchenasyl. Der Eilantrag hat Erfolg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob hier Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO beantragt ist. Entscheidend ist, dass die Antragstellerin nicht nach Italien abgeschoben werden möchte und dahingehend der Antrag nach § 88 VwGO auszulegen ist. Die Abschiebungsanordnung aus dem bestandskräftigen Dublin-Bescheid vom 18.02.2016 ist weiter vollziehbar, wobei der dagegen vorgesehene Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Ablaufs der Wochenfrist unzulässig wäre. Gleichwohl muss in diesen Fällen nach dem Gebot effektiven Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO rechtlich zulässig sein. Dies gerade dann, wenn sich die Gründe eines Abschiebungshindernisses erst nachträglich herausstellen. Dies ist vorliegend der Fall. Denn nach dem Sachverhaltsvortrag der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 14.11.2016 ist der Dublin-Bescheid unter dem 18.02.2016 ergangen und seit dem 02.03.2016 unanfechtbar. Zwar mag die 6-monatige Überstellungsfrist nach den Dublin-Vorschriften aufgrund des von der Antragstellerin selbst eingeräumten ungenehmigten Verlassens des zugewiesenen Wohnortes und eines Überstellungsversuches im Mai 2016 bis August 2017 verlängert sein, sodass gegenwärtig noch kein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen wäre. Jedoch gilt, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer diagnostizierten und nachgewiesenen psychischen Erkrankung zu einen besonders schützenswerten Personenkreis gehört, die ohne vorherigen Nachweis der italienischen Behörden zur Unterbringungs- und Versorgungssituation nicht nach Italien verbracht werden dürfen. Dieser Nachweis liegt indes nicht vor. Das Gericht geht mit der herrschen Meinung in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur: Urteil v. 17.02.2016, 8 A 51/16; juris) davon aus, dass in Italien nur die Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, wenn sie, weil ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen, sich in einer besonderen Situation befinden (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 – juris, United Kingdom Supreme Court, Urteil vom 19.02.2014 - EM (Eritrea) and others of the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 - Rn. 62.). Dies gilt insbesondere im Fall der Betroffenheit von Kindern. Hierbei ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist (EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 99). Dies gilt auch für die Antragstellerin. Denn nach der bereits im behördlichen Verfahren vorgelegten aussagekräftigen ärztlichen Stellungnahme (v. 09.05.2016) und im gerichtlichen Verfahren bekräftigten (v. 16.12.2016) psychologischen Stellungnahme leidet die Antragstellerin an einer rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome (F33) mit Verdacht auf einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1). Ihr psychischer Gesundheitszustand sei äußerst fragil. Aufgrund der Vorgeschichte mit einem Suizidversuch bestehe dauerhaft die Tendenz einer Eigengefährdung, besonders im Falle einer Abschiebung. Extreme Belastungen wie ein potentielle Abschiebung könnten zu einer dramatischen Zuspitzung der suizidalen Tendenzen sowie zu einer psychischen Dekompensation und daraus folgenden Impulshandlungen führen. Im Falle einer unfreiwilligen Rückführung würden die erarbeiteten Fortschritte hinsichtlich einer leichten Stabilisierung der psychischen Befindlichkeit hinfällig. Zur Überzeugung des Gerichts gebieten diese glaubhaften, ärztlich bescheinigten und nachvollziehbaren Besonderheiten hinsichtlich des Gesundheitszustands der Antragstellerin die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Das Gericht folgt im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung nicht der Auffassung des Bundesamtes, dass im vorliegenden Fall die italienischen Behörden auf die individuelle gesundheitliche Situation der Antragstellerin angemessen reagieren können. Demnach hat der Eilantrag Erfolg. Die Antragstellerin muss die Sicherheit haben, nicht mit ihrer Abschiebung rechnen zu müssen, was auch den Antragsgrund - die Eilbedürftigkeit - begründet. Auch wenn das Bundesamt in dem Schriftsatz vom 01.02.2017 ausführt, dass das Kirchenasyl akzeptiert und von Überstellungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über das Selbsteintrittsrecht abgesehen werde, ändert dies nichts an der Notwendigkeit des Erlasses der einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Lebensumstände der Antragstellerin im Sinne effektiven Rechtsschutzes. Dementsprechend dürfte auch im anhängigen Hauptsache-Klageverfahren ((8 A 736/16 MD) positiv für die Antragstellerin zu entscheiden sein. Demnach erlaubt sich das Gericht zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten den richterlichen Hinweis, dass das von der Beklagten beabsichtigte Prüfverfahren zum Selbsteintrittsrecht nicht erst nach Ablauf der bis August 2017 verlängerten Überstellungsfrist eingeleitet wird, sondern jetzt aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung und des bereits eingereichten Dossiers. Dabei sollte es auch nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertete Problematik des Kirchenasyls als Abschiebungshindernis und der zurechenbaren Verantwortlichkeit der Schaffung dieser Gründe als Begründung zur Verlängerung der Überstellungsfrist oder zum Ausschluss des Rechtsschutzbedürfnisses ankommen (vgl. dazu: VG Köln, Urteil v. 12.11.2014, 3 K 7539/13.A; VG München, Urteil v. 11.2015, M 16 K 15.50306; VG Cottbus, Urteil v. 16.06.2016, 5 K 273/16.A; VG Ansbach, Urteil v. 14.04.2016, AN 6 K 15.311132; alle juris). Zudem verliert der Asylbewerber nicht seinen gesetzlichen Verfahrensanspruch (VG München, Urteil v. 11.2015, M 16 K 15.50306; juris).