3 A 129/12

Beihilfefähigkeit von Flächen bei Baum- und Schilfbewuchs • Flächen mit spärlichem Graswuchs, die als Weide genutzt werden, sind beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen. • Die Regel, dass Flächen mit mehr als 50 Bäumen/ha generell nicht förderfähig sind, beruht auf einem nichtrechtsverbindlichen Orientierungspapier und kann die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung nicht überlagern. • Schilfflächen sind nur dann abzuziehen, wenn nachvollziehbar belegt ist, dass sie so vernässt sind, dass Beweidung nicht möglich ist. Streitgegenstand war die Rückforderung der Betriebsprämie für das Antragsjahr 2005 in Höhe von 63.320,48 Euro. Die Behörde nahm den ursprünglichen Beihilfebescheid wegen festgestellter Flächendifferenzen bei Vor-Ort-Kontrollen ganz zurück und forderte Rückzahlung. Beanstandet wurden insbesondere Baum- und Buschgruppen sowie Schilfflächen an und innerhalb von Feldblöcken und Überschreitungen der Größengrenze für Feldgehölze. Der Kläger rügte mangelnde und unklare Begründung, Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Vor-Ort-Kontrolle sowie unzutreffende materielle Abzüge; er berief sich ergänzend auf Vertrauensschutz. Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch zurück; der Kläger erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht. Im Verfahren wurden Karten, Luftbilder und das Vor-Ort-Kontrollprotokoll herangezogen. • Die Klage ist begründet, weil die streitigen Flächen materiell-rechtlich als beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen anzusehen sind. • Die bloße Berufung auf eine Grenze von mehr als 50 Bäumen pro Hektar als Ausschlusskriterium stützt sich auf ein Orientierungspapier ohne gesetzliche Bindungswirkung und kann die tatsächliche Nutzung nicht verneinen. • Die tatsächliche Nutzung als Weide durch Schafe belegt landwirtschaftliche Nutzung auch bei vorhandenen Bäumen; damit entfällt der Abzug aus materiellen Gründen. • Für die streitigen Schilfflächen hat die Behörde nicht nachvollziehbar dokumentiert, dass diese so vernässt sind, dass Beweidung unmöglich wäre; daher sind diese Flächen ebenfalls beihilfefähig. • Das Gericht stellt ergänzend fest, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte in einer Stellungnahme der Behörde zugunsten des Klägers angesehen wurden, an deren Prüfung es sich anschließen kann, wobei dies jedoch für die Entscheidung nicht mehr erforderlich war. • Aufgrund dessen waren die Abzüge der Behörde unberechtigt, der Rückforderungsbescheid war somit in vollem Umfang aufzuheben. • Der Kläger hatte Erfolg und ist daher von den Rückzahlungsforderungen und den festgesetzten Kosten zu entlasten; die Kosten des Verfahrens sind dem Beklagten auferlegt. Der Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die vom Beklagten beanstandeten Flächen (auch solche mit mehr als 50 Bäumen/ha sowie die streitbefangenen Schilfflächen) materiell-rechtlich beihilfefähig sind, weil die tatsächliche Nutzung als Weide durch Schafe nachgewiesen ist und die von der Behörde herangezogenen Auslegungshilfen nicht gesetzlich bindend sind. Die Rücknahme des Beihilfebescheids war daher unbegründet; die Rückforderung ist abzuweisen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; Entscheidungen zur Vollstreckbarkeit orientieren sich an § 167 i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.