9 B 16/14

Kein vorläufiger Vollstreckungsschutz bei Abgabenbescheiden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken • Bei Anforderungen von öffentlichen Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung; die Anordnung ist nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder unbilliger Härte geboten. • Ernstliche Zweifel liegen nur vor, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen; bloße verfassungsrechtliche Bedenken gegen gesetzliche Regelungen genügen nicht zwingend. • Die verfassungsrechtliche Problematik der rückwirkenden Wirkung der ersten wirksamen Beitragssatzung ist dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vorbehalten. • Ein Unterlassungsantrag gegen Übersendung einer Mahnung an Mieter war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner bereits unverzüglich unterrichtet und die Übersendung verneint hat. • Vollstreckungsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise zu gewähren; offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache genügen nicht. Die Antragsteller sind Eigentümer dreier Grundstücke, die bereits 1995 an eine öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wurden. Der Antragsgegner erließ am 03.09.2013 drei Beitragsbescheide über insgesamt 38.366,32 EUR, jeweils berechnet mit Flächengrundlage, Geschossfaktor und Beitragssatz. Die Antragsteller legten fristgerecht Widerspruch ein und beantragten Aussetzung der Vollziehung; der Antragsgegner lehnte ab. Mit Mahnschreiben vom 15.01.2014 forderte der Antragsgegner Zahlung bis 29.01.2014 und führte irrtümlich die Angabe "Kopie an Mieter" an. Die Antragsteller forderten Unterlassung der Weiterleitung an Mieter; der Antragsgegner entschuldigte sich und versicherte, keine Kopien verschickt zu haben. Die Antragsteller suchten vorläufigen Rechtsschutz und begehrten aufschiebende Wirkung der Widersprüche bzw. Vollstreckungsschutz sowie ein Unterlassungsgebot gegenüber dem Antragsgegner. • Zulässigkeit: Beitragsbescheide sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Widerspruch/Klage entfalten grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 80 Abs. 4 S.3, Abs.5 VwGO ist aufschiebende Wirkung bei öffentlichen Abgaben nur anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder Vollziehung unbillige Härte bewirkt. • Summarische Prüfung/Ernstliche Zweifel: Die Bescheide beruhen auf der erstmals rückwirkend zum 01.05.2009 in Kraft getretenen Beitragssatzung (AS 2009), die nach der bisherigen Rechtsprechung als erste wirksame Satzung die Beitragspflicht begründen kann; formelle oder materielle Mängel der Satzung wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Verfassungsrechtliche Bedenken: Zwar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Möglichkeit langfristiger Beitragserhebung aufgrund rückwirkender Wirkung der ersten Satzung; diese Fragen sind jedoch dem Hauptsacheverfahren und ggf. einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vorbehalten und rechtfertigen im Eilverfahren keine Aussetzung. • Vollstreckungsschutz: Ein hilfsweiser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach § 123 VwGO zulässig, aber unbegründet; die Antragsteller haben das Bestehen des Anordnungsanspruchs und die Unzulässigkeit der Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht. • Unterlassungsantrag: Der Antrag, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die Mahnung an Mieter weiterzuleiten, ist unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsgegner bereits vor Stellung des Eilantrags die Fehlerhaftigkeit eingeräumt und keine Weiterleitung veranlasst hat. • Einschränkungen: Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen; selbst bei späterer Feststellung einer Verfassungswidrigkeit ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung von vornherein mit rückwirkender Nichtwirkung versieht; der Gesetzgeber wird voraussichtlich eine Neuregelung treffen. Die Anträge der Antragsteller hatten keinen Erfolg. Die Hauptanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche und auf Gewährung von Vollstreckungsschutz wurden abgelehnt, weil nach summarischer Prüfung keine überwiegenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide festgestellt werden konnten und keine unbillige Härte dargelegt wurde. Der hilfsweise gestellte Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung blieb unbegründet, da die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurden. Der Unterlassungsantrag hinsichtlich der Weitergabe der Mahnung an die Mieter war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsgegner den Fehler bereits eingeräumt und erklärt hatte, keine Weiterleitung vorzunehmen. Damit verbleibt die streitige Beitragspflicht vorläufig in Kraft; die verfassungsrechtlichen Fragen sind im Hauptsacheverfahren weiter zu klären und können gegebenenfalls zu einer Gesetzesänderung führen.